Band II a - Haushalt 2017 nach der Organisationsstruktur

Produkt 02.03.09

Produkt 02.03.09 Straßenverkehrsamt Dezernat II A 36 - Straßenverkehrsamt Inhalte des Produktes: Budgetverantwortung: Frau Maaßen.; Tel.: 02405/697151 Produktverantwortung: Frau Maaßen.; Tel.: 02405/697151 Beschreibung: ● Zulassung, Außerbetriebsetzung, Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und sich daraus ergebende Aufgaben aus dem Zulassungsverfahren, ● Überwachung der Halterpflichten, insbesondere im Hinblick auf das Pflichtversicherungsgesetz, das KFZ-Steuergesetz und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung, ● Erteilung von nationalen und internationalen Fahrerlaubnissen, Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung, Fahrerkarten (z.B. Erteilung, Erweiterung, Verlängerung, Umschreibung, Zuerkennung) sowie Kraftfahreignungsüberprüfungen und daraus resultierenden Maßnahmen (z.B. Entzug der Fahrerlaubnis; Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge zu führen; Ablehnung von Antragsverfahren; Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnisse; Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Klageverfahren; Anträge zur Wiederherstellung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung) und Erteilung von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnissen, ● Erteilung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte sowie Gefahrguttransporte, ● Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Betrieb von Fahrzeugen über 7,5 t Gesamtgewicht an Sonn- und Feiertagen, ● Erteilung von Genehmigungen und Überwachung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Zielsetzung: Aufgrund des hohen Publikumsaufkommens von mehr als 150.000 Besuchern jährlich steht das Amt in besonderem Maße im öffentlichen Fokus. Durch einen qualifizierten, freundlichen, zügigen Kundenservice soll eine möglichst hohe Zufriedenheit bei den Besuchern erzielt werden. Im Bereich der ordnungsbehördlichen Aufgaben stellt das Straßenverkehrsamt durch effiziente und effektive Maßnahmen sicher, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Nachteile für die Allgemeinheit abgewehrt werden (z.B. Stilllegung nicht versicherter oder mit Mängeln behafteter Fahrzeuge; Entziehung von Fahrerlaubnissen; Ablehnung von Antragsverfahren; Aberkennung des Rechtes von ausländischen Fahrerlaubnissen im Gebiet der BRD Gebrauch zu machen; Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge zu führen). Für alle am Straßenverkehr Beteiligten wird Sorge getragen, dass möglichst nur qualifizierte und geeignete Fahrerinnen und Fahrer mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. Im Bereich der Großraum- und Schwertransporte wird sichergestellt, dass Fahrzeuge mit Übermaßen nur die hierfür bestimmten Straßen und Brücken benutzen. Durch eine stichprobeartige Überprüfung des Taxen- und Mietwagenverkehrs wird eine ordnungsmäßige Beförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz gewährleistet. Zielgruppen: Einwohner/innen der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren, Kfz.-halter/innen und -nutzer/innen (Privatpersonen und Gewerbetreibende), Fahrerlaubnisinhaber/innen, in- und ausländische Transportunternehmen sowie Versicherer und andere Behörden (Kraftfahrtbundesamt, Finanzamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt usw.) Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 431101 - 459100 525110 - 571560 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2017 2016 tatsächlich besetzt 2015 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 71,670 22,960 48,710 71,670 22,960 48,710 69,670 20,960 48,710

