Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Die StädteRegion Aachen legt mit dieser Ausgabe den Beteiligungsbericht zum 31.12.2016 vor. Zu diesem Stichtag gibt sie Auskunft über ihre Beteiligungen in privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Form. Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht gibt einen kompakten Überblick über den Beteiligungsbesitz der StädteRegion und informiert den Leser über - die organisatorisch-rechtliche Struktur der Beteiligungen, - die Besetzung der Organe durch die StädteRegion Aachen und - die stichtagsbezogene wirtschaftliche Lage der Gesellschaften und Zweckverbände. Der Beteiligungsbericht ist inhaltlich angepasst an die Anforderungen gemäß § 117 Gemeindeordnung NRW und wird dem Gesamtabschluss als Anlage beigefügt. Ergänzend zu der grafischen Übersichtsdarstellung der Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht auch eine grafische Darstellung der Vereine, in denen die StädteRegion Aachen Mitglied ist und in deren Gremien sie Vertreterinnen entsendet. Im Bericht sind neben den Beteiligungen in privater Rechtsform auch die nachfolgend genannten öffentlich-rechtlichen Beteiligungen der StädteRegion aufgeführt. - Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV) - Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) - Sondervermögen Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen - Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR, Aachen - Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Aachen - Zweckverband Region Aachen.

Aachen

Aachen –mit Ausnahme der AKM GmbH & Co. KG- bestehen nicht. Zu erwähnen ist lediglich noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Gesellschaft mit der Entwicklung der Flugplatz Aachen Merzbrück GmbH. Öffentliche Zwecksetzung Aufgaben der Wirtschaftsförderung zählen zu den nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinde, die in § 107 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW aufgeführt sind. Entsprechend der Formulierung im Lagebericht wurden die aus dem Gesellschaftsvertrag resultierende Verpflichtung zur Einhaltung des öffentlichen Zwecks der Gesellschaft und die Erreichung dieses Zweckes im Berichtsjahr erfüllt. Auszug aus dem Lagebericht der Gesellschaft Gegenstand der Aachener Kreuz Merzbrück Verwaltungs-GmbH ist der Erwerb und die Verwaltung einer Beteiligung sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung an der bzw. für die Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG, die den Erwerb, die Aufbereitung, die Entwicklung, die Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen zum Gegenstand hat. Die Jahresabschlussprüfung wurde wie in den Vorjahren der örtlichen Rechnungsprüfung der StädteRegion Aachen übertragen. Im Jahr 2015 hat die Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die Aachener Kreuz Merzbrück Verwaltungsgesellschaft mbH ist, die zu erschließenden Grundstücke am Flugplatz Merzbrück weitgehend erwerben können. Im Jahr 2016 wurden Verhandlungen mit Grundstückseigentümern der noch benötigten Flächen geführt. Die Kaufverträge hierzu wurden Anfang 2017 beurkundet, sodass sich nunmehr alle für die Erschließung benötigten Grundstücke im Besitz der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG befinden. Dadurch hat die Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & Co. KG seit diesem Zeitpunkt einen erhöhten Geschäftsbetrieb, der zum einen durch die laufende Vermietung der erworbenen Gebäude und zum anderen durch die Planungen für die Grundstückserschließungen bedingt ist. Dies führt bei der Berichtsfirma zu einem erhöhten Aufwand hinsichtlich der Geschäftsführung und der in diesem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Zum 1.4.2015 wurde daher der Wechsel der Geschäftsführung auf Herrn Manfred Zitzen im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit der Stadtentwicklung Würselen GmbH CoKG von den Gesellschaftern beschlossen und vollzogen. Für diese Geschäftsbesorgung erhält die Stadtentwicklung Würselen GmbH & CoKG gemäß dem Vertrag vom 31.03.2015 ein monatliches Entgelt in Höhe von 6.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Kosten werden der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & CoKG monatlich in Rechnung gestellt. Gemäß Gesellschafterbeschluss der Aachener Kreuz Merzbrück GmbH & CoKG vom 27.10.2016 wurde die Haftungsvergütung mit Wirkung vom 01.01.2016 auf 7,5 % des eingezahlten Stammkapital erhöht (vorher 5 %), um die laufenden Kosten der Gesellschaft decken zu können. 204

Die Gesellschaft hat auf Grund der vorhandenen Verlustvorträge keine Steuern zu entrichten. Die aus dem Gesellschaftervertrag resultierende Verpflichtung zur Erhaltung des öffentlichen Zwecks der Gesellschaft und die Erreichung dieses Zweckes wurden im Berichtsjahr erfüllt. Würselen, den 19.05.2017 Manfred Zitzen -Geschäftsführer- 205