Band II a - Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur

Band II a des beschlossenen Haushaltes 2018 der StädteRegion Aachen (Haushalt nach der Organisationsstruktur)

Produkt 07.01.01

Produkt 07.01.01 Öffentlicher Gesundheitsdienst Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und Teilfinanzplan: 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personalaufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 414100 und 448403 414800 448100 und 456100 456500 549905 549990 543990 525120, 543160 und 081110 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2018 2017 tatsächlich besetzt 2016 Stellenanteile insgesamt *) 96,500 96,500 davon Beamte 13,000 13,000 tariflich Beschäftigte 83,500 83,500 *) enthalten ist der Flüchtlingsmehrbedarf gem. SRT-Beschluss vom 22.10.2015 Erläuterungen: Zu E/414100 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land": Insgesamt werden an pauschalierten Landeszuweisungen 463.600 € (für den Suchtbereich 363.400 € und für den AIDS-Bereich 100.200€) vereinnahmt und an die Träger weitergeleitet. Der Aufwand ist bei den Sachkonten A /531707 und A/531716 veranschlagt. Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren": Einnahmen aus gebührenpflichtigen Amtshandlungen und aus der Vereinbarung mit dem Jobcenter für die Erstellung von Erwerbsfähigkeitsgutachten. Zu E/431110 "Verwaltungsgebühren (mehrwertsteuerpflichtig)": Aufgrund eines EuGH-Urteils ist in der Regel keine Mehrwertsteuer zu erheben. Der Mehrwertsteuer unterliegen nur noch Haftfähigkeitsuntersuchungen und Untersuchungen des Personals öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber. Zu E/448100 "Erstattungen vom Land": Pauschale Zuwendungen (pro Prüfling 50,00 €) des Landes zu den Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des Gesundheitswesens. Der Aufwand für die Der Ansatz wurde an die prognostizierte Zahl der Prüflinge angepasst. Der Aufwand für die Prüfungen wird beim SK A/544007 "Aufwendungen für Prüfertätigkeiten" veranschlagt. Auf die Erstattung von Personalkosten im Suchtbereich entfallen 25.600 €. Zu E/448200 "Erstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden": Für den Familienhebammendienst erstatten die beteiligten Jugendämter die Personal- und Sachkosten in Höhe von 100.000,00 €. Die Aufwendungen sind bei den Sachkonten A/500001 und A/543958 erfasst. Zu E/448403 "Kostenerstattungen, -umlagen von gesetzlich Sozialversicherungen": Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten der ambulanten Sprachheilfürsorge (KT-Beschluss vom 12.03.1987). Die Aufwendungen für die ambulante Sprachheilfürsorge sind beim Sachkonto A/533101 erfasst. Die Personalkosten für 10 Prophylaxeberaterinnen und für eine 0,3 Arztstelle des Arbeitskreises Zahngesundheit werden durch die Krankenkassen in voller Höhe erstattet (in 2016 ca. 280.000 €). Darüber hinaus erfolgen hier die Veranschlagung der Erstattung der Krankenkassen für Mutterschaftszeiten sowie der Fördermittel der Krankenkassen für die Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS). Zu E/456901 "Ablieferungen von Aufsichtsratsvergütungen u.a. Nebentätigkeiten": Die Ärzte des Gesundheitsamtes liefern nach der Nebentätigkeitsverordnung 20% der Einnahmen aus Nebentätigkeiten (Untersuchungen, Gutachten) an die StädteRegion ab. Zu E/481900 "Erstattungen aus ILV (ärztlicher Dienst)": Intene Leistungsverrechnung für den ärztlichen Dienst des A 57. 90,010 12,000 78,010