Produkt 02.03.09 Straßenverkehrsamt Erläuterungen: Zu E/431101 "Verwaltungsgebühren SVA": Der SRT hat im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2017 die Erhöhung des Ansatzes im TP 936200 "Zulassungsstelle" um 350.000 € auf 5.350.000 € beschlossen. Zu E/441190 "Sonstige Mieten und Pachten": Neue Mietverträge ab 10/2016 durch Ausschreibungsverfahren. Neuer Haushaltsansatz durch A 61 aufgrund vorhandener Erfahrungswerte geschätzt. Zu A/500001 "Personal- und Versorgungsaufwendungen": Der Städteregionsausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2016 (SV-Nr.: 2016/0385) u.a. folgende Entscheidungen getroffen: 1. Er nimmt die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung und die darin festgestellten Personalmehrbedarfe, insbesondere in den Bürgerservices, zur Kenntnis. Er unterstützt die Verwaltung bei der Umsetzung der Ergebnisse und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden, notwendigen politischen Beschlüsse einzuholen. 2. Als erste Maßnahme stimmt er zu, zunächst befristet für die Dauer von 2 Jahren 4 Stellen in den Bürgerservices Zulassungsund Führerscheinwesen einzurichten. Hierdurch soll erreicht werden, dass die in den Bürgerservices notwendigen personellen Maßnahmen sofort umgesetzt werden. Aus diesem Grunde stimmt er einer Erhöhung der Personalaufwendungen (Basiswert) im Produkt 02.03.09 "Straßenverkehrsamt" um 200.000 Euro/Jahr zu. 3. Er nimmt zur Kenntnis, dass im A 36 - Straßenverkehrsamt die Stellenbesetzungssperre bis zum 31.12.2017 aufgehoben wird. Er stimmt zu, dass daraus resultierende Personalaufwendungen im Budget des Dezernates II zusätzlich anfallen. Mit Beschluss vom 09.02.2017 (SV-Nr. 2017/0001) hat der SRA einer weiteren personellen Aufstockung als Ergebnis der Organisationsuntersuchung i.H.v. weiteren 325.000 € anteilig für 2017 bzw. 550.000 € als Jahresbetrag ab 2018 zugestimmt. Zu A/529100 "Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (KBA/BZR)": Durch Änderung der Abrechnungsmodalitäten erhöht sich der Aufwand im Bereich der Zulassung. Zu A/542303 "Leasing Kfz.", A/525110 "Betriebsstoffe, Schmierstoffe, Reifenerneuerung", A/525120 "Pflege und Inspektion, Unterhaltung und Instandsetzung", TÜV-Gebühren", A/544112 "Kfz.-Steuer" und A/544121 "Kfz.-Versicherung": Geplante Anschaffung weiterer Dienstwagen für den Bereich Schwerlast und Zulassung. Zu A/543110 "Bürobedarf einschl. Vervielfältigungen": Aufwand in direkter Abhängigkeit zur Geschäftstätigkeit (Bürgerservice). Zu A/543120 "Bücher, Zeitschriften": Voraussichtlich höhere Anschaffungen aufgrund schnelllebiger Gesetzesänderungen. Zu A/543140 "Fernmeldegebühren (incl. ISDN, DSL, GEZ u.ä.)": Minderung im Ansatz durch Verrechnung über ILV. Zu A/543990 "Andere sonstige Dienstleistungen": Höherer Ansatz wegen der Umverteilung des ELBE-Zahlverfahrens von A 10.6 nach A 36. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Zulassungsverfahren IKOL-Kfz.(regio iT) 936200 55.220,56 € • LogFT Schutzbrief-Software (Logics Software GmbH) 936300 249,90 € • Tempo 100-Datenbank (DB2) - Hosting (regio iT) 936200 969,32 € • Betreuung/Samstagsrufbereitschaft (regio iT) 963300 6.568,80 € • ALVA9-Ausnahmegenehmigungen (Ascherslebener Computer) 936400 1.354,48 € • eFSINFO - Nutzungsgebühr 936300 150,00 € • Kodak-Scanner Ngenuity 9090DC (regio iT) 936100 2.637,64 € • Kodak-Scanner Ngenuity 9090DC inkl. Kofax (Bechtle) 936100 2.322,64 € • Wenger-Drucker (regio iT) 936300 4.855,20 € • Führerscheinwesen prokommunal (regio iT) 936300 24.564,00 € • iKfz-Portal Stufe I (regio iT) 936200 1.190,00 € • Modul ZFZR-Oneline Schreiben (regio iT) 936200 542,64 € • Führerscheinverfahren FSW-Online (prokommunal/regio iT) 936300 2.000,00 € • Aufrufanlage 936200/936300 48.623,28 € • Scan-Lizenzen OS/ECM (Optimal Systems) 936100 85,68 € • OS Capture Lizenzen OS/ECM 936200/936300/936400 3.850,26 € • Hess-Schnittstelle zu OS/ECM 936200/936300/936400 621,18 € • ALVA.GSV-Schnittstelle zu OS/ECM 936400 99,67 € • IKOL.Kfz-Schnittstelle zu OS/ECM 936200 929,63 € • Webserver f. Applikationen Wunschkennz. und Auskunftsportal 936200 1.413,72 € • Schnittstellen OK.EWO 936200/936300 9.000,00 € insgesamt 167.248,60 € gerundet 167.250,00 € davon Anteil Verwaltung 5.046,00 € Anteil Zulassungsstelle 106.034,00 € Anteil Führerscheinstelle 54.556,00 € Anteil Ausnahmegenehmigungen 1.614,00 € 167.250,00 €