Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

gekürzt. In

gekürzt. In der Vergangenheit war die zweckgerichtete Verwendung der pauschal für die Instandhaltung und Instandsetzung vorgesehenen Investitionskosten nicht nötig. Gerade kurz nach Neu- oder Umbaumaßnahmen waren Instandhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen von sonstigen Anlagegütern über einige Jahre nicht erforderlich. So konnte man diese Investitionskosten gewinnerhöhend einstreichen. Damit ist es auch in diesem Bereich nicht mehr möglich, Gewinne zu erzielen. Bei der Realisierung des Gesamtkonzeptes stehen derzeit noch die Umgestaltungen der Wohnheime 1 und 2 aus. Zurzeit ist angedacht, das Wohnheim 1 dergestalt aufzustocken und zu erweitern, dass die Pflegeplätze des Wohnheims 2 hier mit integriert werden können. Dadurch würden Wohnbereiche auf einer Ebene geschaffen, die wie in den Pflegetrakten A und B wirtschaftlich betrieben werden können. Weiterhin ist die Integration einer Arztpraxis zur besseren Versorgung der Pflegebedürftigen vor Ort denkbar. Durch die Umgestaltung des so frei gewordenen Wohnheims 2 zu ambulanten Pflegewohngemeinschaften, kann man den durch das Pflegeneuausrichtungsgesetz von 2012 weiter forcierten Trend zur „Ambulantisierung“ der Pflege Rechnung tragen. Dadurch wäre auch eine Erweiterung der Pflegeplätze am Standort des Seniorenund Betreuungszentrums der StädteRegion Aachen in Eschweiler möglich und würde nicht der gesetzlichen Beschränkung der vollstationären Pflegeplätze bei einem Haus dieser Größenordnung entgegenstehen. In 2012 konnte ein größeres Grundstück neben dem Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen in Eschweiler von den Alexianerbrüdern aus Münster zurück gekauft werden. Somit besteht hier eine Entwicklungsreserve. Diese will man nutzen, um weitere betreute Wohnungen und eine größere Tagespflege mit ca. 25 Plätzen bereitstellen zu können. Das bestehende Konzept des Betreuten Wohnens mit den kleinen Wohnungen und den großen Gemeinschaftsräumen findet bei Einzelpersonen einen sehr guten Anklang. Durch die gute Reputation ist die Nachfrage nach diesen Wohnungen in letzter Zeit stark gestiegen und eine Warteliste hat sich gebildet. Die Interessenten sind aber überwiegend an größeren Wohnungen in den Obergeschossen interessiert könnte diese Nachfrage also mit einem neuen Gebäude mit einer großen Tagespflege und der ambulanten Pflege im Erdgeschoss sowie größeren Wohnungen für Ehepaare in den Obergeschossen befriedigen. Eine Bauvoranfrage dazu wurde bereits in 2013 gestellt und nach Anpassungen positiv beschieden. Diese Baumaßahme wurde in 2015 durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses auf den Weg gebracht und soll mit Eigenmitteln finanziert werden. Die Einnahmen könnten nach Abzug der Abschreibungen zu einem großen Teil als Eigenkapitalrentabilität verbucht werden und somit die wegen des GEPA NRW mit seinen Durchführungsverordnungen im investiven Bereich der stationären Pflege rückgängigen Einnahmen zumindest teilweise kompensieren. Ein weiteres Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Senioren- und Betreuungszentrums der StädteRegion Aachen in Eschweiler liegt im Bereich der Personal- und Sachkosten. In den letzten Jahren handelten die Tarifparteien im öffentlichen Dienst zum Teil ordentliche Tarifsteigerungen aus. Hinzu kommen Einmalzahlungen für alle Mitarbeiter, Aufstockungen für die Auszubildenden, die Erhöhung des Urlaubs für jüngere Mitarbeiter, die Erhöhung des Leistungsentgelts und Stufensteigerungen. Im Sachkostenbereich machten sich ganz besonders die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln in den letzten Jahren bemerkbar. Deshalb fordert das SBZ regelmäßig zu Pflegesatzverhandlungen auf, um neue Pflegesätze auszuhandeln, um obige Kostensteigerungen aufzufangen. Durch diese Steigerungen wurde mittlerweile die Mitte des Preisniveaus der StädteRegion Aachen erreicht. Günstiger als das SBZ 320

