Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen (2017)

C/084 4.52 Leistungen

C/084 4.52 Leistungen nach dem SGB II Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für ● Leistungen zur Eingliederung nach § 16 a SGB II ● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II ● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II ● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II ● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 SGB II ● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit Aachen zum 01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen gegründet (SRT 07.10.2010, SV-Nrn.: 2010/0343 und 2010/0343-E1). Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben. 4.521 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen werden konnte, wurden die bisher in der ARGE tätigen Mitarbeiter zum 01.01.2011 von der StädteRegion übernommen bzw. von den bisherigen Dienstherrren/Arbeitgebern zur StädteRegion abgeordnet. Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die übernommenen Mitarbeiter sowie für die abgeordneten Mitarbeiter der ehemaligen Kreiskommunen. Für die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen trägt diese die Personalkosten. Die StädteRegion erhält für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter eine Erstattung der Personalkosten. Der auf die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen entfallende Anteil wird in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten an die Stadt Aachen weitergeleitet. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen sowie die ehemaligen kreisangehörigen Kommunen werden für alle abgeordneten Beamten außerdem die in der Erstattung enthaltenen Anteile für Pensionsrückstellungen an die jeweiligen Dienstherren weitergeleitet. Hieraus ergeben sich folgende Ansätze 05.02.01 "Leistungen nach dem SGB II" Haushaltsansatz TP 950301 "Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung" 2014 2015 2016 2017 € € € € E/448401 "Personalkostenerstattung der Agentur für Arbeit" 15.000.000 15.950.793 16.129.831 16.826.766 A/500001 "Personal-/Versorgungsaufwendungen" -11.438.058 -14.312.241 -15.989.893 -16.346.151 A/545212 "Erstattung von Personalaufwendungen" -3.861.000 -1.500.000 0 0 A/545411 "Kommunaler Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten" -6.635.000 -6.870.000 -7.110.000 -8.490.000 Netto-Aufwand insgesamt -6.934.058 -6.731.448 -6.970.062 -8.009.385

C/085 4.522 Leistungsbeteiligung des Bundes/Bildungs- und Teilhabepaket Nach § 46 SGB II beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der prozentuale Anteil des Bundes an den Unterkunftskosten wurde bisher entsprechend der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaftszahlen angepasst. Er beträgt ab 2014 27,60% und setzt sich wie folgt zusammen. Produkt/Teilprodukt/Sachkonto Bezeichnung Erstattungsquote 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II 950310 Leistungen für Unterkunft und Heizung E/449111 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistusngen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II 24,50% E/449111 u. A/533110 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II 950301 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung Warmwasser 1,90% Zwischensumme 26,40% E/429102 u. A/545411 Verwaltungskosten SGB II 1,00% 05.03.03 Besondere soziale Leistungen 950510 Leistungen nach dem BKGG E/429102 Verwaltungskosten für Bildung und Teilhabe für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte 0,20% Zwischensumme 1,20% 05.02.01 950390 Grundsicherung nach dem SGB II Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II E/429102 Erstattung des Bundes für Verwaltungskosten A/533811 Leistungen für Bildung und Teilhabe 05.03.03 Besondere soziale Leistungen Erstattung der 950510 Leistungen nach dem BKGG tatsächlichen E/429103 Bundeserstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger Kinderzuschlag Aufwen- A/533812 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger Kinderzuschlag dungen 950510 Leistungen nach dem BKGG E/429104 Bundeserstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger A/533813 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger Erstattungsquote insgesamt 27,60%