Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

genannt, die Erträge

genannt, die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen. Diese sind um 72 T€ zurückgegangen. Im Jahresabschluss 2014 wurde für drei notwendige Instandhaltungen, die in den von den Fachfirmen erstellten Angeboten ausgeführten Aufwandssummen zurückgestellt, um diese Instandhaltungen im I. Quartal 2015 durchführen zu können. Die kürzlich neu eingeführte Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz NRW als Bestandteil des GEPA NRW refinanziert zukünftig nur noch tatsächliche Wartungs- und Instandhaltungskosten über den Investitionskostensatz statt der früher angesetzten Pauschale. Damit ist mit erster Festsetzung der neuen Investitionskostensätze auch eine Dokumentation der tatsächlichen Instandhaltungen und Wartungen mit entsprechender Meldung bei den Landschaftsverbänden notwendig geworden. Dabei wird ein Vierjahreszeitraum angesetzt. Um dann zukünftig die der Altenpflegeeinrichtung zufließenden Investitionskosten mit Ausgaben belegen zu können, haben die meisten Altenpflegeeinrichtungen versucht, die anfallenden Instandhaltungen auf diesen Zeitraum zu verschieben. Das Inkrafttreten der neuen Investitionskostenregelung mit den dazugehörigen Bescheiden ist aber auch stets verschoben worden. Zurzeit sollen nach neuesten Informationen die neuen Investitionskostenbescheide nach der neuen Gesetzgebung, zwar ab 2017 gelten, werden aber erst rückwirkend beschieden. Aus diesem Grund ist die notwendige Instandhaltung aus 2014 im ersten Quartal 2015 nicht durchgeführt, sondern bis auf den Beginn des Vierjahresbetrachtungszeitraums verschoben worden. Somit musste diese Rückstellung aufgelöst werden. In 2016 hat es diesbezüglich keine vergleichbaren Buchungen geben, so dass hier ein Ertragsrückgang in entsprechender Höhe zu verzeichnen ist. Der letzte im Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen hinzugekommene Ertragsbereich ist das Betreute Wohnen. Seitdem dieses im November 2011 in Betrieb genommen und im Laufe des Jahres 2012 sukzessive belegt worden ist, ist nahezu die Vollauslastung kontinuierlich erreicht worden. Insofern haben sich auch die Umsätze in diesem Bereich nicht verändert. Auch bei den en nicht explizit erwähnten Erlösbestandteilen des Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler gab es marginale Verschiebungen, die sich insgesamt aufgehoben haben, so dass es zu keinen weiteren Einflüssen auf die Gesamterlöse kam. Im Kostenblock sind besonders die Personalkosten von 2015 auf 2016 überproportional stark angestiegen. Während in 2015 noch 7.671 T€ verbucht wurden, waren es in 2016 bereits 8.219 T€. Dies ist eine Steigerung um 548 T€ und entspricht einer Zunahme von 7,1%. Jedoch kamen hier einige besondere Tatmerkmale zum Ausdruck, auf die zum Teil auch schon im Ertragsbereich eingegangen worden ist. So hat das Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler überproportional mehr Auszubildende eingestellt als vielleicht die übrigen Einrichtungen. Die Ist-Kosten dieser Auszubildenden wurden durch die Erstattung der Ausbildungsvergütung durch den Landschaftsverband abgedeckt. Somit entspricht die Steigerung der Ist-Personalkosten der Auszubildenden der Steigerung der Umlage des Landschaftsverbandes. Diese betrug wie oben bei den Zuwendungen und Zuschüssen von Betriebskosten bereits deklariert 232 T€. Diese beiden Beträge gleichen einander aus und sind folglich erfolgsneutral. Wegen der Gesetzesänderung des § 87 b SGB XI, die den zusätzlichen Einsatz von Betreuungskräften nicht nur für Bewohner mit eingeschränkter Alltagskompetenz, sondern für alle Pflegebedürftigen ab 2015 machte, wurden in 2015 unterjährig zusätzlich Betreuungskräfte eingestellt. In 2016 waren diese Betreuungskräfte aber über das ganze Jahr hinweg beschäftigt, so dass hier 30 T€ mehr Personalkosten angefallen sind, 312

