Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

angenommen. Bei

angenommen. Bei der ASEAG werden die kommenden Geschäftsjahre 2018 bis 2021 geprägt sein von der Neustrukturierung des Verkehrsmarktes im Verkehrsgebiet der Aachener Verkehrsverbund GmbH, Aachen, (AW). Mit Ende der Betrauungen der kommunalen Unternehmen im AW zum Jahresende 2017 steht der AW vor der Herausforderung, die Vergabe der Verkehrsleistung für die Zeit ab 2018 zu organisieren. Wesentliche rechtliche und politische Maßnahmen sind im Geschäftsjahr 2015 abgeschlossen worden. Die entsprechende Vorabbekanntmachung wurde Anfang 2016 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Da bisher weder eigenwirtschaftliche Konzessionsanträge noch andere rechtliche Einsprüche eingereicht wurden, wird die ASEAG aufgrund der politischen Beschlüsse neben den bisherigen Leistungen (gut 15 Mio. Nutz-km) auch für die übrige Busleistung (gut 3,5 Mio. Nutz-km) in der Stadt Aachen und StädteRegion Aachen eine Direktvergabe nach Maßgabe der EU VO 1370/2007 erhalten - vereinzelte einbrechende Linien aus den Nachbarkreisen bzw. -ländern ausgenommen. Dieser formale Vergabeakt ist in 2017 vorgesehen. Die ASEAG selber hat in Erwartung der Direktvergabe mit den bisherigen Konzessionären (Taeter Aachen Transdev Rheinland GmbH bzw. RVE Regionalverkehr Euregio Maas- Rhein GmbH) Verträge geschlossen, die u.a. eine vorzeitige Übertragung der Konzessionen zum 01 01.2016 auf die ASEAG vorsahen. Dies ist von der Bezirksregierung so genehmigt worden, so dass die Verkehrsleistung der ASEAG seit 2016 insgesamt ca. 19 Mio. Nutz-km pro Jahr beträgt. Mit dem Erreichen der gemäß Tarifvertrag vorgesehenen Mitarbeiteranzahl im Fahrdienst der ASEAG ist der Ausbau der ESBUS Eschweiler Bus- und Servicegesellschaft mbH, Eschweiler, (ESBUS), zur Fahrbetriebstochter früher als geplant abgeschlossen. Ausscheidende Fahrdienstmitarbeiter bei der ASEAG werden durch ESBUS-Mitarbeiter ersetzt und Neueinstellungen im Fahrdienst erfolgen über die ESBUS. Nachdem sich durch die Möglichkeit zur Rente mit 63 dieser Austauschprozess in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt hat, wird für die kommenden Jahre noch ein temporäres Verweilen auf dem hohen Fluktuationsniveau erwartet, bevor hier wieder Normalität eintritt. In den übrigen Funktionsbereichen der ASEAG werden keine signifikanten Veränderungen erwartet, sodass insgesamt von einem Personalbestand von 535 Mitarbeiteräquivalenten in 2017 ausgegangen wird, der sich dann in den Folgejahren nur noch marginal reduziert. Der Abgang älterer Mitarbeiter wird dabei durch die Gesetzgebung zur Rente mit 63 auch in den kommenden Jahren tendenziell beschleunigt. Dieser kostensenkenden Entwicklung des Personalabgangs von Mitarbeitern mit weitreichenden Besitzstandswahrungen gegenüber Neubeschäftigten wirkt entgegen, dass die Gewerkschaften weiterhin hohe Tarifforderungen stellen, auch wenn die nächsten Tarifverhandlungen, die den Tarifvertrag der ASEAG betreffen, erst für 2018 anstehen. Die Bedrohung aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) für die aus der Fremdvergabe erzielten Kostenvorteile hingegen hat sich deutlich abgeschwächt, nachdem nunmehr neben dem kommunalen Spartentarifvertrag NRW auch der Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes in Nordrhein-Westfalen zugelassen ist. Nachdem in 2016 die Gesetzesänderung zur Bewertung der Pensionsrückstellungen zu einer einmaligen Entlastung geführt hat, werden die Ergebnisse der ASEAG vor Verlustübernahme durch die E.V.A. in den kommenden Jahren aufgrund weiterer erheblicher Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen wieder belastet. Ursache hierfür sind im Wesentlichen weiter fallende Abzinsungssätze für die Bewertung der Pensionsrückstellungen, welche zu sehr hohen Zuführungen in der Handelsbilanz führen. Darüber hinaus wirken sich eine zunehmende Lebenserwartung sowie die Neubewertung der Pensionsrückstellungen wegen des 100

