Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen (2017)

A/010 § 7 Bei der

A/010 § 7 Bei der Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW gilt folgendes: 1. Als unerheblich im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NRW gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen sowie daraus resultierende Auszahlungen, wenn sie im Einzelfall den jeweiligen Haushaltsansatz um weniger als 40.000 € übersteigen. 2. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen im investiven Bereich gelten bis zur Höhe von 100.000 € als unerheblich. 3. Überplanmäßige Personalaufwendungen und -auszahlungen bei einzelnen Produkten/Teilprodukten gelten als unerheblich, solange die Gesamtpersonalaufwendungen/-auszahlungen insgesamt nicht überschritten werden. 4. Mehraufwendungen und -auszahlungen, die den Haushalt nicht belasten (Durchlaufende Gelder u.ä.) sowie Jahresabschlussbuchungen gelten als unerheblich. 5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die sich systembedingt aus der Umstellung von der Kameralistik auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ergeben, gelten als unerheblich. Das gleiche gilt für über- und außerplanmäßige Ausgaben im Zusammenhang mit der Bildung der StädteRegion Aachen. Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Städteregionstages; unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung des Kämmerers. Die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind dem Städteregionstag vierteljährlich zur Kenntnis zu bringen. 1. Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke ku = künftig umzuwandeln und kw = künftig wegfallend werden beim Ausscheiden des bisherigen Stelleninhabers aus dieser Stelle wirksam. 2. Beamte können mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten eines verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstellen, in die sie eingewiesen wurden, besetzbar waren. § 8 Aachen, den 06.04.2017 Etschenberg Hans-Jürgen Fink Leyendecker Städteregionsrat Mitglied des Städteregionstages Schriftführer

A/011 Wohnbevölkerung der StädteRegion Aachen (Fortschreibung IT.NRW nach dem Stande vom 31.12.2015 auf Basis des Zensus vom 09.05.2011) und Fläche in km² Stadt/Gemeinde Fläche in km² Einwohner Aachen 160,85 245.885 Alsdorf 31,67 46.880 Baesweiler 27,77 26.819 Eschweiler 75,88 55.909 Herzogenrath 33,40 46.583 Monschau 94,62 12.352 Roetgen 39,02 8.527 Simmerath 111,01 15.266 Stolberg 98,50 56.739 Würselen 34,39 38.962 StädteRegion insgesamt 707,10 553.922