Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Hierbei ist

Hierbei ist der ZEW bestrebt, die 5-stufige Abfallhierarchie, insbesondere die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und eine sonstige Verwertung vorrangig vor einer Beseitigung von Abfällen gemäß den Zielen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umzusetzen. Zahlreiche Projekte der durch den ZEW beauftragten Abfallberatung der AWA Entsorgung GmbH, wie die „Wunderkiste“, ein „Umsonst-Laden“ und ein "Repair-Café" sind hier zu nennen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die umweltrelevanten Grenzwerte der MVA Weisweiler unter den festgesetzten Größenordnungen liegen. Prognosebericht: Die Folgen aus der Neufassung des AWP NRW für den ZEW bleiben abzuwarten. Dies gilt insbesondere für die Einteilung in lediglich drei Entsorgungsregionen, hinsichtlich des fehlenden Instruments der Zuweisung zu Müllverbrennungsanlagen, den vorgegebenen hohen Ziel- und Leitwerten der zu erfassenden Bioabfälle sowie der nach wie vor nicht ausreichend nachweislichen Erfassung von gewerblichen Mengen. Eine daraus resultierende Überarbeitung des AWK des ZEW in 2017 wird Maßnahmen zur Wahrnehmung einer weiterhin ordnungsgemäßen und schadlosen Abfallentsorgung und -wirtschaft aufzeigen müssen. Der ZEW wird sich auf Basis des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24.02.2012 in der derzeit geltenden Fassung und der Vorgaben der EU-Abfallrahmenrichtlinie hierbei weiterhin vorrangig der Erfassung von Wertstoffen mit zielführenden Maßnahmen und neuen Ideen zur Wiederverwendung /-verwertung dieser Stoffe annehmen. Die Mehrfachnutzung von Gebrauchtgegenständen in Läden und Netzwerken sowie die Errichtung des ELC Rurbenden im Kreisgebiet Düren und die Umsetzung der Maßnahmen aus der Genehmigung zum Bau einer neuen Kompostierungsanlage in Warden sind beispielhaft zu nennen. Die Entwicklung der gewerblichen Abfallmengen zur Verwertung / Beseitigung auf die öffentliche Entsorgung aus der Novellierung der GewAbfV hinsichtlich der tatsächlichen Umsetzung eines hochwertigen Recyclings und eine Verwertung von Abfällen durch das Gewerbe sowie bezüglich der Kleinmengenregel und der ansonsten weiterhin verpflichtenden Nutzung der Pflichtrestmülltonne bleibt abzuwarten. Im Jahre 2015 wurde die Fortführung der Zusammenarbeit bis zum 31.12.2020 mit der MVA und der RWE Power AG im Rahmen einer Interimsvereinbarung beschlossen. In 2016 sind die Verhandlungen zwischen der MVA, der AWA Entsorgung GmbH und der EGN zum Weiterbetrieb der MVA Weisweiler über den 30.11.2017 hinaus - fest vereinbart bis zum 31.12.2020 - erfolgreich abgeschlossen worden. Im folgenden Jahr werden die jeweiligen Verhandlungen zwischen der MVA Weisweiler, der AWA Entsorgung, der EGN, den SWK, dem ZEW und der RWE Power zum Weiterbetrieb der MVA Weisweiler ab dem Jahr 2021 zu einem Abschluss gelangen. Auf Basis der rechtlichen und satzungsgemäßen Bestimmungen hat der ZEW einen Wirtschaftsplan und eine Gebührenkalkulation aufzustellen, die von der Verbandsversammlung beschlossen werden. Aufgrund der kalkulatorischen Bedingungen (s.a. unter Nr. I) erhält der ZEW seine Selbstkosten erstattet, die somit auch ihren Niederschlag in den Gebühren (Umsatzerlösen) finden. Es besteht dadurch eine Korrelation und korrespondierende Entwicklung zwischen den Entsorgungskosten (T€ 41.858; Vj. T€ 40.841) und den Umsatzerlösen (T€ 42.216; Vj. T€ 41.184). Der Wirtschaftsplan 2017 weist Entsorgungskosten von T€ 40.988 und Umsatzerlöse von T€ 41.568. 54