BilMoG (je ein Fünfzehntel des zum 1. Januar 2010 festgestellten gesamten Unterschiedsbetrags) negativ auf das Gesamtergebnis aus. Bezüglich dieser Fünfzehntel-Regelung hat die ASEAG im Geschäftsjahr 2016 erstmalig eine höhere Rückstellung als gesetzlich gefordert gebildet. Aktuell sind auch in den Jahren 2017 bis 2019 erhöhte Zuführungen geplant, so dass es zu einer vorzeitigen vollständigen Rückstellungsbildung kommen könnte - dies würde dann eine Ergebnisentlastung für die Jahre ab 2020 bedeuten. Neben diesen Rahmenbedingungen werden steigende Umsatzerlöse, im Prinzip konstante Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung (§ 11 a ÖPNVG-NRW) und Schwerbehinderte (§ 148 SGB IX), Zuschüsse für das Mobilitätsticket (Sozialticket) sowie die Entwicklung der Dieselpreise das Ergebnis beeinflussen. Dabei geht mit der Leistungsausweitung 2016 selbstverständlich eine adäquate Ertrags- aber auch Kostensteigerung einher. Das Niveau der Ausgleichszahlungen nach § 11a ÖPNVG-NRW (Schülerbeförderung) hat sich seit dem Jahr 2013 stabilisiert und wird auch in den Folgejahren in etwa konstant bleiben, der Anstieg der Fördermittel in 2016 ist ausschließlich auf die Übernahmen der Liniengenehmigungen zurückzuführen. Der Rückgang der Schwerbehindertenquote hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass kein unternehmensspezifischer Zuschusssatz nach § 148 Abs. 5 SGB IX mehr erreicht werden konnte. Im Ergebnis ist die ASEAG somit bereits 2014 auf den Landessatz zurückgefallen. Mit Erreichen des Landessatzes sind keine nennenswerten weiteren negativen Entwicklungen aus diesem Zuschusssegment mehr zu erwarten, so dass ein relativ konstantes Niveau eingeplant wurde. In den Jahren 2015 und 2016 konnten die erheblichen Mengeneinbrüche der Jahre 2013 und 2014 im Segment des Bartarifes (z.B. Einzelfahrscheine, Tageskarten), die unter anderem auch auf Verschiebungen hin zum Mobilticket zurückgeführt werden, gestoppt werden. Dies ist gelungen, obwohl die Verkäufe der Mobiltickets weiterhin erheblich zunehmen und inzwischen auch das Kombi-Ticket mit der Alemannia nicht mehr besteht. Nachdem das Fahrgastwachstum in 2016 im Stammgebiet bei etwa 2 Prozent liegt erwartet die ASEAG auch nach Preisanpassungen in großen Teilen des Ticketsortiments für die kommenden Jahre weiterhin ein moderates Fahrgastwachstum. Der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2016 beträgt 21,3 Mio. Euro und liegt um 9,3 Mio. Euro unter dem Planansatz sowie ca. 6,3 Mio. Euro unter dem Jahresfehlbetrag vor „ Verlustübernahme des Geschäftsjahres 2015. Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist durch einen Einmaleffekt in 2016 begründet, der aus der Neubewertung der Pensionsrückstellung aufgrund veränderter Gesetzgebung entsteht. Das gegenüber dem Planansatz bessere Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus demselben Effekt. Neben den Effekten aus den Pensionsverpflichtungen gilt grundsätzlich weiterhin, dass die allgemeinen Kostensteigerungen planmäßig im Wesentlichen durch Mehrerlöse gedeckt werden sollen; die Ergebnisverschlechterung resultiert daher weiterhin weniger aus inflationären Gesichtspunkten, sondern insbesondere aus erhöhten technischen und kundenseitigen Anforderungen, die sich in zunehmendem Aufwand widerspiegeln. Moderne Fahrgastinformationsmedien (z.B. Dynamische Fahrgastinformationssäulen, Internet und APP), zeitgemäße Vertriebsinfrastruktur (z.B. elektronisches Fahrgeldmanagement) und Fahrzeuge mit modernen Antriebsformen (Euro 6-, Hybrid- oder Elektrobusse) sind kapital- und/oder wartungsintensiv, ohne dass im verbliebenen Geschäft wesentliche Einsparungen generiert werden können. Dabei sich gegebenenfalls ergebende Mehrerlöse durch eine Attraktivitäts-Steigerung des ÖPNV sind nur sehr schwer zu beziffern und daher wie in der Vergangenheit auch nicht Bestandteil der Planung. Mögliche Kostensteigerungen im Bereich des Dieselverbrauchs sind in der Planung 101