Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Der ZV AVV finanzierte

Der ZV AVV finanzierte seinen Eigenaufwand durch die seitens des ZV NVR bereitgestellte ÖPNV- Pauschale gemäß § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW. Insgesamt führte das Haushaltsjahr zu dem ausgewiesenen Jahresüberschuss in Höhe von 29,43 €. Die erheblichen Abweichungen zwischen den Haushaltsansätzen beim Gesamtaufwand und dem Gesamtertrag einerseits und der Ergebnisrechnung andererseits basieren in erster Linie auf der Differenz zwischen der prognostizierten Verbandsumlage zur Deckung des ÖPNV-Defizits im Busbereich und dem tatsächlichen Ergebnis. Wie in den Jahren zuvor hat der ZV AVV lediglich einen Spitzenausgleich zwischen den Verbandsmitgliedern durchgeführt. Der Mittelfluss zwischen den Verbandsmitgliedern und deren eigenen kommunalen Verkehrsunternehmen ist konform mit der Zweckverbandssatzung auf direktem Weg vorgenommen worden. Entsprechend hat sich der über den Zweckverbandshaushalt vollzogene Mittelfluss verringert. Wie in den zurückliegenden Jahren wird der ZV AVV auch zukünftig seine Aufgaben erfüllen können. Die Hauptaufgaben bestehen darin, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen und erhaltene Zuschüsse in gleicher Höhe weiterzuleiten. Ein Risiko bezüglich der notwendigen Mittel ist nicht erkennbar, da nur über bereits erhaltene bzw. zugesagte Mittel verfügt werden kann. Seit dem Jahr 2008 erhält der ZV AVV für seinen Eigenaufwand eine in die ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW integrierte Zuwendung. Diese wird dem ZV NVR, dessen Verbandsmitglied der ZV AVV ist, zugewiesen. In der Satzung des ZV NVR ist festgelegt, dass ein Anteil an der Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW an den ZV AVV und an die AVV GmbH weiterzuleiten ist. Die vorgenannten Mittel sind in der Regel ausreichend, um den Eigenaufwand des ZV AVV zu decken. Sollte dies im Einzelfall nicht der Fall sein, ist ein ausreichender Rücklagenbestand vorhanden. Die Finanzierung des ZV AVV wird vor diesem Hintergrund als gesichert angesehen. Für die Zukunft werden darüber hinaus keinerlei Risiken gesehen. Dies gilt auch unter Einbeziehung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017. Mitglieder des Zweckverband AVV zum 31.12.2016 sind: Stadt Aachen, StädteRegion Aachen (ohne Stadt Aachen), Kreis Düren und Kreis Heinsberg zu jeweils gleichen Teilen. Verbandsvorsteher zum 31.12.2016 war Oberbürgermeister Marcel Philipp, Stadtverwaltung Aachen, Rathaus/Markt, 52062 Aachen. Stellvertretende Verbandsvorsteher zum 31.12.2016 waren: Landrat Wolfgang Spelthahn, Kreisverwaltung Düren, Bismarckstraße 16, 52351 Düren; Städteregionsrat Helmut Etschenberg, StädteRegion Aachen, Zollernstraße 10, 52070 Aachen. Aachen, 02.10.2017 gez. Marcel Philipp, OB (Verbandsvorsteher) 64

Aachener Verkehrsverbund GmbH Aufgaben der Gesellschaft / Beteiligungsziele Die AVV GmbH dient ausschließlich Zwecken des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und nimmt im Rahmen des Aachener Verkehrsverbundes die in § 1 Abs. 4 aufgeführten Aufgaben insbesondere durch Beratung und Koordination wahr. Die Gesellschaft fördert das vom Zweckverband AVV verfolgte Ziel, für die Bevölkerung ein bedarfsgerechtes Bus- und Bahnangebot zu erbringen und die Marktchancen im Aachener Verkehrsverbund unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze auszuschöpfen und durch gezielte Maßnahmen und Investitionen zu verbessern. Sie unterstützt den Zweckverband AVV bei seiner Aufgabenerfüllung und unterstützt die im Verbundraum tätigen Verkehrsunternehmen in dem Bemühen, sparsam zu wirtschaften und alle Möglichkeiten zur Rationalisierung auszuschöpfen. Öffentliche Zwecksetzung Die Gesellschaft dient ausschließlich Zwecken des öffentlichen Personennahverkehrs und nimmt im Rahmen des Aachener Verkehrsverbundes die im Gesellschaftsvertrag der AVV GmbH aufgeführten Aufgaben insbesondere durch Beratung und Koordination wahr. Organe der Gesellschaft Geschäftsführung: Die Geschäftsführung besteht aus einem oder mehreren Geschäftsführern. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte eigenverantwortlich nach Maßgabe des Gesetzes und des Gesellschaftsvertrages. Aufsichtsrat: Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 12 und höchstens 16 stimmberechtigten Mitgliedern. Der ZV AVV bestellt je Verbandsmitglied drei stimmberechtigte Mitglieder. Auf Wunsch eines Verbandsmitgliedes bestellt er ein weiteres stimmberechtigtes Mitglied, das nicht der Verwaltung oder der Vertretungskörperschaft eines Verbandsmitgliedes angehört und über besondere Sachkunde auf dem Gebiet des ÖPNV verfügt. Für jedes Aufsichtsratsmitglied ist ein Stellvertreter zu wählen. Der Verbandsvorsteher des ZV AVV ist, sofern er nicht von der Verbandsversammlung als Mitglied des Aufsichtsrates bestellt wird, beratendes Mitglied des Aufsichtsrates. Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung wird durch die Geschäftsführung einberufen, soweit es die Geschäftslage erfordert, oder auf Weisung des Verbandsvorstehers des ZV AVV. Sie entscheidet in 65