Band II a - Haushalt 2017 nach der Organisationsstruktur

Produkt 02.03.05

Produkt 02.03.05 Ausländerangelegenheiten Erläuterungen: Teilprodukt 933200 "Aufenthaltsangelegenheiten" In der StädteRegion Aachen leben ca. 81.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, davon ca. 29.700 EU-Staatsangehörige (Stand: 31.03.2016). Durch die Erweiterung der Europäischen Union, vor allen Dingen durch die Osterweiterung, hat es einen vermehrten Zuzug u.a. aus Polen und Rumänien gegeben. Seit Gründung der StädteRegion hat sich die Zahl der in der Region lebenden ausländischen Staatsangehörigen um ca. 19.000 Personen erhöht. Dies ist auch begründet durch die Aufnahme von Asylsuchenden gerade in 2015. Lebten Ende 2009 ca. 250 Asylsuchende in der StädteRegion, so sind dies mit Stichtag 31.03.2016 ca. 6.600. Der überwiegende Teil der Schutzsuchenden kommt aus dem arabischen Raum (naher/mittlerer Osten). Durch die hohe Anerkennungsquote der syrischen Flüchtlinge wird im Jahr 2017 mit einem verstärkten Zuzug im Rahmen der Familienzusammenführung zu rechnen sein. Gerade Angehörige aus den Flüchtlingscamps werden Visaanträge zur Einreise in das Bundesgebiet stellen. Für die Integration wird die Vermittlung in die gesetzlich vorgegebenen Sprachkurse von entscheidender Bedeutung sein. Da die Anerkennungsquote aus anderen Staaten, hier vor allen Dingen aus dem nordafrikanischen Raum, sehr niedrig ist, kommt auf die Ausländerbehörden die große Herausforderung der freiwilligen Rückkehr aber auch der Abschiebungen zu. Neben diesen besonderen Aufgaben, die zu bewältigen sind, gibt es aufgrund einer sehr dynamischen Entwicklung in der Gesetzgebung, einen vermehrten Zuzug zum Zweck der Arbeitsaufnahme; derzeit in erster Linie aus den Balkanstaaten. Die Entwicklung im extremistischen terroistischen Umfeld zeigt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Absprachen und aufwendige Ermittlungen mit dem Ziel der Ausweisung gefährlicher Personen nehmen kontinuierlich zu. Gerade hier unterliegen die notwendigen Verfügungen einer besonderen Sorgfalt und rechtlich umfangreicher Ausführungen. Durch die Grenznähe zu den Niederlanden und Belgien ergibt sich für die StädteRegion eine besondere aufenthaltsrechtliche Situation, die sich u.a. im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aber auch in der Zurückführung nach dem Dublin III - Abkommen widerspiegelt. Kontrollen an den drei Grenzschutzstellen (Lichtenbusch, Vetschau und Aachen Hauptbahnhof) führen auch weiterhin zu vermehrten Aufgriffen unerlaubt eingereister Personen, unbegleitet minderjähriger Ausländer und unerlaubten Einreisen mit dem Ziel, einen humanitären Aufenthalt zu erreichen. Aufgrund der in Aachen liegenden Justizvollzugsanstalt mit einem Ausländeranteil von ca. 45% erklärt sich ein Teil der Abschiebungen in den letzten Jahren. Da es sich um Straftäter aus dem Bereich der Schwerstkriminalität handelt, sind entsprechende Ausweisungsverfügungen zu fertigen und Abschiebungen durchzuführen. Neben den Herausforderungen aus einem vermehrten Zuzug von Schutzsuchenden darf das "tägl. Geschäft" nicht außer Acht bleiben. Eine überregionale Bedeutung für die StädteRegion haben die in Aachen ansässigen Hochschulen. Um die Attraktivität des Hochschulstandortes zu unterstreichen wurde bereits in 2005 eine Außenstelle des Ausländeramtes für Studenten/Wissenschaftler und Familienangehörige eingerichtet. Der Kooperationsvertrag mit der RWTH Aachen bzgl. der räumlichen Anbindung an das International Office im Super C wurde in 2016 um weitere fünf Jahre verlängert. Außerdem wurde in diesem Tätigkeitsfeld eine vierte Stelle eingerichtet. Der enorme Zuzug von Flüchtlingen hat im Ausländeramt zu erheblichen personellen und finanziellen Mehraufwendungen geführt, die im Haushalt zu berücksichtigen sind. So hat der Städteregionstag am 22.10.2015 für die Sachbearbeitung bei Asylbewerbern und und anderen Flüchtlingen 7 zusätzliche Stellen bewilligt. Besondere Kostensteigerungen sind bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten u.a. durch vermehrten Einsatz von Dolmetschern entstanden. Betroffen sind ebenfalls die laufenden Kosten für IT-Fachanwendungen und den Bürobedarf. Im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist durch die Zunahme bei den Abschiedbungen und örtlichen Ermittlungen die Anschaffung eines weiteren Dienstfahrzeugs notwendig. Zu A/545820 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Ladiva (regio iT) 149.790,51 € • Betrieb elektronischer Aufenthaltstitel (regio iT) 22.079,16 € • Intermediär eAT (regio iT) 1.641,81 € • DVD eAT (regio iT) 883,89 € • OK.EWO-Änderung eAT (regio iT) 4.373,68 € • XML Schnittstelle Ladiva (regio iT) 700,72 € • XML Schnittstelle INGE-online (regio iT) 1.406,06 € • Modul Einbürgerung (regio iT) 30.725,51 € • Open FT-Server-Kommunikationsplattform (regio iT) 891,80 € • ARAS (regio iT) 5.219,34 € • Kassenautomat (regio iT) 27.000,00 € • LaDIVA-Drucker-Service 17.100,00 € • LaDIVA-Scanner-Service 14.700,00 € • LaDIVA-Drucker-Service Epson PD B 510DB 1.000,00 € insgesamt 277.512,48 €

Produkt 02.03.05 Ausländerangelegenheiten Zu A/545830 "IT-Fachanwendungen (Projekte)" und A/081115 "Zugang BGA (Zentrale Beschaffung A 10.6)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende IT-Projekte benötigt: 2017 • Umrüstung /Update des Kassenautomates aufgrund neuer Banknoten 1.500,00 € • Erneuerung des Kassenautomaten 2.000,00 € insgesamt 3.500,00 € Teilprodukt 933210 "Einbürgerungen, Namensänderungen, Personenstandswesen, Standesamtsaufsicht": In den letzten Jahren ist die Zahl der eingebürgerten Personen relativ konstant geblieben (ca. 1.000 pro Jahr). Die Bearbeitungszeiten sind aufgrund der personellen Ausstattung in einem sehr überschaubaren Bereich. Der Ansatz für die Verwaltungsgebühren wurde entsprechend angepasst. Die Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz umfassen auch die Standesamtsaufsicht. Spätestens alle 5 Jahre erfolgt die gesetzlich vorgegebene Geschäftsprüfung der Standesämter der städteregionalen Kommunen (mit Ausnahme der Stadt Aachen).