welche allerdings wieder durch die vollstationären Erträge zum Betreuungsbedarf erfolgsneutral ausgeglichen wurden. In den vergangenen Jahren hat das Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler damit begonnen, den hohen Anteil an Fremddienstleistern im Haus sukzessive zu reduzieren und Mitarbeiter der Fremddienstleister in ein eigenes Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen. So hat man mittlerweile vollständig darauf verzichtet, Pflegehilfskräfte oder examinierte Pflegekräfte durch Fremddienstleister zu ersetzen. Der Hol- und Bringedienst wurde mit den Jahren vollständig übernommen und in den letzten zwei Jahren wurde damit begonnen, den Reinigungsdienst sukzessive zu übernehmen. Aufgrund dessen wurden in 2016 im Vergleich zu 2015 68 T€ bei den Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen eingespart. Um diesen Betrag stiegen allerdings die Personalkosten, weil die Übernahme nahezu kostenneutral stattgefunden hat. Bereinigt man nun die vorgenannte hohe Abweichung der Personal kosten von 2015 auf 2016 in Höhe von 548 T€ um diese Ausnahmetatbestände, so verbleibt noch eine Steigerung der Personalkosten, die ausnahmslos auf Tariferhöhung und Alterssteigerungen, bzw. auf Personalveränderungen im Bestand beruhen, von 218 T€. Dies entspricht einer Steigerung von 2,8% zur Basis von 2015. Diese Steigerung ist wiederum nachvollziehbar und vertretbar im Vergleich zu der Tarifsteigerung in 2016. Hier wurden ab März 2016 2,4% mehr gezahlt. Im Gegensatz zu den Personalkosten sind die Sachkosten gesunken. Die Abschreibungen fielen von 870 T€ in 2015 auf 826 T€ um 44 T€ auf 2016. Dies ist ein Rückgang von 5,1%. Dies liegt daran, dass in 2016 keine größeren Investitionen in das Anlagevermögen getätigt worden sind. Im Gegenzug aber natürlich Anlagengüter nach abgelaufener Abschreibungsdauer nur noch mit einem Restwert von 0 verbucht werden. Auch der Ende 2015 in Betrieb genommene neue Wintergarten, welcher in 2016 erstmals abgeschrieben wurde, konnte mit seinen zusätzlichen Kosten diesen Rückgang nicht kompensieren. Unter der Position Instandhaltungen und Instandsetzungen werden die Instandhaltungen der technischen Anlagen und die Sicherheitsüberprüfungen zusammengefasst. Die Kosten sind hier nahezu gleich geblieben. Es ist lediglich ein Rückgang von 2015 auf 2016 um 5 T€, dies sind ca. 2% zu verzeichnen. Dies liegt daran, dass ähnlich wie in 2015 nur alle dringend notwendig oder gesetzlich geforderten Maßnahmen umgesetzt worden sind. Nicht zwingend zu erledigende Instandhaltungen wurden auf Folgejahre verschoben, damit dann gern, der neuen Altenpflegegesetzverordnung für NRW der Verbrauch der eingenommenen Investitionskosten durch Ist-Ausgaben belegt werden kann. In 2016 galten noch Pauschalen, die von der Kopfzahl der Bewohner und der Größe der Einrichtung abhängen. Ein Beleg für die tatsächliche Verwendung musste nach der alten Gesetzgebung nicht erfolgen. Deshalb verschiebt man nicht notwendige Instandhaltungen auf die Folgejahre, um dort nicht in ein Defizit zu gelangen, welches dazu führt, dass in der Zukunft die Zuweisung der Investitionskosten für Instandhaltungen gekürzt wird. Eine hohe Einsparung erfolgte beim Materialaufwand. Dieser Materialaufwand ist von 1.830 T€ in 2015 auf 1.740 T€ in. 2016 um 90 T€ zurückgegangen. Dies entspricht einer Reduzierung um 4,9%. Innerhalb des Materialaufwands hat man aber bei den Einzelpositionen ganz unterschiedliche Entwicklungen. So wurden bei den Lebensmitteln und beim Wirtschaftsbedarf erhebliche Einsparungen vorgenommen, dagegen sind die Kosten bei Wasser, Energie, Brennstoffe und bei der Verwaltung gestiegen. Für die sinkenden Kosten bei den Lebensmitteln, welche von 661 T€ in 2015 auf 583 T€ in 2016 gefallen sind, war ausnahmslos die Flüchtlingsversorgung ausschlaggebend. Wie bei den Erträgen bereits dargestellt, hat man in 2015 und 2016 die Flüchtlingsversorg der Jahnhalle 313