Produkt 07.01.01 Öffentlicher Gesundheitsdienst Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und Teilfinanzplan: 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personalaufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) GemHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) GemHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) GemHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 414100 und 448403 448100 und 456100 456500 549905 und 549990 543990 525120, 543160 und 081110 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2019 2018 tatsächlich besetzt 2017 Stellenanteile insgesamt *) 97,000 97,000 davon Beamte 11,000 13,000 tariflich Beschäftigte 86,000 84,000 *) enthalten ist der Flüchtlingsmehrbedarf gem. SRT-Beschluss vom 22.10.2015 Erläuterungen: Zu E/414100 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land": Insgesamt werden an pauschalierten Landeszuweisungen 463.600 € (für den Suchtbereich 363.400 € und für den AIDS-Bereich 100.200€) vereinnahmt und an die Träger weitergeleitet. Der Aufwand ist bei den SK A /531707 und A/531716 veranschlagt. Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren": Einnahmen aus gebührenpflichtigen Amtshandlungen und aus der Vereinbarung mit dem Jobcenter für die Erstellung von Erwerbsfähigkeitsgutachten. Zu E/431110 "Verwaltungsgebühren (mehrwertsteuerpflichtig)": Aufgrund eines EuGH-Urteils ist in der Regel keine Mehrwertsteuer zu erheben. Der Mehrwertsteuer unterliegen nur noch Haftfähigkeitsuntersuchungen und Untersuchungen des Personals öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber. Zu E/448100 "Erstattungen vom Land": Pauschale Zuwendungen (pro Prüfling 50,00 €) des Landes zu den Personal- und Sachkosten für Prüfungen in den Berufen des Gesundheitswesens. Der Aufwand für die Prüfungen wird beim SK A/544007 "Aufwendungen für Prüfertätigkeiten" veranschlagt. Auf die Erstattung von Personalkosten im Suchtbereich entfallen 25.600 €. Zu E/448200 "Erstattungen von Gemeinden/Gemeindeverbänden": Für den Familienhebammendienst erstatten die beteiligten Jugendämter die Personal- und Sachkosten in Höhe von 103.500,00 €. Die Aufwendungen sind bei den SK A/500001 und A/543958 erfasst. Zu E/448403 "Kostenerstattungen, -umlagen von gesetzlich Sozialversicherungen": Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten der ambulanten Sprachheilfürsorge (KT-Beschluss vom 12.03.1987). Die Aufwendungen für die ambulante Sprachheilfürsorge sind beim SK A/533101 erfasst. Die Personalkosten für 10 Prophylaxeberaterinnen und für eine 0,2 Arztstelle des Arbeitskreises Zahngesundheit werden durch die Krankenkassen in voller Höhe erstattet (in 2017 ca. 280.000 €). Darüber hinaus erfolgen hier die Veranschlagung der Erstattung der Krankenkassen für Mutterschaftszeiten sowie der Fördermittel der Krankenkassen für die Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS). Zu E/456901 "Ablieferungen von Aufsichtsratsvergütungen u.a. Nebentätigkeiten": Die Ärzte des Gesundheitsamtes liefern nach der Nebentätigkeitsverordnung 20% der Einnahmen aus Nebentätigkeiten (Untersuchungen, Gutachten) an die StädteRegion ab. Zu E/481900 "Erstattungen aus ILV (ärztlicher Dienst)": Intene Leistungsverrechnung für den ärztlichen Dienst des A 57. 92,500 12,000 80,500
Produkt 07.01.01 Öffentlicher Gesundheitsdienst Zu A/501900 "Gehalt sonstige Beschäftigte": Entgelte für Praktikanten aus allen Bereichen des Gesundheitsamtes, auch für Langzeitpraktikanten und für Dienstleistungen, die von den Verbänden vertretungsweise erbracht werden, wenn Personal der StädteRegion langfristig ausfällt. Zu A/523200 "Kostenerstattungen an Gemeinden/Gemeindeverbände": Mit Beschluss des Städteregionsausschusses vom 27.03.2014 wurde der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Köln über die Durchführung der Prüfungsverfahren im Heilpraktikerwesen zugestimmt. Der Haushaltsansatz berücksichtigt die auf der Grundlage dieser Vereinbarung zu leistenden Zahlungen. Die Veranschlagung erfolgte bis 2017 beim SK A/544007. Zu A/531703 "Zuschüsse i.R. der Sexualberatung, der Familienplanung und Hilfen für Schwangere und junge Mütter": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2018 abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Laufzeit bis 31.12.2021, jährliche Anpassungsmöglichkeit bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Zu A/531704 "Zuschüsse zur Krebsberatung": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2017 neu abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Laufzeit 5 Jahre, jährliche Anpassungsmöglichkeit bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Zu A/531705 "Zuschüsse für sozialpsychiatrische Zentren": Die Förderung erfolgt derzeit für insgesamt 5 Kontaktstellen (2 in Aachen, je 1 in Alsdorf, Eschweiler und Stolberg) in der Trägerschaft von 3 verschiedenen Trägern. Sie basiert auf den zum 01.01.2018 abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Laufzeit bis 31.12.2021, jährliche Anpassungsmöglichkeit bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Zu A/531706 "Sonstige Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsfürsorge": Bei der Förderung handelt es sich um freiwillige Zuschüsse auf der Basis von Leistungsbescheiden. Zu A/531707 "Zuschüsse für die Drogen- und Suchtberatung": Die Förderung basiert auf den zum 01.01.2017 neu abgeschlossenen Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der StädteRegion Aachen. Laufzeit 5 Jahre, jährliche Anpassungsmöglichkeiten bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Darüber hinaus ist in diesem Sachkonto die Weiterleitung der pauschalierten Landeszuweisungen für die Suchthilfe berücksichtigt (312.200 €). Diese Zuweisungen werden beim SK E/414100 vereinnahmt. Zu A/531716 "Zuwendungen im Rahmen der AIDS-Hilfe": Die Förderung basiert auf dem 01.01.2017 neu abgeschlossenen Leistungsvertrag zwischen dem Träger und der StädteRegion. Laufzeit 5 Jahre, jährliche Anpassungsmöglichkeit bis zur Höhe der Orientierungsdaten des Landes. Darüber hinaus werden aus diesem Sachkonto die pauschalierten Landeszuweisungen in Höhe von 100.200 € an die AIDS-Hilfe weitergeleitet. Diese Zuwendungen werden bei SK E/414100 vereinnahmt. Zu A/531731 "Zuschuss an Verbände für Gesundheitsdienst": Bei der Förderung handelt es sich um freiwillige Zuschüsse auf der Basis eines Leistungsbescheides. Zu A/531736 "Aufwendungen Psychiatriekoordinator": Der SRT hat in seiner Sitzung am 12.12.2013 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2014 für den Zweck "Aufwendungen Psychiatriekoordinator" Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 € bereitgestellt. Zu A/531813 "Förderung der Hospizarbeit": Der Haushaltsansatz wurde zum Haushaltsjahr 2019 vom A 54 in das Budget des A 53 verlagert. Ab Haushaltsjahr 2021 erfolgt eine Erhöhung um 3.000 € auf 21.000 € (Beschluss des SRA vom 07.12.2017). Zu A/533101 "Aufwendungen der ambulanten Sprachheilfürsorge": Aus diesem Sachkonto werden die Honorare an Logopädinnen/Logopäden, die im Rahmen der Sprachheilambulanz tätig sind, gezahlt. Die Krankenkassen beteiligen sich an den Kosten. Die Einnahmen werden beim SK E/448403 veranschlagt. Zu A/533131 "Förderung des Netzwerkes Palliative Versorgung": Der Haushaltsansatz wurde zum Haushaltsjahr 2019 vom A 54 in das Budget des A 53 verlagert. Zu A/542203 "Parkplatzmiete für das Dienstfahrzeug des A 53": Die Mietkosten des Parkplatzes für das Dienstfahrzeug des A 53 wurden zum Haushaltsjahr 2018 in das Budget des A 53 verlagert. Zu A/543110 "Bürobedarf einschl. Vervielfältigungen": Erhöhung des Ansatzes aufgrund Verlagerung von Sachkosten aus dem SK A/543950. Zu A/543916 "Geschäftsaufwendungen Gutachterwesen": Der Haushaltsansatz umfasst die Kosten für externe Untersuchungen wie Röntgen- und Laboruntersuchungen sowie Untersuchungen im Infektions- und Umweltschutz. Zu A/543950 "Sach- und Mietkosten Projekt Südkreis-Psychiatrische Versorgung": Das Projekt "Südkreis" ist eine Kooperation aller im Südkreis an der psychiatrischen Versorgung beteiligten Träger. Auf dem Sachkonto werden seit dem Haushaltsjahr 2017 lediglich noch die für das Projekt anfallenden Sachkosten gebucht. Ab dem Haushaltsjahr 2019 werden diese über die SK A/549990 "Andere weitere ordentliche Aufwendungen" und A/543110 "Bürobedarf einschl. Vervielfältigungen" abgewickelt. Zu A/543951 "Sachkosten AKIS": Seit dem 15.08.2007 betreibt der Kreis Aachen/die StädteRegion im Gesundheitshaus in Eschweiler ein "Selbsthilfebüro" in Kooperation mit der Aachener Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe (AKIS). Am 28.05.2009 stimmte der Kreistag, vorbehaltlich der Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen, der unbefristeten Weiterführung des Selbsthilfebüros zu. Die Zuschüsse werden bei E/448403 vereinnahmt. Die Sachkosten werden ab 2018 über das SK A/543110 "Bürobedarf einschl. Vervielfältigungen" abgewickelt. Zu A/543958 "Sachkosten für Frühwarnsystem (Kindeswohlgefährdung) und Familienhebammendienst": Im Ansatz sind 10.000 € für die bisherigen "frühen Hilfen" (KT 13.12.2007) und die Aufwendungen für den Familienhebammendienst (8.000 € für Fortbildungen und 7.000 € für Sachkosten), enthalten. Die Kosten für den Familienhebammendienst werden durch die beteiligten Jugendämter vollständig erstattet (vgl. E/448200).
Haushaltssatzung 2019 Band II Produ
Produkt/ Bezeichnung Seite Teilprod
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
Produkt 01.03.04 Dezernentin III f
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
freiwillig Dez. III KSt. 301000 Pro
Produkt 06.08.01 Kommunales Integra
Produkt 06.08.01 Kommunales Integra
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
freiwillig S 46 KSt. 346000 Produkt
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
freiwillig Inklusionsamt KSt. 35800
Produkt 05.03.06 Sozialplanung Deze
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
freiwillig Inklusionsamt KSt. 35800
Laden...
Laden...
Laden...
Follow Us
Facebook
Twitter
Youtube