Produkt 05.03.03 Sonstige soziale Leistungen Dezernat III Budgetverantwortung: A 50 - Amt für soziale Angelegenheiten AL Fr. Hirtz, Tel. 2453 Produktverantwortung: AGL Hirsch, Tel. 2184 AGL Mahr, Tel. 2452 Inhalte des Produktes: Beschreibung: 1. Leistungen Bildung und Teilhabe nach dem BKGG Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 29.03.2011 (BGBl I, Nr. 12, S. 453 ff) wurden Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder in Wohngeld- bzw. Kinderzuschlagsbezug neu geschaffen. Zuständig für die Erbringung der Leistungen sind nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und nach dem Bundeskindergeldgesetz vom 12.07.2011 (GV. NRW. S. 364) in NRW die Kreise und kreisfreien Städte sowie die StädteRegion für das Gebiet der Stadt Aachen und der übrigen regionsangehörigen Kommunen. Die Aufgabenwahrnehmung soll nach Abstimmung mit den 10 regionsangehörigen Kommunen entsprechend des Beschlusses des Städteregionstages vom 07.07.2011 auf die regionsangehörigen Städte und Gemeinden delegiert werden. Der Bund trägt die nachgewiesenen Leistungsaufwendungen sowie Verwaltungskosten in Form eines pauschalen Anteils an den Unterkunfts- und Heizkosten im SGB II. Aus dieser Bundeserstattung werden den regionsangehörigen Kommunen die Leistungsaufwendungen in tatsächlicher Höhe erstattet. Die Erstattung für die Verwaltungskosten verbleibt im Umfang von 10% bei der StädteRegion für die Bearbeitung zentraler Aufgaben (Widersprüche, Klagen, Grundsatzangelegenheiten, Richtlinien, Abrechnungswesen). Der Restbetrag wird an die Kommunen weitergeleitet. Zielsetzung: Nach Prüfung der durch die regionsangehörigen Kommunen bewilligten Leistungen sind die geleisteten Zahlungen zeitnah zu erstatten. Die Richtlinien für die Leistungsgewährung sind unter Beteiligung der regionsangehörigen Kommunen regelmäßig zu überarbeiten und an die aktuelle Rechtsprechung anzupassen. Über eingelegte Widersprüche ist zeitnah zu entscheiden. Zielgruppen: ● regionsangehörige Kommunen ● Hilfeempfänger, die Entscheidungen im Widerspruchs- oder Klageverfahren anfechten. Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: TP 950510: 449103 b. 449105 533812 b. 533814 Personelle Ausstattung 2017 Zahl der Stellen tatsächlich besetzt 2016 2015 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 0,562 0,562 0,000 0,562 0,562 0,562 0,562 0,000 0,000
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