Produkt 07.01.01 Öffentlicher Gesundheitsdienst Zu A/501900 "Gehalt sonstige Beschäftigte": Entgelte für Praktikanten aus allen Bereichen des Gesundheitsamtes, auch für Langzeitpraktikanten und für Dienstleistungen, die von den Verbänden vertretungsweise erbracht werden, wenn Personal der StädteRegion langfristig ausfällt. Zu A/523200 "Kostenerstattungen an Gemeinden/Gemeindeverbände": Mit Beschluss der Städteregionstages am 15.12.2011 wurde der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über die Durchführung der Prüfungsverfahren im Heilpraktikerwesen zugestimmt. Der Haushaltsansatz berücksichtigt die auf der Grundlage dieser Vereinbarung zu leistenden Zahlungen. Die Veranschlagung erfolgte bis 2017 beim SK A/544007. Zu A/531703 "Zuschüsse i.R. der Sexualberatung, der Familienplanung und Hilfen für Schwangere und junge Mütter": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2012 abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Laufzeit 5 Jahre, jährliche Anpassungsmöglichkeit bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Zu A/531704 "Zuschüsse zur Krebsberatung": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2017 neu abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Die die Förderungshöhe festschreibenden Entgeltvereinbarungen sind mit einer halbjährlichen Kündigungsfrist kündbar. Zu A/531705 "Zuschüsse für sozialpsychiatrische Zentren": Die Förderung erfolgt derzeit für insgesamt 5 Kontaktstellen (2 in Aachen, je 1 in Alsdorf, Eschweiler und Stolberg) in der Trägerschaft von 3 verschiedenen Trägern. Sie basiert auf den zum 01.01.2012 abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen sowie dem Beschluss vom SRT vom 08.12.2016 (Vorlage 2016/0500). Die die Förderungshöhe festschreibenden Entgeltvereinbarungen sind mit einer halbjährlichenKündigungsfrist kündbar. Zu A/531706 "Sonstige Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsfürsorge": Bei der Förderung handelt es sich um freiwillige Zuschüsse auf der Basis von Leistungsbescheiden. Zu A/531707 "Zuschüsse für die Drogen- und Suchtberatung": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2017 neu abgeschlossenen Leistungs- und Entgeltverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Laufzeit 5 Jahre, jährliche Anpassungsmöglichkeiten bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Gemäß Beschluss vom SRT vom 06.04.2017 (Sitzungsvorlage 2017/0167) werden ab 2017 zusätzlich 200.000 € für einen Drogenkonsumraum veranschlagt. Darüber hinaus ist in diesem Sachkonto die Weiterleitung der pauschalierten Landeszuweisungen für die Suchthilfe berücksichtigt (312.200 €). Diese Zuweisungen werden beim Sachkonto E/414100 vereinnahmt. Zu A/531716 "Zuwendungen im Rahmen der AIDS-Hilfe": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2017 neu abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion. Laufzeit 5 Jahre, jährliche Anpassungsmöglichkeit bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Darüber hinaus werden aus diesem Sachkonto die pauschalierten Landeszuweisungen in Höhe von 100.200 € an die AIDS-Hilfe weitergeleitet. Diese Zuwendungen werden bei Sachkonto E/414100 vereinnahmt. Zu A/531731 "Zuschuss an Verbände für Gesundheitsdienst": Bei der Förderung handelt es sich um freiwillige Zuschüsse auf der Basis eines Leistungsbescheides. Zu A/531736 "Aufwendungen Psychiatriekoordinator": Der SRT hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 für den Zweck "Aufwendungen Psychiatriekoordinator" Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt. Zu A/533101 "Aufwendungen der ambulanten Sprachheilfürsorge": Aus diesem Sachkonto werden die Honorare an Logopädinnen/Logopäden, die im Rahmen der Sprachheilambulanz tätig sind, gezahlt. Es wird in 2018 nicht mit steigenden Fallzahlen gerechnet, so dass der Ansatz 2017 sich am Ergebnis 2016 orientieren kann. Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten. Die Einnahmen werden beim SK E/448403 veranschlagt. Zu A/542203 "Parkplatzmiete für das Dienstfahrzeug des A 53": Die Mietkosten des Parkplatzes für das Dienstfahrzeug des A 53 werden ab 2018 in das Budget des A 53 verlagert. Zu A/542209 "Miete für die Beratungsstellen des A 53": Mietkosten werden ab 2017 in das Budget des A 61 verlagert. Zu A/543110 "Bürobedarf einschl. Vervielfältigungen" und A/543120 "Bücher und Zeitschriften": Erhöhung des Ansatzes aufgrund zusätzlicher Aufgaben/zusätzlichen Personals für die Durchführung des Prostitutionsschutzgesetzes, des Präventionsgesetzes und im Gefahrstoffbereich. Zu A/543150 "Sachverständigen und Gerichtskosten": Der bisherige Haushaltsansatz war für im Einzelfall entstehende Kosten bei Verwaltungsstreitverfahren nicht auskömmlich und wurde entsprechend angepasst. Zu A/543916 "Geschäftsaufwendungen Gutachterwesen": Der Haushaltsansatz umfasst die Kosten für externe Untersuchungen wie Röntgen- und Laboruntersuchungen sowie Untersuchungen im Infektions- und Umweltschutz. Zu A/543950 "Sach- und Mietkosten Projekt Südkreis-Psychiatrische Versorgung": Das Projekt "Südkreis" ist eine Kooperation aller im Südkreis an der psychiatrischen Versorgung beteiligten Träger. Der Ansatz wurde auf die Höhe der voraussichtlichen Sachkosten reduziert. Die Miet- und Nebenkosten werden ab 2017 in das Budget des A 61 verlagert. Zu A/543951 "Sachkosten AKIS": Seit dem 15.08.2007 betreibt der Kreis Aachen/die StädteRegion im Gesundheitshaus in Eschweiler ein "Selbsthilfebüro" in Kooperation mit der Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS). Am 28.05.2009 stimmte der Kreistag, vorbehaltlich der Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen, der unbefristeten Weiterführung des Selbsthilfebüros zu. Die Zuschüsse werden bei E/414800 vereinnahmt. Die Sachkosten werden ab 2018 über das SK A/543110 "Bürobedarf einschl. Vervielfältigungen" abgewickelt. Zu A/543958 "Sachkosten für Frühwarnsystem (Kindeswohlgefährdung) und Familienhebammendienst": Im Ansatz sind 10.000 € für die bisherigen "frühen Hilfen" (KT 13.12.2007) und die Aufwendungen für den Familienhebammendienst (8.000 € für Fortbildungen und 7.000 € für Sachkosten), enthalten. Die Kosten für den Familienhebammendienst werden durch die beteiligten Jugendämter vollständig erstattet (vgl. E/448200).