Produkt 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II Dezernat III Budgetverantwortung: A 50 - Amt für soziale Angelegenheiten AL Fr. Hirtz, Tel. 2453 Produktverantwortung: AGL Hirsch, Tel. 2184 Inhalte des Produktes: Beschreibung: Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für ● Kommunale Eingliederungsleistungen nach § 16 a SGB II ● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II ● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II ● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II ● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II Zielsetzung: Nach Prüfung der durch das Jobcenter in der StädteRegion Aachen bewilligten Leistungen sind die Forderungen der Bundesagentur für Arbeit zeitnah zu begleichen. Die Richtlinien für die Leistungsgewährung nach dem SGB II sind unter Beteiligung des Jobcenters regelmäßig zu überarbeiten und der aktuellen Rechtsprechung anzupassen. Zielgruppen: ● Jobcenter StädteRegion Aachen ● Bundesagentur für Arbeit Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: TP 950301: TP 950310: TP 950390: 448401 u. 449103 449111 u. 405210 449106 500001, 545212 b. 545411 546101 546801 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen tatsächlich besetzt 2017 2016 2015 Stellenanteile ingesamt davon Beamte 297,704 74,904 297,704 281,255 tariflich Beschäftigte 222,800 222,800 206,351 74,904 74,904
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