Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Verbindungen

Verbindungen zum Haushalt der StädteRegion Aachen / Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander Die StädteRegion Aachen hat im Haushaltsjahr 2016 einen Zuschuss in Höhe von 12.986 € an die IRR GmbH geleistet. Angaben des Lageberichts zur öffentlichen Zwecksetzung Aufgaben der Wirtschaftsförderung zählen zu den nichtwirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinde, die in § 107 Abs. 2 Nr. 3 GO NRW aufgeführt sind. Die IRR Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH hat ihren Geschäftsbetrieb am 01.04.2014 aufgenommen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung von Leitbildern, Innovationsstrategien und Handlungskonzepten, um den Strukturwandel im durch die Braunkohle geprägten Rheinischen Revier zu unterstützen. Die Gesellschafter haben ihre Stammeinlage in voller Höhe eingezahlt. Das Stammkapital beträgt zum 31.12.2016: 25.000,00 €. Der Zweck der Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Die Aufgabenerfüllung der IRR GmbH wird im Wege der Durchführung öffentlich geförderter Innovationsprojekte finanziert. Auszug aus dem Lagebericht der Gesellschaft 1. Geschäftsverlauf, Lage der Gesellschaft und zukünftige Chancen und Risiken Die IRR Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH hat ihren Geschäftsbetrieb am 01.04.2014 aufgenommen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung von Leitbildern, Innovationsstrategien und Handlungskonzepten, um den Strukturwandel im durch die Braunkohle geprägten Rheinischen Revier zu unterstützen. Die Gesellschafter haben ihre Stammeinlage in voller Höhe eingezahlt. Das Stammkapital beträgt zum 31.12.2016 25.000,00 €. Der Zweck der Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Die Aufgabenerfüllung der IRR GmbH wird im Wege der Durchführung öffentlich geförderter durchgeführt. Die in diesem Projekt anfallenden Kosten werden - soweit sie förderfähig sind - zu 80% durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes NRW (MWEIMH) sowie den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) getragen. Die übrigen 20% werden aus Zuschüssen der Gesellschafter bestritten. Zusätzlich zum Projekt „Präventive Transformation“ organisiert die IRR GmbH mit einer Laufzeit bis Dezember 2018/Januar 2019 das Projekt „Ressourceneffiziente Stadt- und Industrieregion - Kreislaufwirtschaft Bauen“. 80 % der Kosten trägt das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes NRW (MKULNV) sowie der europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die übrigen 20% tragen 7 der 14 Gesellschafter. Für die nicht-förderfähigen oder nicht-erstattungsfähigen Kosten gilt eine Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach die Gesellschafter diese Ausgaben bis zu max. 25.000 Euro decken. Somit sind die durch die IRR GmbH durchgeführten Projekte grundsätzlich vollumfänglich refinanziert. Dem Gesellschaftsvertrag entsprechend werden die Projekte in der internen 258

Rechnungslegung, innerhalb der Wirtschaftspläne und im Jahresabschluss jeweils getrennt bzw. in getrennt auszuweisenden Teilbudgets dargestellt. Im Geschäftsjahr 2016 erhielt die Gesellschaft eine Spende in Höhe von 70.000,00 € von der RWE Power AG. Die 2016 erfolgswirksam verbuchten Landes- und Gesellschafterzuwendungen belaufen sich auf 537.836,43 €. Insgesamt ergab sich für das Jahr 2015 ein Jahresüberschuss in Höhe von 16.884,60 €, der auf neue Rechnung vorgetragen wurde. In Ermangelung von weiteren erzielbaren externen Gewinnen bleibt die Kapitaldecke für den Fall von eventuell auftretenden strukturellen Schwierigkeiten, überraschenden Aufwendungen etc. jedoch dünn. 2. Prognosebericht Im Rahmen eines Aufrufs des MBWSV NRW hat sich die IRR GmbH um die Ausrichtung einer der beiden ausgeschriebenen REGIONALEN (Präsentationsjahre 2022 oder 2025) beworben. Ein Zuschlag wurde nicht erteilt. werden. Neue Finanzierungsquellen könnten über Aktivitäten der Bundesebene erschlossen werden. So hat der Bund mit dem Haushaltsplan 2016 beschlossen, Mittel aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) in Höhe von jährlich 4 Mio. Euro zur Bewältigung des Strukturwandels in den vier deutschen Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Rheinisches Revier, Mitteldeutsches Revier und Helmstedter Revier) bereitzustellen. Die Mittel werden im Rahmen eines neuen Bundesprogramms für mindestens 10 Jahre für eine präventive Regionalpolitik in den Revieren eingesetzt. Die Förderrichtlinie für das Programm soll laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) noch im Laufe des Jahres 2017 veröffentlicht werden. Zudem hat das Bundeskabinett mit dem „Klimaschutzplan 2050“ die Einrichtung einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" beim BMWi beschlossen. Die Kommission soll einen Instrumentenmix entwickeln, um den Regionen und Branchen zu helfen, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind. Anfang 2018 wird die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ihre Arbeit aufnehmen. Das BMWi wird nach eigenem Bekunden jeweils einen Ansprechpartner je Revier anstreben. Für das Rheinische Revier soll dies die IRR werden. 3. Risikobericht Entsprechend der beiden vorliegenden Zuwendungsbescheide des Landes NRW erhält die IRR GmbH bis Ende 2018 öffentliche Mittel mit einer Förderquote von 80%. Die Förderung beinhaltet eine Gemeinkostenpauschale auf die Personalausgaben, mit der nicht unmittelbar abzurechnende Ausgaben finanziert werden können. Der Förderantrag und die Bereitstellung des Eigenanteils sind von den Gesellschaftern beschlossen worden. Die Gesellschaft ist gehalten die Finanzierung über 2018 hinaus zu klären. Die IRR GmbH ist auf unbestimmte Zeit gegründet und braucht für eine dauerhafte Verstetigung ein entsprechendes Finanzierungsmodell um die Aufgaben dem Gesellschaftszweck entsprechend erfüllen zu können und Planungssicherheit zu erhalten. Eine Weiterfinanzierung über die förderung kann hingegen nicht als „dauerhafte Der Zweck der Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Vielmehr sollen Projekte finanziert werden, deren Kosten zu einem Großteil öffentlich gefördert werden. Öffentliche Förderung erfolgt jedoch (fast) immer nach dem Ausgabenerstattungsprinzip. Das heißt, dass die Gesellschaft alle entstehenden Kosten zunächst vorfinanzieren muss, um anschließend eine Förderung der 259