Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Chancen- und

Chancen- und Risikobericht Risikobericht Die Wirkungen der AGIT sind stark auf die Stadt Aachen und die übrige Städteregion konzentriert, was in den Kreisen Düren, Euskirchen und Heinsberg in Teilen der Politik zu Diskussionen über einen weiteren Verbleib in der Gesellschaft geführt hat. Die AGIT hat darauf gemeinsam mit dem Zweckverband mit einem „Strategiepapier" reagiert, das derzeit in den politischen Gremien der Gebietskörperschaften diskutiert wird. Es ist zu erwarten, dass die Aufgabenverteilung zwischen AGIT und Zweckverband somit nochmals neuausgerichtet werden muss. Die erheblichen finanziellen Risiken durch das ARIC-Projekt in Wildenrath konnten durch eine Ende Juli 2016 Unterzeichnete Vereinbarung mit den Projektpartnern auf Null reduziert werden. Bereits in 2015 hat die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung aufgefordert, die „Anpassungskennzahlen" im Personalbereich zu reduzieren. Dies ist bisher nicht geschehen, sodass die deutliche finanzielle Besserstellung eines Teils der AGIT-Mitarbeiter (mit altem BAT-Vertrag) weiterbesteht. Chancenbericht Die Gesellschaft bietet in mehreren Bereichen Ansatzpunkte, die ursprünglich gesetzten Gesellschaftsziele - Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung - wieder besser zu erreichen. Hierzu sollte geprüft werden, ob mit dem Verkauf des für die reine Gründerförderung zu großen TZA nicht die notwendigen finanziellen Mittel erwirtschaftet werden können, um ein modernes Technologiezentrum neu zu errichten. Mittelfristig könnten so auch die Mittel für die Wirtschaftsförderung weitgehend aus den Mieterlösen erwirtschaftet werden. Gesamtaussage Die Gesellschaft befindet sich in einer stabilen Lage, für die Erreichung der ursprünglich gesetzten Ziele ist in 2017 zu prüfen, ob grundlegende Entscheidungen für eine tiefergehende Neuausrichtung der Gesellschaft getroffen werden sollen. Nach Schluss des Geschäftsjahres hat der Kreis Heinsberg beschlossen, als Gesellschafter der AGIT mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 auszutreten. Aachen, im April 2017 Dr. Lothar Mahnke Geschäftsführer 172

Dennewartstraße 25-27, 52070 Aachen www.regionaachen.de Zweckverband Region Aachen Aufgaben des Zweckverbands / Beteiligungsziele Der Zweckverband organisiert die politische und administrative Zusammenarbeit der Verbandsmitglieder mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Region. Er hat die Aufgabe, eine gemeinsame regionale und grenzüberschreitende Strukturentwicklung zu betreiben. Hierzu gehören insbesondere: 1. Initiierung und Umsetzung von regionalen und grenzüberschreitenden Netzwerken und Kooperationsprojekten. 2. Die Förderung der Zusammenarbeit in und mit der EUREGIO Maas-Rhein. 3. Die Koordinierung, Bündelung und Vertretung der regionalen Interessen in Institutionen und Gremien der überregionalen Zusammenarbeit (z. B. Innovationsregion Rheinisches Revier, Metropolregion Rheinland). 4. Die koordinierte Steuerung und Umsetzung a) nationaler und europäischer Förderprogramme (z. B. INTERREG, ESF und EFRE), b) der regionalen Arbeitspolitik, insbesondere der regionalisierten Landesarbeitspolitik NRW, c) der regionalen und grenzüberschreitenden Kulturpolitik (insbesondere RKP NRW), sowie die Beratung von Antragstellern. 5. Die Weiterentwicklung der Bildungs-, Wissens- und Gesundheitsregion 6. Die Befassung mit regionsweit relevanten Themen der Tourismusentwicklung, der Infrastrukturausstattung sowie der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. 7. Regionalmarketing und regionale Imagebildung. 8. Die Zusammenarbeit mit der AGIT mit dem Ziel einer koordinierten Aufgabenwahrnehmung. 9. Die regelmäßige Information der Öffentlichkeit, insbesondere der Städte und Gemeinden, über die Arbeit des Zweckverbandes. Organe des Zweckverbands Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung hat 61 Mitglieder und besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Je 12 Vertreter werden von den Vertretungskörperschaften für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder den Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter für den Fall der Verhinderung zu wählen. Der Landschaftsverband Rheinland entsendet einen Vertreter mit beratender Stimme in die Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung wählt aus dem Kreis der kommunalen Vertreter einen Vorsitzenden und vier Stellvertreter. Die Wahl erfolgt in der ersten Sitzung nach Bildung des Zweckverbandes und danach jeweils am Anfang und zur Mitte der Wahlperiode der kommunalen Vertretungskörperschaften. Die Europa-, Bundestagsund Landtagsabgeordneten aus dem Verbandsgebiet nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verbandsversammlung teil. 173