Band I - Haushaltssatzung, Vorbericht, Anlagen (2017)

C/086 Im Budget

C/086 Im Budget Sozialleistungen ist für das Haushaltsjahr 2017 im Saldo mit einem Zuschuschussbedarf von rd. 158,5 Mio. € und damit einer Belastung der Regionsumlage um diesen Betrag zu rechnen. Im Verhältnis zum Haushaltsansatz 2016 ergibt sich eine Verbesserung in Höhe von rd. 11 Mio. €. Veränderungen der Sozialleistungen Vergleich 2016 / 2017 Zuschussbedarf Veränderung 2016 2017 (Ansatz) (Ansatz) € € € Leistungen nach dem SGB XII und APG NRW -73.819.402,00 -69.573.556,00 4.245.846,00 Leistungen nach dem SGB II -95.853.300,00 -84.617.000,00 11.236.300,00 Besondere soziale Leistungen (Bildung und Teilhabe) -7.170,00 -8.329,00 -1.159,00 Sozialleistungen insgesamt -169.679.872,00 -154.198.885,00 15.480.987,00 davon Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzügl. Übernahme der KdU für Asylbewerber (ab 2017) 36.537.600,00 42.811.000,00 6.273.400,00 Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung 47.461.000,00 48.287.000,00 826.000,00 Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 5.120.800,00 10.219.000,00 5.098.200,00 Im Verhältnis zum Ansatz 2016 ist eine deutliche Verringerung des Zuschussbedarfs nach dem SGB XII und APG NRW sowie nach dem SGB II erkennbar, obwohl auf der Aufwandsseite Steigerungen nach individuellen Erkenntnissen (teilweise unter 2%, insbesondere für die Planung 2017 aufbauend z.B. auf Erkenntnissen aus den Budgetberichten 2016) oder von 2% (für die Jahre 2018 bis 2020) entsprechend der Orientierungsdaten berücksichtigt wurden. Hier liegt ein gewisses Risiko in der Haushaltsplanung für 2017, da nur schwer einzuschätzen ist, inwiefern sich bestimmte Parameter anders entwickeln, als das derzeit eingeschätzt werden kann (z.B. konnte zuletzt ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften und der Personenzahl im SGB II beobachtet werden. Nach § 46 Abs. 5 SGB II beteiligt sich der Bund zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit insgesamt 27,6%. Dabei entfallen 26,4% auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung und 1,2% auf die gemeinsamen Einrichtungen der Verwaltung (Jobcenter). Hinzu kommt die in 2017 eingeplante Übernahme der KdU für anerkannte Asylbewerber in Höhe von rd. 6,3 Mio. €. Diese bisher auf 2018 befristeten Mittel wurden in der Erwartung, dass auch nach 2018 entsprechende Zuweisungen zur Verfügung gestellt werden, für 2019 ff. weiter eingeplant. Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung liegt bei 100% der Nettoaufwendungen des Vorvorjahres. Für die Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhöht sich die bei der StädteRegion ankommende Entlastung von rd. 5 Mio. € in 2016 auf rd. 10,2 Mio. € in 2017 aufgrund der Erhöhung der "Übergangs-Milliarde".

C/087 Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Entlastungswirkungen sind nachfolgend zusammenfassend dargestellt: Entlastungswirkungen 2016 2017 2018 2019 2020 insgesamt € € € € € € Entlastung Eingliederungshilfe (Übergangs-Mrd.; 500 Mio. € = 3.8% über die KdU-Bundesbeteiligung in 2016 und 1 Mrd. € = 7,4% in 2017; Rest über komm. Umsatzsteueranteile) 4.958.000 10.219.400 0 0 0 15.177.400 Entlastung Eingliederungshilfe (5 Mrd. Entlastung des Bundes; davon 1,6 Mrd. € über Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft ab 2019; 800 Mio. € in 2018) 0 0 7.221.600 14.728.800 15.024.600 36.975.000 Übernahme der KdU für anerkannte Asylbewerber (2016: 400 Mio. € bundesweit, 2017: 900 Mio. € bundesweit, 2018: 1,3 Mrd. € bundesweit; Verteilung nach Königsteiner Schlüssel: Anteil der StädteRegion hieran = 0,71%, befristet bis 2018) 2.827.548 6.300.000 9.100.000 9.282.000 9.467.640 36.977.188 insgesamt 7.785.548 16.519.400 16.321.600 24.010.800 24.492.240 89.129.588