Produkt 02.03.01 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Erläuterungen: Teilprodukt 932100 "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten": a) Im Bereich der Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden in der StädteRegion (ohne Stadt Aachen) geht es vornehmlich um eine koordinierende und ausgleichende Tätigkeit. Ziel ist es hierbei, durch die Erarbeitung und Verwendung von Richtlinien eine einheitliche Abwicklung ordnungsbehördlicher Aufgaben zu gewährleisten. Als Fachaufsichtsbehörde können ortsrechtliche Angelegenheiten der Städte und Gemeinden überprüft bzw. Rahmenvorgaben entwickelt werden. b) Im Bereich der Gewerbeangelegenheiten sind neben der (präventiven) Beratung von Gewerbetreibenden, deren Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, Handwerks- und Gewerbeuntersagungen durchzuführen. Diese Verfahren werden hauptsächlich durch das Finanzamt, Krankenkassen, private Pflegeversicherungen oder Genossenschaften initiiert. Mit der Gesetzesänderung der GewO i.R. der EU-Dienstleistungsrichtlinie zum 28.12.2009 hat der Gesetzgeber neben dem formalen Untersagungsverfahren nahezu gleichberechtigt die präventive Beratung durch die Ordnungsbehörden herausgehoben. Hierbei ist es erklärtes Ziel, geeignete Hilfestellungen zur Wiederherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu vereinbaren. Dabei ist insbesondere der Schutz der im Betrieb Beschäftigten und deren Existenz zu berücksichtigen. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • migewa view (regio iT) 4.200,00 € Teilprodukt 932110 "Sprengstoffrechtliche Angelegenheiten": Die Aufgaben nach dem Sprengstoffgesetz werden städteregional und (gegen Erstattung der anteiligen Personal- und Sachkosten) auch für den Kreis Düren von hier wahrgenommen. Die Zahl der Erlaubnisinhaber lag zum Stichtag 31.12.2015 bei 515. Hiervon entfallen auf die StädteRegion Aachen 262 Inhaber (ehemals Kreis Aachen: 185, Stadt Aachen: 77) und auf den Kreis Düren 253. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsaufgaben wird angestrebt, jährlich ca. 120 Erlaubnisinhaber zu überprüfen, damit in einem Turnus von vier Jahren alle Erlaubnisinhaber mindestens einmal überprüft werden. Die zu berücksichtigenden Anforderungen zur Erlaubniserteilung wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich erhöht, bspw. musste im Herbst 2010 eine neue Software erworben werden, die es ermöglicht, während eines laufenden Antragsverfahrens elektronisch eine Anfrage bei der ZStV im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit zu stellen. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Condition, Registerauskunft (Condition) 910,00 € Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Condition; hier: Wechsel auf SQL-Datenbank 2.000,00 € Teilprodukt 932120 "Aufgaben nachder Gewerbeordnung (GewO)": Die StädteRegion Aachen ist für die Durchführung der Aufgaben nach § 34 c Gewerbeordnung für das gesamte Gebiet der StädteRegion ("Makler- und Bauträgerwesen") zuständig. Hierunter fallen einerseits die Entscheidungen nachder individuellen Antragstellung und andererseits die Überwachung der Vorlagepflicht für die jährlich einzureichenden Prüfberichte/"Negativerklärungen". Zum Stichtag 31.12.2015 kamen 795 Gewerbetreibende nach § 34 c aus der Stadt Aachen und 696 aus dem ehemaligen Kreisgebiet (zum 01.01.2010 Stadt: 981 und ehem. Kreis: 604). Dazu müssen noch ca. 1.700 Erlaubnisinhaber (Stadt: ca. 1.000 und Kreis: ca. 700) gerechnet werden, die aber derzeit kein Gewerbe ausüben. Aufgrund der hohen Anzahl der Erlaubnisinhaber wird seit Ende 2010 eine Fachanwendungssoftware angewendet. Die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle resultiert aus einem Beschluss der Verwaltungskonferenz vom 16.03.2010. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Open FT-Server (regio iT) 445,50 € • migewa Basis und MAS (regio iT) 7.300,00 € insgesamt 7.745,50 € gerundet 7.746,00 €
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