Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

zulässig anerkannt ist.

zulässig anerkannt ist. Die für die ASEAG möglichen Risiken aus Umweltbelangen haben sich seit der Einführung der Umweltzone in Aachen tendenziell erhöht, wenngleich es Übergangsfristen für Busse und Ausnahmeregelungen gibt. Dennoch plant die ASEAG in enger Abstimmung mit der Stadt Aachen zukünftig auch Elektrobusse anzuschaffen. Dabei werden die Mehrkosten für die 2017 und 2018 zur Auslieferung anstehenden Elektrobusse vom Gesellschafter übernommen. Wie es ab 2019 weitergehen wird, ist derzeit vollkommen offen. Ein weiterhin wesentliches Risiko besteht bei der ASEAG in der zunehmenden Anzahl leistungsgeminderter Mitarbeiter, die insbesondere nicht mehr im Fahrdienst eingesetzt werden können. Darüber hinaus bestehen für die ASEAG unverändert deutlich geringer bewertete Risiken wie die Abhängigkeit von Zuschüssen und Fördermitteln und das geändertes Kundenverhalten bei der ÖPNV-Nutzung. Die E.V.A. selbst fungiert nicht nur als geschäftsführende Holding, sondern auch als steuerliche Organmuttergesellschaft. Sie trägt damit sämtliche steuerliche Risiken, die sich bei den Organgesellschaften aus deren steuerrelevanten Geschäftsaktivitäten oder aus Bewertungsunterschieden zwischen Handels- und Steuerbilanz ergeben. Für erkennbare Risiken aus Betriebsprüfungen wird durch Rückstellungsbildung rechtzeitig Vorsorge betrieben. Dennoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass steuerliche Vorgänge zunehmend komplexer geworden sind, schwieriger zu deklarieren sind und sich zuweilen stark von der wirtschaftlichen Beurteilung in der Handelsbilanz entfernen können. Die Ergebnisschere zwischen Handels- und Steuerbilanz geht somit auch durch eine Betriebsprüfung immer weiter auf und stellt damit zunehmend eine Ergebnisunsicherheit dar. Steuerliche Risiken im Zusammenhang mit Steuergesetzänderungen sind allerdings aktuell nicht erkennbar. Das Geschäftsergebnis der E.V.A. wird in hohem Maße von der Entwicklung der Ergebnisse im Energiebereich der STAWAG und den Verlusten im ÖPNV-Bereich der ASEAG bestimmt. Tendenziell besteht hieraus aufgrund der steigenden Verluste im ÖPNV-Bereich sowie der schwer zu haltenden Gewinne im Energiebereich die Gefahr einer Ergebnis- und Liquiditätsunterdeckung. Der Gesellschafter Stadt Aachen hat daher schon im Jahr 2015 finanziellen Unterstützungsmaßnahmen ergriffen und diese im Jahr 2016 in einem langfristigen Finanzierungskonzept für die E.V.A. nochmals erweitert. So flössen der E.V.A. in 2016 nochmals finanzielle Mittel zur Eigenkapitalstärkung in Höhe von 14 Mio. Euro sowie Darlehensmittel aus einem Upstream-Darlehen der ASEAG von 4,3 Mio. Euro zu. Auch in den kommenden Jahren wird die E.V.A. neben den ab 2019 planmäßig wieder einsetzenden Ausgleichszahlungen des Gesellschafters Darlehen der ASEAG erhalten, sodass die Risiken aus einer finanzwirtschaftlichen oder eigenkapitalmäßigen Unterdeckung vorerst behoben sein sollten. Kurzfristig wird sich die E.V.A. weiterhin über den konzerninternen E.V.A.-Cash- Pool finanzieren. Die aktuelle Überprüfung der Risikosituation zeigt, dass der Gesellschafter Stadt Aachen mit dem verabschiedeten Finanzierungskonzept den langfristigen Fortbestand der E.V.A. sichern und am Konzept des steuerlichen Querverbundes festhalten möchte und der E.V.A. hierfür eine angemessene und erforderliche Kapital- und Liquiditätsausstattung bereit ist zu geben. Insofern hat sich die Risikolage der E.V.A. deutlich verbessert. Es wird also in Zukunft verstärkt auf die Einhaltung der geplanten operativen Einzelergebnisse der Tochtergesellschaften ASEAG und STAWAG ankommen, wie lange das neue Finanzierungskonzept ausreicht. Konkretisierte Risiken wurden in den Jahresabschlüssen der Einzelgesellschaften, soweit zulässig, durch adäquate Rückstellungsbildung berücksichtigt. Darüber hinaus sind wesentliche Risiken außerdem in den Wirtschaftsplänen der Gesellschaften berücksichtigt. 106

Willy-Brandt-Platz 2, 52222 Stolberg www.ewv.de Energie- und Wasser-Versorgung Gesellschaft mbH Gegenstand der Gesellschaft / Beteiligungsziele Der Gegenstand des Unternehmens ist die Energieversorgung und Wasserversorgung in der StädteRegion Aachen und in benachbarten Gebieten, die Errichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen und Werke, die Gründung, die Pachtung und Verpachtung, der Erwerb und die Veräußerung derartiger Unternehmen, die Beteiligung an anderen Unternehmen dieser Art und die Betriebsführung von Wassergewinnungs- und Versorgungsunternehmen, die Gründung, die Pachtung und Verpachtung, der Erwerb und die Veräußerung derartiger Unternehmen und die Beteiligung an anderen Unternehmen dieser Art sowie die unmittelbare und mittelbare, rechtliche und tatsächliche Beteiligung an und Innehabung von allen damit im Zusammenhang stehenden Anlagen, Einrichtungen und dazugehöriger Infrastruktur, insbesondere Versorgungsnetzen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen oder ihm unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Die Gesellschaft hat einen oder zwei Geschäftsführer. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch beide Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Aufsichtsrat: Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der EWV besteht der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern. Die StädteRegion Aachen entsendet den Städteregionsrat der StädteRegion Aachen oder einen von ihr vorgeschlagenen Beamten oder Angestellten und ein weiteres Mitglied, welches Mitarbeiter der Städteregionsverwaltung oder Mitglied des Städteregionstages sein kann. Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung ist als beschließendes Organ in allen Angelegenheiten der Gesellschaft zuständig, so weit nicht durch das Gesetz oder durch den Gesellschaftsvertrag die Zuständigkeit eines anderen Organs der Gesellschaft begründet ist. Jeder Gesellschafter entsendet bis zu zwei Vertreter in die Gesellschafterversammlung. Die Vertreter eines jeden Gesellschafters können jeweils nur einheitlich abstimmen. Beirat: Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages der EWV wird zur Beratung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates in wichtigen Angelegenheiten ein Beirat gebildet. Die Mitglieder des Beirates werden 107