Band II a - Haushalt 2017 nach der Organisationsstruktur

Produkt 07.01.01

Produkt 07.01.01 Öffentlicher Gesundheitsdienst Dezernat II Budgetverantwortung: A 53 - Gesundheitsamt Herr Dr. Körlings, Tel.: 5500 Produktverantwortung: Herr Posselt, Tel.: 5302 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: ● Infektionsschutz Erfassung, Auswertung und Weiterleitung von Daten über gemeldete Infektionskranke, Ermittlungen, Beratungen, Belehrungen nach § 43 IfSG, Aufklärung, Bekämpfungs- und Vorsorge-Maßnahmen sowie deren Überwachung, HIV-Beratungen und Teste, infektionshygienische Überwachung von Einrichtungen nach § 17 ÖGDG durch regelmäßige und anlassbezogene Besichtigungen, Erfassung von Tuberkulose-Erkrankungen, Untersuchungen und sozialmedizinische Betreuung, Impfberatung. Zielgruppe: Einwohner in der StädteRegion, Kliniken, Praxen, Schulen, Kindertagesstätten, Heime, Betreiber von Anlagen und Einrichtungen, Beschäftigte im Lebensmittelgewerbe, Wasserversorgungsunternehmen. ● Umweltmedizin, Umweltbezogener Gesundheitsschutz Stellungnahmen zu gesundheitsrelevanten Auswirkungen bei Planvorhaben, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Förderung des Schutzes der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden und -schädlichen Einflüssen aus der Umweltmedizin, Umweltmedizinische Beratung zu fallbezogenen Fragestellungen, Überwachung der Qualität von Trink- und Badewasser. Zielgruppe: Auftraggebende Fachbereiche der Stadt Aachen und Ämter der StädteRegion, Planungs- und Genehmigungsbehörden, Betreiber von Anlagen und Einrichtungen. ● Kinder- und Jugendzahngesundheit Jugendzahnärztliche Untersuchungen und Beratungen, Ernährungs- und Mundhygieneberatung, Motivation zum regelmäßigen Zahnarztbesuch Zielgruppe: Eltern, Kinder, Erzieher ● Kinder- und Jugendgesundheit Fachärztliche Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten, Behinderungen, Entwicklungs- und Verhaltensstörungen und Begutachtungen, Präventivmedizinische Aufgaben, Organisation der Sprachheilambulanz, Gesundheitsförderung, Mitwirkung in fachspezifischen Gremien, Öffentlichkeitsarbeit. Zielgruppe: Auftraggebende Fachbereiche der Stadt Aachen und Ämter der StädteRegion, Behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche sowie chronisch kranke Kinder, Lehrer/innen, Erzieher/innen und andere Multiplikatoren. ● Beratung und Hilfe für Behinderte, psychisch Kranke, Abhängigkeitskranke Fachärztliche Untersuchungen und Begutachtungen, Vor- und nachsorgende Hilfen und Maßnahmen für sucht-/psychischkranke Menschen (psychosoziale Beratung, Begleitung, Betreuung, Vermittlung und ggf. Durchführung von Hilfen, Krisenintervention), Mitwirkung in fachspezifischen Gremien, Planung und Koordination der psych. und Suchtkrankenversorgung, Öffentlichkeitsarbeit Zielgruppe: Psychisch Kranke, Suchtkranke, Angehörige, Einrichtungen im Hilfesystem und deren Mitarbeiter/innen ● Qualitätssichernde Maßnahmen im Gesundheitswesen Erfassen und Überwachen der Berufe des Gesundheitswesens, staatliche Prüfungen und Erlaubniserteilungen, Prüfung der Fortbildungspflicht von Hebammen, Arzneimittelüberwachung und Apothekenangelegenheiten, Qualitätsprüfung der Todesbescheinigungen und zur Todesursachenstatistik. Zielgruppe: Personen, die einen nichtakademischen Gesundheitsberuf ausüben bzw. die Ausübung beabsichtigen, Einrichtungen des Gesundheitswesens und Einrichtungen nach § 17 ÖGDG, Apotheken, Einzelhandel mit Arzneimitteln, Gefahrstoffbetriebe ● Amtliche, gerichts- und vertrauensärztliche Untersuchungen und Gutachten Ärztliche Untersuchungen und Begutachtungen für eigene Ämter und für andere Behörden. Zielgruppe: Auftraggebende Ämter in der StädteRegion, Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gerichte, Bürger/innen der StädteRegion ● Kommunales Gesundheitsmanagement Kommunale Gesundheitsberichterstattung, Beobachtung, Erfassung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung einschließlich der Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Gesundheit. Koordination der gesundheitlichen Versorgung, Aufklärung der Bevölkerung und Beratung der Behörden in Fragen der Gesundheit und Stellungnahmen zu Maßnahmen und Planungen anderer Verwaltungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung, Kommunale Gesundheitskonferenz, Geschäftsführung, Erstellung regelmäßiger Gesundheitsberichte auf der Grundlage eigener und der in der Gesundheitskonferenz beratener Erkenntnisse sowie Veröffentlichung dieser Berichte. Zielgruppe: Politik, Fachöffentlichkeit, Leistungserbringer im Gesundheitsdienst, Bürger/innen ● Gesundheitsverwaltung Bewirtschaftung, personeller und finanzieller Ressourcen im Gesundheitsamt; Sicherstellung der Arbeitsvoraussetzungen innerhalb des Amtes in organisatorischer und personeller Hinsicht. Zielgruppe: Mitarbeiter/innen und andere Ämter der StädteRegion.

