Produkt 02.05.01 Rettungsdienst Erläuterungen: Zur Erfüllung des Auftrags des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) ist eine ständige Überprüfung der Struktur und der Organisation des Rettungsdienstes - vor allem der personellen und materiellen Ressourcen - notwendig. Als Grundlage hierfür dient der am 12.12.2013 vom Städteregionstag verabschiedete Rettungsdienstbedarfsplan, in dem insbesondere Zahl und Standorte der Rettungswachen, weitere Qualitätsanforderungen sowie die Zahl der erforderlichen Krankenkraftwagen und Notarzt-Einsatzfahrzeuge festgelegt ist. Er ist Grundlage für sämtliche organisatorischen, personellen und finanziellen Maßnahmen im Rettungsdienstbereich. Zum 01.01.2014 ist das Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters (Notallsanitätergesetz - NotSanG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen zum Führen der Berufsbezeichnung "Notfallsanitäter" einschl. der Ausbildung und ersetzt das Rettungsassistentengesetz. Rettungsassistenten, die bis zum 31.12.2013 diese Berufsbezeichnung führen durften, können bis zum 31.12.2020 die Qualifikation des Notfallsanitäters durch die Ablegung von Ergänzungsprüfungen erlangen. Der vom Städteregionstag am 12.12.2013 verabschiedete Rettungsdienstbedarfsplan wurde bezüglich der Notfallsanitäteraus- und weiterbildung entsprechend ergänzt. Die Vorhaltung für den Grundbedarf ist nicht ausreichend für die Abdeckung rettungsdienstlicher Betreuungen bei größeren Veranstaltungen, länger andauernden Lagen (z.B. Evakuierungen) und erst recht nicht für die Bewältigung rettungsdienstlicher Großeinsätze. Als Grundlage einer adäquaten Reaktion auf den "Massenanfall von Verletzten" hat der Kreistag im Juni 1999 das "Konzept zur Bewältigung rettungsdienstlicher Großeinsätze" beschlossen, in dem die notwendigen personellen und materiellen Vorhaltungen beschrieben sind. Das jeweils fortgeschriebene Konzept ist Anlage des Rettungsbedarfplans. Nach dem Gesetz zur Bildung der StädteRegion Aachen (Aachen-Gesetz) i.V. m. der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Aufgabenübertragung in die StädteRegion Aachen ist die StädteRegion Aachen mit Wirkung vom 21.10.2009 Trägerin des Rettungsdienstes. Gemäß der vorgenannten Vereinbarung zur Aufgabenübertragung wurde die Stadt Aachen mandatiert, Aufgaben des Rettungswesens auf dem Gebiet der Stadt Aachen für die StädteRegion Aachen wahrzunehmen. Die im Produkt veranschlagten Aufwendungen und Erträge beziehen sich demnach auf den Rettungsdienst der StädteRegion Aachen ohne Berücksichtigung derHaushaltsansätze der Stadt Aachen für die mandatierten Aufgaben im Stadtgebiet Aachen. Zu E/432190 "Sonstige Benutzungsgebühren", A/545803 "Erstattung personalabhängiger Sachkosten an Krankenhäuser" und A/545804 "Erstattung der Kosten des Notarztsystems an Krankenhäuser": Der SRT hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 - auf der Basis des SRA-Beschlusses vom 28.11.2013 (SV-Nr.: 2012/0439) - die vorerwähnten Haushaltsstellen angepasst. Zu A/531706 "Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsfürsorge (Notfallseelsorge)": Die bisher im Produkt 07.01.01 "Öffentlicher Gesundheitsdienst" bereitgestellten Haushaltsmittel (10.250 €) wurden mit Wirkung vom Haushaltsjahr 2012 ins Produkt 02.05.01 "Rettungsdienst" verlagert. Dieser Betrag wird nicht durch Gebühren refinanziert. Zu A/545820 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2017 • Cobra-Krankentransporte 26.600,00 € • Statistik-Modul (Applikationsserver) 6.426,00 € Summe 33.026,00 € Zu A/545830 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende IT-Projekte benötigt: 2017 • COBRA-Upgrade auf V 4.12 (regio iT/Fa. ISE) 6.000,00 € • Statistik-Modul 6.700,00 € • Fahrzeugverwaltung 6.928,00 € • COBRA-Schnittstelle zu OS/ECM (regio iT/Fa. Optimal Systems/Fa. ISE) 60.000,00 € Summe 79.628,00 €
Follow Us
Facebook
Twitter
Youtube