somit sind die Meisten privaten Anbieter, teurer die kirchlich geführten Einrichtungen. In Eschweiler sind aber außer dem SBZ nur private Anbieter vorhanden. Bezüglich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Pflege hat das SBZ der somit einen Wettbewerbs Nachteil. Da der Investitionskostensatz des SBZs aber immer noch zum Teil erheblich unter dem der anderen Häuser liegt, wird dies zumindest für Selbstzahler teilweise kompensiert. Das Pflegestärkungsgesetz II, welches Ende 2015 erlassen wurde, birgt auch ein derzeit noch nicht finanziell zu bezifferndes Risiko. Dieses Gesetz zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass mehr als zwei Milliarden Euro mehr für den Pflegebereich bereitgestellt werden sollen. Dies kommt aber nicht bei den stationären Einrichtungen an, da anstehende Änderungen hier nur budgetneutral umgesetzt werden sollen. Die ambulante Pflege und Tagespflege ist hier wieder bevorzugt und bewirkt weiter ein steigen des Belegungsproblem bei den Altenpflegeheimen. Zum anderen wurde der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert. Die bekannten Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade abgelöst, bei denen die eingeschränkte Alltagskompetenz aufgrund demenzieller Veränderungen stärker Berücksichtigung findet. Zum Jahreswechsel 2016/2017 wurden die bestehenden Pflegestufen für jeden Bewohner einer Altenpflegeeinrichtung in einen neuen Pflegegrad übergeleitet. Die Überleitung erfolgt durch einfachen oder doppelten Stufensprung. So wurde z. B. aus der Pflegestufe 2 der Pflegegrad 3, wenn bei dem Pflegebedürftigen keine eingeschränkte Alltagskompetenz festgestellt wurde. War diese jedoch dokumentiert, wurde aus der Stufe 2 der Pflegegrad 4. Hinter jedem Pflegegrad steht ein festgelegter Zuzahlungsbetrag der Pflegekassen pro Monat. Indem man für einen Monat für alle Pflegebedürftigen diese neuen Zuzahlungsbeträge der Pflegekassen addiert und diese Summe von der Summe der monatlich bislang berechneten Pflegesätze aller Bewohner abzieht und den Restbetrag durch die Anzahl aller Bewohner dividiert, erhält man den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, den jeder Bewohner eines Altenpflegeheims pro Monat zu tragen hat. Dieser ist nun für alle Bewohner gleich und variiert nicht mit den Pflegestufen. Dadurch sind aber die Altenpflegeheime auch für einen nicht so guten Rechner preislich leichter zu vergleichen, was den Preiskampf zwischen den Einrichtungen forcieren und zum Nachteil des Senioren- und Betreuungszentrums der StädteRegion Aachen in Eschweiler gereichen könnte. Der einfache bzw. doppelte Stufensprung bei der Überleitung der Pflegestufen in Pflegegrade ist nach Studien und Expertenmeinungen großzügig gewählt. Pflegepersonen, deren Pflegebedürftigkeit erstmals nach dem Pflegestärkungsgesetz II festgestellt wird, durchlaufen ein neues Begutachtungsassessment ..Dabei wird in sechs Modulen mit vielen Einzelmerkmalen die Beeinträchtigung (Selbständigkeit mit Punkten bewertet und gewichtet. Hinter jedem Pflegegrad steht eine Bandbreite dieser Punkte. Entsprechend dem Ergebnis des Assessments erfolgt die Zuordnung zum Pflegegrad. Die Ergebnisse oben genannter Studien belegen, dass eine Pflegeperson einen geringeren Pflegegrad erhält, wenn sie das neue Begutachtungsassessment durchläuft, als durch die Überleitungsregelung mit den Stufensprüngen. Es ist also davon auszugehen, dass die Bewohner, die nach dem Ausscheiden eines übergeleiteten Bewohners neu aufgenommen werden, einen erheblich niedrigeren Pflegegrad erhalten als der Ausgeschiedene. Damit sind dann Erlöseinschränkungen verbunden und die Altenpflegeheime können ihre Budgets nicht mehr erreichen. Im November 2016 hat man Pflegesatzverhandlungen für den großen stationären Bereich geführt. Seit Anfang 2017 werden um ca. 2,4% erhöhte Abrechnungssätze für Pflege, Unterkunft und Verpflegung berechnet. Es stehen aber in 2017 auch wieder Tariferhöhungen von 2,35% an, die diese Preissteigerung kompensieren werden. Im Hin- 321