Chancen- und Risikobericht: Risikobericht: Die von der Landesregierung NRW beschlossene Neufassung des AWP NRW liegt vor. Der vom ZEW gemeinsam mit der AWA Entsorgung GmbH im Beteiligungsverfahren in 2014 unter Einbeziehung der drei Verbandsmitglieder des ZEW und der kreisangehörigen Kommunen erarbeitete Katalog von 20 Forderungen blieb nahezu unberücksichtigt. Die Einteilung des Landes NRW in Entsorgungsregionen bleibt mit drei ausgewiesenen Entsorgungsregionen letztendlich unverändert zur Fassung des AWP NRW aus 2014. Vor dem Hintergrund des Wegfalls des Instruments der Zuweisung bleibt es daher abzuwarten, wie sich die Abfallmengenströme tatsächlich innerhalb von NRW auf die Entsorgungsanlagen verteilen. Ferner stellen die im AWP NRW vorgegebenen hohen Quoten der getrennt erfassten Grün- und Bioabfälle die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Herausforderungen. Forderungen wurden auch hinsichtlich der sog. gewerblichen Abfälle in der Stellungnahme des ZEW zum AWP NRW formuliert. Alle gewerblichen Abfälle zur Verwertung sollten umfassend statistisch erfasst und in der Landesplanung berücksichtigt werden, was jedoch nicht geschehen ist und somit weiterhin einen Risikofaktor für die Mengen- und Gebührenplanung darstellt. Im Hinblick auf die Novellierung der GewAbfV bleibt ferner abzuwarten, inwieweit ein hochwertiges Recycling und eine hochwertige Verwertung von gewerblichen Abfällen tatsächlich und erfolgreich durch das Gewerbe umgesetzt werden und inwieweit die Tatbestände der „Kleinmengenregel“ und „Pflichtrestmülltonne“ im Sinne der bestehenden Überlassungspflichten tatsächlich und nicht missbräuchlich angewandt werden. Chancenbericht: Im Hinblick auf sein strukturelles Umfeld befindet sich der ZEW nicht in einer klassischen Marktoder Wettbewerbssituation, so dass er nur begrenzt auf seine Geschäftsentwicklung Einfluss nehmen kann. Daher können Chancen im inhaltlichen Sinne des Deutschen Rechnungslegungsstandards 20 (DRS 20) nur bedingt beschrieben werden. Im Risikobericht werden Ausführungen zur Entwicklung des AWP NRW gemacht. Inwieweit die nun vorliegende Endfassung des AWP NRW vorrangig Risiken oder aber auch Chancen mit sich bringt, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Der Abfallwirtschaftsplan NRW (AWP NRW) ist 2016 in Kraft getreten. Mit dem AWP will die Landesregierung nach eigenen Angaben das Prinzip der Nähe und den Grundsatz der Autarkie (Entsorgung der NRW-Siedlungsabfälle sollen im Land selbst möglichst nahe am Entstehungsort entsorgt werden) umsetzen, ohne aber konkrete Zuweisungen zu Entsorgungsanlagen festzulegen. Im Rahmen einer geplanten Novellierung des LAbfG sieht die Landesregierung vor, dass eine Gebietskörperschaft bei einer möglichst günstigen Entsorgung, jedoch mit langen Transportwegen, einen Ausgleich in ihre Kalkulation einbeziehen muss. Dieser Ausgleich wäre von der jeweiligen Gebietskörperschaft in eine noch zu gründende Stiftung auf Landesebene zu entrichten, aus welcher Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung finanziert werden sollen. In dieser geplanten Regelung liegt die Chance, trotz der nur drei zugrundeliegenden Entsorgungsregionen in NRW (s. Ausführungen unter IV. 1.) die Umsetzung des Näheprinzips zu stärken. Im Zusammenhang mit der getrennten Erfassung von Bioabfällen und der im AWP NRW vorgegebenen Quoten wird der Neubau und Betrieb einer Kompostierungsanlage am Standort ELC Warden, ebenfalls als Chance betrachtet. Die Inbetriebnahme ist für Anfang 2017 geplant. Die Neufassung des AWP NRW bedingt 55