Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Gemeindeordnung, die

Gemeindeordnung, die Eigenbetriebsverordnung und die Satzung etwas anderes bestimmt ist. Dem Verwaltungsdirektor obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung. Der Verwaltungsdirektor ist dafür verantwortlich, dass die Einrichtung wirtschaftlich geführt wird und ihre soziale Aufgabe erfüllt. Verwaltungsausschuss: Der Verwaltungsausschuss besteht aus 18 Mitgliedern. Werden in den Verwaltungsausschuss sachkundige Bürgerinnen/Bürger gewählt, so haben sie die gleiche Rechtsstellung wie die übrigen Ausschussmitglieder, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Wer durch seine berufliche Tätigkeit in regelmäßigen Geschäftsbeziehungen oder im Wettbewerb mit der Einrichtung steht oder für Einrichtungen tätig ist, auf die die vorstehenden Voraussetzungen zutreffen, darf nicht Mitglied des Verwaltungsausschusses sein. § 7 Abs. 1 der Betriebssatzung enthält einen Katalog der Angelegenheiten, in denen der Verwaltungsausschuss entscheidet. Der Verwaltungsausschuss berät außerdem die Angelegenheiten vor, die vom Städteregionstag zu entscheiden sind. Er entscheidet in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Städteregionstags unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Städteregionsrat mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses entscheiden. § 50 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 der Kreisordnung gelten entsprechend. Ist in einer unaufschiebbaren Angelegenheit, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses fällt, die Entscheidung des Verwaltungsausschusses nicht rechtzeitig möglich, so kann der Städteregionsrat mit dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verwaltungsausschusses entscheiden. Diese Entscheidung ist dem Verwaltungsausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen. Er kann die Entscheidung aufheben, soweit nicht schon durch die Ausführung der Beschlüsse Rechte anderer entstanden sind. Städteregionstag: Der Städteregionstag entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihm durch die Kreisordnung, die Eigenbetriebsverordnung oder die Hauptsatzung vorbehalten sind. Städteregionsrat: Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann der Städteregionsrat dem Verwaltungsdirektor Weisungen erteilen. Der Verwaltungsdirektor hat den Städteregionsrat über alle wichtigen Angelegenheiten der Einrichtung rechtzeitig zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Der Städteregionsrat und der Verwaltungsdirektor haben den Verwaltungsausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten der Einrichtung rechtzeitig zu unterrichten. Glaubt der Verwaltungsdirektor nach pflichtgemäßem Ermessen die Verantwortung für die Durchführung einer Weisung des Städteregionsrates nicht übernehmen zu können und führt ein Hinweis auf entgegenstehende Bedenken des Verwaltungsdirektors nicht zu einer Änderung der Weisung, so hat er sich an den Verwaltungsausschuss zu wenden. 304

Kämmerer der StädteRegion: Der Verwaltungsdirektor hat dem Kämmerer den Entwurf des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses, die Vierteljahresübersichten oder vierteljährlichen Zwischenabschlüsse, die Ergebnisse der Betriebsstatistik und die Selbstkostenrechnungen rechtzeitig zuzuleiten; er hat ihm ferner auf Anforderung alle sonstigen finanzwirtschaftlichen Auskünfte zu erteilen. Vor der Entscheidung über eine Angelegenheit der Einrichtung, die den Haushalt des Kreises berührt, ist der Kämmerer zu hören. Werden solche Angelegenheiten im Verwaltungsausschuss beraten, so ist er einzuladen. Besetzung der Organe Verwaltungsdirektor: Dipl.-Kfm. Bernhard Müller Mitglieder des Verwaltungsausschusses: Franz Körlings Eva Malecha Willi Bündgens Silke Bastian Josefine Lohmann René Maaßen Kunibert Matheis Harro Mies Edith Nolden Margret Roitzsch Andreas Vroels Albert Borchardt Joel Dettloff Horst Felber Andreas Gebhardt Herbert Geller Dagmar Göbbels Hermann Hartong Marita Stahl Monique Weckmann Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied Städteregionstagsmitglied sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in sachkundige/r Bürger/in Beteiligungsverhältnisse Rechtsform: Sitz: gezeichnetes Kapital: Sondervermögen der StädteRegion Aachen 52249 Eschweiler 4.091.000 Euro 305