Beteiligungsbericht 2021

Beteiligungsbericht Informationen über die Beteiligungen der StädteRegion Aachen zum 31.12.2021

Kenntnisstand

Kenntnisstand (Zinsprognosen) in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung berücksichtigt. Im Hinblick auf den nach Art. 67 (1) Satz 1 EGHGB (BilMoG) über einen Zeitraum von maximal 15 Jahren zu bildenden Rückstellungsanteil, der sich aus der Neubewertung der Pensionsrückstellungen im Jahr 2010 ergeben hatte, besteht kein Risiko mehr, da dieser Zuführungsprozess in 2017 vorzeitig abgeschlossen wurde. Um insgesamt die Abhängigkeit von der Zinsentwicklung der Pensionsrückstellungen zu reduzieren, hat die ASEAG den Durchführungsweg für neu zu schaffende Altersvorsorge im Jahr 2016 geändert. Die Durchführung durch die Unterstützungseinrichtung „Akreka“ GmbH, Aachen, (AKREKA) ermöglicht eine andere bilanzielle Darstellungsweise, ohne dass jedoch die letztendlich zu zahlende Altersvorsorge in der Höhe dadurch beeinflusst wird. Zum Bilanzstichtag waren 160 Mitarbeiter diesem Durchführungsweg der Altersvorsorge zugeordnet. Der Bestandsschutz für die von der ASEAG erbrachten Verkehrsleistungen besteht durch die bis einschließlich 2027 laufende Direktvergabe nach EU-VO1370/2007 der Stadt Aachen an die ASEAG, die auch die Leistungen der StädteRegion Aachen beinhaltet. Dies ändert sich aufgrund des Bestandsschutzes auch nicht dadurch, dass nach aktueller Rechtsprechung eine Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB einschlägig gewesen wäre. Eine gegebenenfalls stattfindende anschließende Betrauung ab 2028 müsste jedoch auf der Rechtsgrundlage des § 108 GWB erfolgen. Die Erfüllung dieser gesetzlichen Anforderungen wurde bereits bei der aktuell laufenden Betrauung parallel geprüft, sodass auch bei veränderter Rechtsgrundlage zurzeit kein Risiko besteht, sofern der politische Wille gegeben ist. Nachdem aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) kein unmittelbares Risiko für die Vergabe von Leistungen an Subunternehmer mehr besteht, verbleibt das Risiko eines schleichenden, überproportionalen Kostenanstiegs in diesem Bereich. Der Tarifvertragspartner des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. ist nunmehr die Gewerkschaft ver.di. Diese ist im Vergleich zum bisherigen Tarifvertragspartner „Christliche Gewerkschaft GÖD“ im Rahmen von Tarifverhandlungen sicher als durchsetzungsstärker einzustufen. Hinzu kommt im Bereich der Tarifverträge, dass im abgelaufenen Geschäftsjahr erstmalig die zweite im kommunalen Nahverkehr stark vertretene Gewerkschaft Nahverkehrsgewerkschaft NahVG das mit ver.di für die ASEAG und ESBUS bis Ende 2027 vereinbarte – und in Teilen von ihr mitgezeichnete – Tarifmodell in Frage stellt. Die aktuellen Schwierigkeiten aller Verkehrsunternehmen bei der Personalbeschaffung verstärken das Risiko überdurchschnittlicher Lohnsteigerungen sicher noch. In der Wirtschaftsplanung wurde dieser Sachverhalt durch einen 176

überdurchschnittlichen Kostenanstieg beim Einkauf der Subunternehmerleistung prinzipiell berücksichtigt. Wurde vor der Corona-Pandemie das Risiko einer erneuten Korrektur des Beteiligungswertes der APAG als eher gering angesehen, so hat dieses Risiko vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wieder an Bedeutung gewonnen. Zum einen ist zurzeit nicht vorhersehbar, wie sich die Pandemie auf die Innenstädte und damit die Parkhausnutzung auswirkt und zum anderen hat die Pandemie gezeigt, wie sensibel der Betrieb von Parkhäusern auf das Ereignis einer Pandemie reagiert. Dies könnte dazu führen, dass entsprechende Risikofaktoren bei der Unternehmensbewertung ungünstiger ausfallen werden und somit den Unternehmenswert der APAG reduzieren. Zunehmende Instandhaltungsaufwendungen stellt eine weitere Herausforderung dar. Als stabilisierender Effekt auf den Unternehmenswert ist das derzeitig niedrige Zinsniveau anzusehen. Darüber hinaus wurde im Rahmen der Mittelfristplanung eine Steigerung der Kurzparkertarife berücksichtigt. Nach über 10 Jahren ohne Preisanpassung wird dies als am Markt durchsetzbar angesehen, zumal davon ausgegangen wird, dass es im Rahmen der Klimaschutzdiskussion zu weiteren Anpassungen der Parkgebühren am Straßenrand kommen wird. Insgesamt gilt es, das Bewertungsrisiko der Beteiligung stets zu überwachen. Weitere wesentliche Risiken ergeben sich aus Umweltbelangen, die es erforderlich machen, dass die ASEAG schneller als geplant kostenintensive, schadstoffreduzierende oder umweltpolitische Maßnahmen einzuleiten hat. Dabei stehen aktuell nicht mehr Themen wie Umweltzone oder Dieselfahrverbote im Vordergrund. Vielmehr sorgt die Clean Vehicles Richtlinie der EU und deren Umsetzung in nationales Recht dafür, dass weiterhin umweltpolitischer Druck auf der ASEAG lastet. Demnach müssen zukünftig erhebliche Anteile der Fahrzeugbeschaffung E-Busse oder Wasserstoffbusse (inkl. Brennstoffzelle) beinhalten. Hinzu kommt, dass von der ASEAG als kommunales Unternehmen im Zuge der Umstellung auf saubere Antriebstechnologien eine Vorreiterrolle in der Region erwartet wird. Dies spiegelt sich beispielsweise im Grundsatzbeschluss des Mobilitätsausschusses der Stadt Aachen zum Ende des Geschäftsjahres 2021 wider, der vorsieht, dass die ASEAG zukünftig bei Ersatzbeschaffungen ausschließlich auf saubere Fahrzeuge zurückgreifen soll. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen setzt die ASEAG weiterhin auf Förderprogramme des Landes bzw. Bundes und auf die Co- Finanzierung durch die Aufgabenträger als Besteller der Verkehrsleistungen. Aber auch die bei Subunternehmern eingesetzten Fahrzeuge stehen unter Beobachtung. So greifen die Subunternehmer inzwischen zwar überwiegend ebenfalls auf Euro 6 Fahrzeuge zurück, aber auch hier sind zunehmend Meinungen zu vernehmen, dass 177

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