Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Eckdaten und

Eckdaten und Leistungskennziffern Personalbestand: 2014 2015 2016 Zahl der Beschäftigten 97 95 89 Indikatoren zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage 2014 2015 2016 in % in % in % Anlagenintensität / Anlagenquote 24,1 62,9 70,8 Eigenkapitalquote 30,7 22,1 16,8 Cash Flow lfd. Geschäftstätigkeit 2.098 3.589 -294 Verbindungen zum Haushalt der StädteRegion Aachen / Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander Die StädteRegion Aachen leistet jährlich Zahlungen für Untersuchungskosten an das CVUA. Diese beliefen sich im Jahr 2016 auf 986.571,27 €. Wesentliche Leistungsbeziehungen zu anderen Beteiligungen der StädteRegion Aachen bestehen nicht. Auszug aus dem Lagebericht der Gesellschaft 1. Grundlagen des Unternehmens Auf Grund § 3 Absatz 1 sowie § 5 des Gesetzes zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (IUAG NRW) vom 11. Dezember 2007 (GV NRW S. 662) wurde das CVUA Rheinland gemäß Artikel 1 der Verordnung vom 4. November 2010 zur Änderung der Verordnung zur Errichtung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes (Errichtungsverordnung; GV NRW S. 599) zum 1. Januar 2011 gebildet und als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet. Das CVUA Rheinland wurde aus dem Fachbereich Chemische Lebensmitteluntersuchung der Stadt Aachen, der Amtlichen Lebensmitteluntersuchung - Leistungszentrum optimierter Laborbetrieb der Stadt Bonn, dem Institut für Lebensmitteluntersuchung der Stadt Köln und dem Chemischen Untersuchungsinstitut der Stadt Leverkusen gebildet. Träger der Anstalt sind das Land Nordrhein Westfalen sowie als kommunale Träger die Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen, die Städteregion Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, der Oberbergische Kreis, der Rheinisch-Bergische Kreis, der Rhein-Erft- Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis\/¦ Vorläufiger Sitz der Anstalt war der Standort Aachen mit den weiteren Standorten in Bonn und Leverkusen. Seit 1. Juli 2016 ist Hürth der Sitz der Anstalt; die Standorte Aachen, Bonn und Leverkusen wurden ab Ende Mai 2016 frei gezogen. 1.1. Aufgaben Das CVUA Rheinland ist nach § 4 des IUAG NRW zuständig für die Untersuchungen und Kontrollen auf dem Gebiet des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, der Tierseuchenbekämpfung, der Tiergesundheit und des Tierschutzes. Hierzu zählen auch Untersuchungen von kosmetischen 326

Mitteln, Bedarfsgegenständen, Erzeugnissen der Weinwirtschaft sowie Tabakerzeugnissen. Die oben genannten Tätigkeiten umfassen auch die Erstellung von Gutachten, Beurteilungen und Stellungnahmen, die in diesem Zusammenhang erforderlich sind. Die Untersuchungsanstalt wirkt mit ‣ bei der Koordinierung und Durchführung von Europa-, Bundes-, Landesweiter oder regionaler Untersuchungsprogramme, ‣ bei Anerkennungsverfahren für Qualitätsmanagementsysteme in Laboratorien, die in amtlicher Überwachung tätig sind, ‣ bei der Kontrolle von Betrieben und ‣ bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Rahmen ihres Aufgabenbereiches. Die Untersuchungsanstalt führt ihre Aufgaben selbstständig aus. Soweit erforderlich, kann sie sich zur Erfüllung einzelner Aufgaben geeigneter Dritter oder anderer Untersuchungsanstalten bedienen. Die Bereiche Futtermitteluntersuchung, Tierseuchenbekämpfung, Tiergesundheit, Tierschutz und Tierarzneimittel werden aufgrund des öffentlich-rechtlichen Vertrages weiterhin im Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper (CVUA-RRW) durchgeführt. Die Kosten werden mit dem Entgelt des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) für das CVUA Rheinland abgegolten. 1.2. Organisation Gemäß § 6 IUAG NRW sind der Verwaltungsrat und der Vorstand Organe der Untersuchungsanstalt. Der Vorstand leitet die Anstalt gemäß § 11 IUAG NRW in eigener Verantwortung, soweit nicht gesetzlich oder durch Satzung der Anstalt etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat bestellt und besteht aus einer oder einem Vorstandsvorsitzenden und mindestens einem weiteren Vorstandmitglied. ‣ Vorstandsvorsitzender: Dr. Gerhard Löhr ‣ Vorstandsmitglied: Dagmar Pauly-Mundegar Nach § 24 Abs. 1 der Errichtungsverordnung besteht der Verwaltungsrat aus zwei Vertreterinnen oder Vertretern des Landes und jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter jeder Kommune. Nach Abs. 2 verfügt die Vertretung des Landes über insgesamt fünf Stimmen und jede Vertreterin oder Vertreter einer Kommune über jeweils eine Stimme im Verwaltungsrat. Die Anstalt kann ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch Satzung und Geschäftsordnung regeln. Weiterhin sind als Anstalt des öffentlichen Rechts die Vorschriften der Gemeindeordnung und der Verordnung über kommunale Unternehmen und Einrichtungen des Landes Nordrhein Westfalen (GO NRW, KUV NRW) zu beachten. Die Anstalt hat das Recht Dienstherrin von Beamtinnen und Beamten zu sein. Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beschäftigten der Untersuchungsanstalt. Das Organigramm des CVUA am Standort Hürth ist im Lagebericht der Gesellschaft dargestellt. 327