Band II - Dezernat II

Produkt 02.03.03

Produkt 02.03.03 Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen) Dezernat II Budgetverantwortung: A 32 - Amt für Ordnungsangelegenheiten Herr Desombre, Tel.: 2144 Produktverantwortung: Herr Desombre, Tel.: 2144 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: ● Ahndung von durch die Polizei festgestellten Verkehrsverstößen ● Verfolgung und Ahndung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten ● Sicherheit im Straßenverkehr, Reduzierung von Unfällen ● Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und Einschreiten bei Gesetzesverletzungen Zielgruppen: ● Versicherungsnehmer ● Fahrzeugführer und Fahrzeughalter ● Verkehrsteilnehmer Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 456100 543919 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2019 2018 tatsächlich besetzt 2017 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 5,100 0,690 4,410 5,020 0,810 4,210 4,950 0,740 4,210

Produkt 02.03.03 Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen) Erläuterungen: Neben der Verfolgung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz, gegen aufenthaltsoder sozialhilferechtliche Bestimmungen oder die Vorschriften der Pflegeversicherung etc.) werden bei diesem Produkt ganz überwiegend die von der Polizei festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, wie z.B. Anschnallpflicht, Handyverbot etc., geahndet ("Polizeianzeigen"). Die folgende Statistik zeigt die Anzahl der eingegangenen Polizeianzeigen und den Anteil der Verkehrsunfälle hierzu: 2009 11.473 davon 1.813 Unfälle 2010 11.193 davon 1.781 Unfälle 2011 9.946 davon 1.698 Unfälle 2012 9.370 davon 1.635 Unfälle 2013 7.289 davon 2.574 Unfälle 2014 7.871 davon 1.953 Unfälle 2015 8.840 davon 1.474 Unfälle 2016 8.100 davon 1.310 Unfälle 2017 9.115 davon 1.110 Unfälle Zu E/456100 "Buß- und Verwarnungsgelder": Der SRT hat in seiner Sitzung am 13.12.2018 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2019 beschlossen, den Haushaltsansatz um 20.000 € auf 1.020.000 € zu erhöhen. Zu A/545820 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2019 • WINOWIG - ohne Druckkosten - (regio iT); 34,75%-Anteil von 155.000,00 € 53.900,00 € • ZAMIK (regio iT) 7.000,00 € • Dokumentenscanner 790,00 € Insgesamt 61.690,00 €