Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Die StädteRegion Aachen legt mit dieser Ausgabe den Beteiligungsbericht zum 31.12.2016 vor. Zu diesem Stichtag gibt sie Auskunft über ihre Beteiligungen in privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Form. Der jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht gibt einen kompakten Überblick über den Beteiligungsbesitz der StädteRegion und informiert den Leser über - die organisatorisch-rechtliche Struktur der Beteiligungen, - die Besetzung der Organe durch die StädteRegion Aachen und - die stichtagsbezogene wirtschaftliche Lage der Gesellschaften und Zweckverbände. Der Beteiligungsbericht ist inhaltlich angepasst an die Anforderungen gemäß § 117 Gemeindeordnung NRW und wird dem Gesamtabschluss als Anlage beigefügt. Ergänzend zu der grafischen Übersichtsdarstellung der Beteiligungen enthält der Beteiligungsbericht auch eine grafische Darstellung der Vereine, in denen die StädteRegion Aachen Mitglied ist und in deren Gremien sie Vertreterinnen entsendet. Im Bericht sind neben den Beteiligungen in privater Rechtsform auch die nachfolgend genannten öffentlich-rechtlichen Beteiligungen der StädteRegion aufgeführt. - Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (AVV) - Zweckverband Entsorgungsregion West (ZEW) - Sondervermögen Senioren- und Betreuungszentrum der StädteRegion Aachen - Chemisches- und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR, Aachen - Zweckverband Studieninstitut für kommunale Verwaltung, Aachen - Zweckverband Region Aachen.

Verbandsversammlung

Verbandsversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter. Die Verbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit nicht durch das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit oder aufgrund dieser Satzung die Zuständigkeit des Verbandsvorstehers begründet ist. § 6 Abs. 2 der Satzung legt fest, dass die Verbandsversammlung die Entscheidungen über die dort genannten Angelegenheiten nicht übertragen kann. Beiräte: Zur Wahrung der strukturellen Besonderheiten der Teilräume und der Interessen der einzelnen kreisangehörigen bzw. regionsangehörigen Gemeinden auf dem Gebiet des Nahverkehrs, der Tarifpolitik und des Leistungsangebotes werden vier regionale Beiräte, jeweils ein Beirat für die Stadt Aachen, die StädteRegion Aachen, den Kreis Düren und den Kreis Heinsberg, gebildet. In diesen Beiräten sind alle Gebietskörperschaften der betreffenden Region vertreten. Sie beraten die Verbandsversammlung und die Vertreter des betroffenen Verbandsmitgliedes. Verbandsvorsteher: Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter werden aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten oder mit Zustimmung ihres Dienstvorgesetzten aus dem Kreis der allgemeinen Vertreter oder der leitenden Bediensteten der Verbandsmitglieder von der Verbandsversammlung für die Dauer von drei Jahren, höchstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamtes, gewählt. Der Verbandsvorsteher und seine Stellvertreter dürfen der Verbandsversammlung angehören. Ist dies nicht der Fall, sind sie jedoch berechtigt und auf Verlangen der Verbandsversammlung verpflichtet, an deren Sitzungen und an den Sitzungen gebildeter Ausschüsse teilzunehmen. Der Verbandsvorsteher führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich. Er wird durch eine Geschäftsstelle unterstützt, die durch einen hauptamtlichen Geschäftsstellenleiter geleitet wird. Der Geschäftsstellenleiter ist berechtigt, gemeinsam mit dem Verbandsvorsteher Erklärungen gemäß § 16 Abs. 3 GkG abzugeben. Der Verbandsvorsteher hat jährlich vor Beginn des Haushaltsjahres den Entwurf der Haushaltssatzung festzustellen und der Verbandsversammlung vorzulegen. Der Verbandsvorsteher ist verantwortlich für die Durchsetzung der Verbandsziele und der Beschlüsse der Verbandsversammlung. Besetzung der Organe Verbandsvorsteher: Marcel Philipp Oberbürgermeister Stadt Aachen Vertreter der StädteRegion Aachen in der Verbandsversammlung: Helmut Etschenberg Städteregionsrat Michael Janßen Städteregionstagsmitglied Marc Peters Städteregionstagsmitglied Axel Wirtz Städteregionstagsmitglied Gerhard Neitzke Städteregionstagsmitglied 60

Beteiligungsverhältnisse Rechtsform: Sitz: Zweckverband 52068 Aachen Mitglieder: Anteil in % Stadt Aachen 25 StädteRegion Aachen 25 Kreis Düren 25 Kreis Heinsberg 25 Beteiligungen > 25 %: Anteil in € Anteil in % Aachener Verkehrsverbund GmbH 153.000 100 Der Zweckverband bedient sich zur Erfüllung der ÖPNV-Aufgaben der Verbundgesellschaft AVV GmbH nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages der Verbundgesellschaft. Er bedient sich ihrer wie einer eigenen Dienststelle und ist ihr alleiniger Gesellschafter. Entwicklung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung 2014 2015 2016 Bilanz: - in € - - in € - - in € - A Anlagevermögen 153.002 153.002 153.002 I. Sachanlagen 1 1 1 II. Finanzanlagen 153.001 153.001 153.001 B Umlaufvermögen 7.814.748 7.158.072 7.321.711 I. Forderungen/sonst. VG 1 0 1 II. Liquide Mittel 7.814.747 7.158.072 7321.709 RAP 19.684.625 19.971.929 16.606.8458 Bilanzsumme Aktiva 27.652.375 27.283.003 24.081.571 Eigenkapital 519.425 519.701 519.731 1.1 Allgemeine Rücklagen 517.280 517.280 517.280 1.2 Ausgleichsrücklage 1.156 2.144 2.421 1.3 Jahresüberschuss 989 277 30 Rückstellungen 6.545 6.945 6.545 Verbindlichkeiten 7.441.781 6.784.428 3.223.190 RAP 19.684.624 19.971.929 20.332.105 Bilanzsumme Passiva 27.652.375 27.283.003 24.081.571 61