Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Ergebnisrechnung: 2014

Ergebnisrechnung: 2014 2015 2016 - in € - - in € - - in € - Zuwendungen und allg. Umlagen 18.619.677 17.772.598 18.294.553 Ordentliches Jahresergebnis 989 277 29 außerordentliches Ergebnis 0 0 0 Jahresergebnis 989 277 29 Eckdaten und Leistungskennziffern Personalbestand: 2014 2015 2016 Mitarbeiter/innen (ohne Aushilfen) 2 2 2 Indikatoren zur Vermögens- Finanz- und Ertragslage 2014 in % 2015 in % 2016 in % Anlagenintensität / Anlagenquote 0,6 0,6 0,6 Eigenkapitalquote 1,9 1,9 2,2 Anlagendeckungsgrad I 339,5 339,6 339,7 Liquidität 1. Grades 105,0 105,4 227,1 Verbindungen zum Haushalt der StädteRegion Aachen / Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander Im Jahr 2016 betrug die anteilige, auf die StädteRegion Aachen entfallende Zweckverbandsumlage 12.844.495,52 €. Diese wird zu 100 % auf die städteregionsangehörigen Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) umgelegt, was eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten für den schienengebundenen Verkehr ermöglicht. Weiterhin erhält die StädteRegion Aachen als Aufgabenträger für den ÖPNV nach dem ÖPNVG NRW eine jährliche Pauschale als allgemeine Förderung der Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV (Nahverkehrspauschale). Als Folge der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes wird die Nahverkehrspauschale nicht mehr vom Land, sondern vom AVV an die Gebietskörperschaften gezahlt. Die Buchführung des Zweckverbands wird im Rahmen einer Geschäftsbesorgung durch die StädteRegion Aachen erledigt. Die Gehaltsbuchhaltung für den AVV-Zweckverband wird im Rahmen einer Geschäftsbesorgung von der GWG gGmbH durchgeführt. Die Leistungsbeziehungen des ZV AVV zu seiner 100%-igen Tochter, der AVV GmbH, sind vielschichtig. Der Zweckverband bedient sich zur Erfüllung der ÖPNV-Aufgaben der Verbundgesellschaft AVV GmbH wie einer eigenen Dienststelle. 62

Lagebericht der Gesellschaft Die Haushaltswirtschaft des Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (ZV AVV) wird nach den Vorschriften des Gesetzes über das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) aufgestellt. Die Vorschriften des NKF sind infolgedessen auch Grundlage des Jahresabschlusses 2016. Im Haushaltsjahr 2016 hat der ZV AVV vom Land NRW über die Bezirksregierung Köln eine Zuwendung gemäß § 11 Abs. 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Höhe von 4.564.061,98 € als ÖPNV-Pauschale erhalten. Diese Mittel sind vom ZV AVV um insgesamt 39.767,58 € aufgestockt worden. Dabei handelt es sich um Zinseinnahmen und Rückforderungen von einem Verkehrsunternehmen in Höhe von insgesamt 39.302,01 € sowie um Zinsen, die aus den Mitteln der ÖPNV-Pauschalen für die Förderjahre 2015 und 2016 im Kalenderjahr 2016 erwirtschaftet bzw. in der ersten Jahreshälfte 2017 erwartet wurden, in Höhe von 465,57 €. Somit standen insgesamt Mittel in Höhe von 4.603.829,56 € zur Förderung des ÖPNV gemäß § 13 Abs. 2 der Satzung für den ZV AVV zur Verfügung. Ein Anteil in Höhe von 666.099,70 € ist gemäß der AVV-Förderrichtlinie im Jahr 2016 zweckentsprechend verwendet worden. Die zum Jahresabschluss 2016 verbliebenen Zuwendungen sind in Höhe von 3.937.729,86 € im ersten Halbjahr des Jahres 2017 zweckentsprechend verwendet worden. Darüber hinaus hat der ZV AVV im Berichtsjahr vom Land NRW über die Bezirksregierung Köln eine Zuwendung gemäß § 11a ÖPNVG NRW in Höhe von 10.873.121,34 € als Ausbildungsverkehr- Pauschale erhalten. Ein Anteil in Höhe von 9.548.318,88 € ist im Jahr 2016 als Abschlagszahlung zweckentsprechend gemäß der AVV-Richtlinie zur Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale gemäß § 11a ÖPNVG NRW ausgezahlt worden. Auf der Grundlage einer entsprechenden Abrechnung betreffend das Förderjahr 2014 wurden darüber hinaus 1.295.636,20 € an Verkehrsunternehmen ausgeschüttet. Die restlichen Mittel in Höhe von 29.166,26 € sowie die im Kalenderjahr 2016 aus der Bewirtschaftung der Ausbildungsverkehr-Pauschale entstandenen Zinserträge in Höhe von 345,15 € sind im ersten Halbjahr 2017 zweckentsprechend verwendet worden. Zur Förderung des Mobil-Tickets im AVV hat der ZV AVV im Berichtsjahr vom Land NRW über die Bezirksregierung Köln eine Zuwendung gemäß den Richtlinien Sozialticket 2011 in Höhe von 2.189.836,12 € erhalten, welche im Rahmen einer Nachzahlung auf insgesamt 2.655.322,40 € aufgestockt wurde. Ein Anteil in Höhe von 2.289.836,13 € ist den Verkehrsunternehmen im Jahr 2016 als Abschlagszahlung zweckentsprechend gemäß der Richtlinie des Zweckverband Aachener Verkehrsverbund zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Mobil-Tickets im AVV ausgezahlt worden. Weitere Mittel in Höhe von 365.486,27 € wurden im Rahmen einer Nachzahlung an die Verkehrsunternehmen im ersten Halbjahr 2017 zweckentsprechend ausgezahlt. Auf der Grundlage einer entsprechenden Abrechnung betreffend das Förderjahr 2014 hat der ZV AVV darüber hinaus 21.774,20 € seitens der Verkehrsunternehmen zurück erhalten. Die Anteile an verbundenen Unternehmen sind gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben und belaufen sich auf 153.000,00 €. Es handelt sich hierbei um die Beteiligung an der Aachener Verkehrsverbund GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Zweckverband AVV ist. 63