Band II a - Haushalt 2017 nach der Organisationsstruktur

Produkt 02.03.02

Produkt 02.03.02 Verkehrsüberwachung (eigene Geschwindkeitsüberwachung) Dezernat II Budgetverantwortung: A 32 - Amt für Ordnungsangelegenheiten, Rettungswesen und Bevölkerungsschutz Frau Cremer; Tel.: 02473/9696-112 Produktverantwortung: Frau Babnik-Samodol; Tel.: 2266 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: ● Reduzierung der Unfälle und Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr ● Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr Zielgruppen: ● Fahrzeugführer und sonstige Verkehrsteilnehmer Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 456100 525500, 529100, 543130, 543160, 543163, 543919 456500 071110, 081110, 525500 und 543163 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen tatsächlich besetzt 2017 2016 2015 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 20,990 2,650 18,340 21,020 2,620 18,400 21,020 2,650 18,370

Produkt 02.03.02 Verkehrsüberwachung (eigene Geschwindigkeitsüberwachung) Erläuterungen: Das Produkt umfasst die Überwachung des fließenden Verkehrs - durch eigene Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und mobil - einschließlich der Ahndung der festgestellten Verstöße. Dies hat sich als professionelle und strategische Methode zur Optimierung der Verkehrssicherheit erwiesen. Zur Bestückung von insgesamt 48 stationären Standorten werden regelmäßig 14 Frontkameras und 1 Kamera zur Aufnahme von Heckkennzeichen eingesetzt. Für den Bereich der mobilen Überwachung stehen 2 Radarwagen mit Heckfotographie, ein Einseitensensor mit zwei Beweisfotos (für Ahndung von Zweirädern) und eine Infrarot-Messeinheit zur Verfügung. Bei der Festlegung von Messstellen ist die Rechtsvorschrift des § 48 (2) OBG zu beachten. Danach dürfen die Kreisordnungsbehörden eine Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten ausschließlich an Gefahren- und Unfallhäufungsstellen durchführen. Darüber hinaus bedarf es bei stationären Anlagen, die nur dort errichtet werden dürfen, wo die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ganztägig besondere Gefahren mit sich bringt, einer Empfehlung der Verkehrsunfallkommission, bestehend aus Vertretern der Bezirksregierung, des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen NRW), der zuständigen Polizeiinspektion, der Kreisordnungsbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörde sowie der Verkehrsbetriebe. Mobile Messplätze können nur im Einvernehmen mit der Polizei, nach Anhörung der jeweils zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der gebotenen Kontinuität der Überwachungsmaßnahmen sind die jeweils mit Mess- und Kameraeinheiten bestückten stationären Standorte rund um die Uhr in Betrieb. Im Bereich der mobilen Messungen erfolgt die Geschwindigkeitsüberwachung im Sinne der Verkehrssicherungsarbeit und der Reduzierung von Unfällen nicht nur zu den reinen Bürozeiten, sondern nach einer KT-Entscheidung i.R.d. Haushaltsberatungen vom 14.12.2000 auch in den Abendstunden (werktäglich bis ca. 22.30 Uhr). Des Weiteren wird jeweils ein Radarwagen gem. Dienstplan auch an Wochenenden und an Feiertagen eingesetzt. Ergänzend ist anzumerken, dass die StädteRegion außerdem die Polizei bei deren im Laufe eines Jahres anstehenden Schwerpunktaktionen unterstützt. Hierbei handelt es sich insbesondere um Aktionen zur Vermeidung von Unfällen mit Kinderbeteiligung vor Kindergärten und Schulen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Motorradunfällen. Die Anzahl der festgestellten und geahndeten Geschwindigkeitsüberschreitungen, die sich in den letzten Jahren konstant auf ca. 200.000 Fälle/Jahr eingespielt hat, ist seit Mitte 2008 trotz erhöhten Kontrollaufwandes rückläufig. Diese Entwicklung belegt, dass die Überwachungsmaßnahmen positiven Einfluss auf das Geschwindkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer im ehem. Kreis Aachen haben, zumal auch der prozentuale Anteil der festgestellten Verstöße im Verhältnis zur Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge kontinuierlich abnimmt. Nach Angaben der Polizei beeinflusst eine regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung auch die Unfallentwicklung. Als kostenintensiv erweist sich die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung erforderliche Technik, die in gewissen Zeitabständen auf Grund natürlicher Abnutzung, auftretender Schäden (insbesondere bei der im Straßenuntergrund verlegten Sensorik) und mutwilliger Beschädigung oder Zerstörung durch Dritte zu ersetzen ist. Des Weiteren ist in diesem Zusamenhang auch die technische Weiterentwicklung im Bereich der Messtechnik von Bedeutung. Im Hinblick auf die kurze Verjährungsfrist, die im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten lediglich drei Monate beträgt, sind der Einsatz leistungsstarker EDV-Verfahren und das elektronische Archiv unerlässlich. Weiterhin ist für die fristgemäße und qualitativ hochwertige Abarbeitung von ca. 200.000 Fällen/Jahr eine ausreichende personelle Ausstattung erforderlich. Zu E/456100 "Buß- und Verwarnungsgelder": Der SRT hat in seiner Sitzung am 06.04.2017 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017 beschlossen, den Haushaltsansatz um 100.000 € auf 4.600.000 € zu erhöhen. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • WINOWIG - ohne Druckkosten - (regio iT); 65,25%-Anteil von 143.000,00 € 93.308,00 € • WINOWIG - Anhörung Online 730,00 € • Wartungskosten Fa. Traffidesk 4.891,00 € Summe 98.929,00 € Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": Die Umsetzung der ASV-Lösung (Allgemeine Schriftgutverwaltung) wird allgemein - somit auch für A 32 - im Budget des A 10.6 berücksichtigt. Zu A/071110 "Zugang Maschinen und technische Anlagen": Nach gerade erfolgtem Upgrade von 4 SmartCameras I auf SmartCamera IV-Technologie verfügt die StädteRegion Aachen im Bereich der stationären Geschwindigkeitsüberwachung über 13 Frontkameras, die sich auf dem gleichen Stand der Technik befinden. Die Servicefähigkeit der SmartCamera IV, die in die TraffiPhot S-Anlagen (mit Piezo-Sensorik) eingebaut sind, wird herstellerseits für min. 10 Jahre nach Erhalt der PTB-Zulassung, somit bis 2021 garantiert. Um eventuellen Produktabkündigungen der Piezo-basierten SmartCamera IV-Technologie entgegenzuwirken, hat das A 32 eine mittelfristige Investitionsübersicht entwickelt. Diese sieht für den Zeitraum bis 2020 die folgenden Ersatzbeschaffungen vor: • 1 TraffiStar S 350 - Überwachungssystem für 1 Fahrtrichtung inkl. TraffiTower 2.0 - Aufstellmast 78.000,00 € • 1 TraffiStar S 350 - Überwachungssystem für 2 Fahrtrichtungen inkl. TraffiTower 2.0 - Aufstellmast 86.000,00 € Summe 164.000,00 € • 1 TraffiStar S 350 - Überwachungssystem für 1 Fahrtrichtung inkl. TraffiTower 2.0 - Aufstellmast 78.000,00 € • 1 TraffiStar S 350 - Überwachungssystem für 2 Fahrtrichtungen inkl. TraffiTower 2.0 - Aufstellmast 86.000,00 € Summe 164.000,00 € 2017 2018