Produkt 07.01.01 Öffentlicher Gesundheitsdienst Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und Teilfinanzplan: 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personalaufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 414100 und 448400 414800 448100 und 456100 448390 456500 549905 549990 543990 500001 und 549990 525120, 543160 und 081110 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2017 2016 tatsächlich besetzt 2015 Stellenanteile insgesamt *) 96,500 96,500 davon Beamte 13,000 13,000 tariflich Beschäftigte 83,500 83,500 *) nicht enthalten ist der Flüchtlingsmehrbedarf gem. SRT-Beschluss vom 22.10.2015 Erläuterungen: Zu E/414100 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land": Insgesamt werden an pauschalierten Landeszuweisungen 463.600 € (für den Suchtbereich 363.400 € und für den AIDS-Bereich 100.200€) vereinnahmt und an die Träger weitergeleitet. Der Aufwand ist bei den Sachkonten A /531707 und A/531716 veranschlagt. Zu E/414800 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke von übrigen Bereichen": Hierbei handelt es sich um Fördermittel der Krankenkassen für die Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS) zum Selbsthilfebüro. Es werden jährlich Fördermittel gezahlt für eine Dipl. Sozialarbeiterin (16.500 €), für eine Sekretärin (4.500 €) und pro 50.000 Einwohner je 4.000 € (24.000 €); insgesamt somit 44.550 €. Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren": Einnahmen aus gebührenpflichtigen Amtshandlungen und aus der Vereinbarung mit dem Jobcenter für die Erstellung von Erwerbsfähigkeitsgutachten. Es wird mit Mehreinnahmen durch Anhebung der Gebührensätze im Bereich der Leichenschauen gerechnet. Demgegenüber sehen Mindereinnahmen durch den Rückgang von Jobcenter-Gutachten. Zu E/431110 "Verwaltungsgebühren (mehrwertsteuerpflichtig)": Aufgrund eines EuGH-Urteils ist in der Regel keine Mehrwertsteuer zu erheben. Der Mehrwertsteuer unterliegen nur noch Haftfähigkeitsuntersuchungen und Untersuchungen des Personals öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber. Zu E/448100 "Erstattungen vom Land": Pauschale Zuwendungen (pro Prüfling 50,00 €) des Landes zu den Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des Gesundheitswesens. Durch zusätzliche Prüfungen ist mit Mehreinnahmen fü 80 Prüflinge (4.000 €) zu rechnen. Der Aufwand für die Prüfungen wird beim SK A/544007 "Aufwendungen für Prüfertätigkeiten veranschlagt. Aufgrund der Auflösung des Sachkontos E/448401 erfolgt die Veranschlagung des Ansatzes in Höhe von 25.600 € bei E/448100. Zu E/448200 "Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich": Für den Familienhebammendienst erstatten die beteiligten Jugendämter die Personal- und Sachkosten in Höhe von 100.000,00 €. Davon wurden bis 2016 85.000,00 € an Personalaufwendungen beim SK E/448401 veranschlagt. Das Sachkonto E/448401 wude aufgelöst. erfolgt die Veranschlagung des Ansatzes in Höhe von 25.600 € bei E/448100. Die Aufwendungen sind bei den Sachkonten A/500001 und A/543958 erfasst. Zu E/448400 "Erstattungen vom sonstigen öffentlichen Bereich": Der Ansatz wurde verlagert zum SK E/448403. Zu E/448401 "Erstattung von Personalkosten": Der Ansatz wurde verlagert zum SK E/448403 mit 275.000 €, SK E448100 mi 25.600 € und zum SK E/448200 mit 85.000 €. Zu E/448403 "Kostenerstattungen, -umlagen von gesetzlich Sozialversicherungen": Die Krankenkassen beteiligen sich in Höhe von 245.000 € an den Kosten der ambulanten Sprachheilfürsorge (KT-Beschluss vom 94,500 12,000 82,500