Produkt 05.03.02 Aufgaben des Schwerbehindertenrechts Erläuterungen: Die Aufgabe des Schwerbehindertenrechts wurde zum 01.01.2008 kommunalisiert. Mit dieser Kommunalisierung wurden die Beamten auf die kommunalen Körperschaften übergeleitet, wohingegen die Tarifbeschäftigten Bedienstete des Landes geblieben sind. Entsprechend dem Konnexitätsprinzip wurde mit Übernahme der Aufgaben ein Belastungsausgleich vom Land gewährt. Aufgrund einer Verfassungsbeschwerde wurden die Pauschalbeträge für Personal- und Sachkosten angehoben, waren jedoch immer noch nicht kostendeckend. Aufgrund der Ergebnisse der weiteren Evaluation 2014 wurden nunmehr Anpassungen des Belastungsausgleiches (Reduzierung des Stellensolls mit der Folge von Kürzungen der Einnahmen aus dem Belastungsausgleich) und der Beweiserhebungspauschale (Erhöhung der Fallpauschale) vom Land vorgenommen. Die zugewiesene Personalstärke war bis jetzt stets unzureichend. Durch die zusätzliche Kürzung des Stellensolls durch das Land wird die Personalsituation nochmals verschärft (erh. Personalmangel), so dass die StädteRegion zur Aufrechterhaltung der Aufgabe gezwungen ist, weiteres, zusätzliches städteregionales Personal einzusetzen (s. weitere Erläuterungen bei E/413100). Darüber hinaus ergab die Evaluation, dass die übertragenen Aufgaben vorläufig auch weiterhin als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahrzunehmen sind. Durch die dritte Verordnung zur Änderung der Schwerbehindertenausweisverordnung vom 07.06.2012 wurde gesetzlich festgelegt, dass ab dem 01.01.2013 der Schwerbehindertenausweis auch als Identifikationskarte (Scheckkartenformat) ausgestellt werden kann. Ab dem 01.01.2015 ist der Ausweis nur noch in dieser Form auszustellen. Ab Januar 2012 wurde der bis dahin dem A 57 zugeordnete ärztliche Dienst dem Gesundheitsamt (A 53) zugeordnet. Das hatte zur Folge, dass für die beiden Beamtinnen sowohl die Personalkosten als auch deren Anteil an den vom Land erstatteten Pauschalbeträgen i.R. des Belastungsausgleichs im Budget des A 53 abzubilden sind (s. weitere Erläuterungen bei A/581900). Zu E/413100 "Allgemeine Zuweisungen vom Land (Belastungsausgleich)": Die Pauschalen des Belastungsausgleiches wurden den tariflichen Personalkostensteigerungen angepasst. Im Rahmen der Evaluation wurde das optimierte Stellensoll vom Land verringert. Aufgrund des Ausscheidens von Mitarbeitern bzw. Landesbeschäftigten und Stundenreduzierungen steigt die jährliche Nachersatzpauschale, die das Land gewährt. Der SRA stimmte in der Sitzung vom 25.02.2016 der Erhöhung der Personalaufwendungen aufgrund freiwerdender Stellenanteile zu (s. weitere Erläuterungen zu A/500001). Die Beweiserhebungspauschale wurde pro Fall von 56,00 € auf 63,50 € erhöht. Zu A/431100 "Verwaltungsgebühren": Aufgrund der Gebührensatzung der Städteregion Aachen werden für die Erstellung von Kopien und Zweitschriften Verwaltungsgebühren erhoben. Zu A/500001 "Personalaufwendungen": Durch Ausscheiden und Umsetzungen von Mitarbeitern konnte eine erhebliche Personalkostenreduzierung erzielt werden. Der Städteregionsausschuss stimmte in seiner Sitzung vom 25.02.2016 (SRA-Vorlage 2016/0100) der Erhöhung der Personalaufwendungen (Basisansatz) aufgrund freiwerdender Stellenanteile von Landesbeschäftigten und Nachersatz mit eigenem Personal um jährlich 51.558 € zu. Zu A/543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten": Das 2. Kostenmodernisierungsgesetz ist im August 2013 in Kraft getreten. Mit den Veränderungen ging aufgrund von Anhebungen der Gebühren und neuer Rechtsauslegung eine Kostensteigerung für die Kommunen einher. Aufgrund rückläufiger Fallzahlen, kann aber der Ansatz für die Sachverständigen- und Gerichtskosten reduziert werden. Zu A/543190 "Vordrucke, Siegel, Plaketten etc. (Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat)": Aufgrund der Ergebnisse 2014 und 2015 wird der Ansatz für Kosten der Schwerbehindertenausweise in Scheckkartenformat verringert. Der Umfang setzt sich aus neu auszustellenden Ausweisen aus laufenden Verfahren und dem Austausch von alten Ausweisen zusammen. Auf Wunsch des Antragstellers ist in jedem Fall der alte Ausweis, unabhängig von seiner Gültigkeitsdauer, gegen den Ausweis im neuen Format auszutauschen. Zu A/581900 "Aufwendungen aus ILV mi dem A 53 (ärztlicher Dienst): Der Anteil des ärztlichen Dienstes am Belastungsausgleich wurde herausgerechnet. Zu A/545820 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Wartungsverträge für 3 Scanner (versch. Firmen) und Wartungskosten Scanlizenzen 11.627 € (8 St. Scan-Lizenzen OS und 2 St. OS_Capture-Lizenzen)
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