Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Mietverhältnis über

Mietverhältnis über Geschäftsstellenräumlichkeiten, Service- und Lagerflächen sowie Stellplätze. Die E.V.A. führt im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags das Finanz-, Personal- und Rechnungswesen der AVV GmbH. Lagebericht der Gesellschaft Darstellung der Ertragslage Die Finanzierung der Aufwendungen der AVV GmbH erfolgte im Geschäftsjahr 2016 im Wesentlichen durch die Verwendung der seitens des Landes NRW über den Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR) anteilig zur Verfügung gestellten ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) und durch Kooperationsverträge vereinbarte Zuschüsse der Verkehrsunternehmen im AVV. Des Weiteren wurden seitens des Zweckverband Aachener Verkehrsverbund (ZV AVV) im Jahr 2016 Mittel aus der Zuwendung gemäß § 11a ÖPNVG NRW zur Finanzierung von Maßnahmen, die der Fortentwicklung von Tarif- und Verkehrsangeboten sowie der Verbesserung der Qualität im Ausbildungsverkehr dienen, oder für die mit der Abwicklung der Pauschale verbundenen Aufwendungen, in Höhe von rd. 163 T€ gewährt. Darüber hinaus wurden für bestimmte Projekte und Marketingmaßnahmen Erlöse aus der anteiligen Weiterberechnung der entstandenen Aufwendungen an die jeweiligen Projektpartner erzielt. Aus der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 1 standen der AVV GmbH im Berichtsjahr insgesamt 1.455 T€ zur Verfügung, was einer deutlichen Erhöhung (rd. +27 %) gegenüber dem Vorjahr darstellt. Darüber hinaus erzielte Erträge resultieren u.a. aus EU- Fördermitteln im Rahmen der CIVITAS- Initiative zum Projekt „Dyn@mo“. Die erzielten Umsatzerlöse resultieren im Wesentlichen aus vertraglich vereinbarten Beteiligungen der Verkehrsunternehmen im AVV an den Aufwendungen der Verbundgesellschaft. Diese vertraglichen Vereinbarungen wurden in 2009 mit allen im Verbundraum tätigen Verkehrsunternehmen infolge neuer bzw. modifizierter Kooperationsverträge abgeschlossen. Ergänzend zu den bereits genannten Kooperationsverträgen wurde mit Wirkung seit dem Geschäftsjahr 2013 ein weiterer gemeinsamer Vertrag (Verbundbeteiligungsvertrag) mit allen im Verbundraum tätigen Verkehrsunternehmen geschlossen, der zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der AVV GmbH beiträgt. Die Bemessungsgrundlage für diese vertraglichen Finanzierungsbeiträge stellt die endgültige Einnahmenaufteilungsrechnung im AVV eines jeden Jahres dar. Darüber hinaus erhält die Verbundgesellschaft zur Bewirtschaftung der Landesmittel gern. § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus diesen Mitteln des ZV AVV seit dem Jahr 2013 jährlich Mittel in Höhe von 100 T€, die über den ZV AVV ausgezahlt werden. Weitere Umsatzerlöse resultieren neben der Kostenbeteiligung einzelner Partner an Marketingmaßnahmen im Wesentlichen 68

aus der Weiterberechnung von Aufwendungen für Gutachten und Auftragsarbeiten. Die Aufwendungen der Verbundgesellschaft bestehen im Wesentlichen aus Personalaufwendungen einschließlich Sozialabgaben und Altersvorsorge in Höhe von rd. 1.620 T€ und liegen damit leicht über dem Vorjahresniveau. Der Anstieg entspricht weitestgehend der allgemeinen Anpassung im Rahmen des TVöD im Berichtsjahr. Die im Berichtsjahr erfolgten personellen Bewegungen haben sich in Bezug auf die Höhe des Personalaufwands somit insgesamt weitestgehend neutral ausgewirkt. Die betrieblichen Aufwendungen der Verbundgesellschaft sind im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahresniveau insgesamt deutlich erhöht. Dies resultiert zum einen aus einem Anstieg verschiedener Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung bzw. Weiterentwicklung digitaler Angebote (Fahrplan-/Tarifauskunft, elektronisches Ticketing, Aufbau elektronisches Mobilitätsportal u.a.). Darüber hinaus führt der im Berichtsjahr abgerechnete Aufwand aus der Verkehrserhebung zur Einnahmenaufteilung aus dem Jahr 2014 ebenso zu entsprechendem Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr wie die erhöhten Aufwendungen für Werbung, Inserate und Drucksachen. Dem vorgenannten Anstieg der Aufwendungen stehen u.a. eine Minderung des Aufwands für sonstige Gutachten und Beratungskosten sowie der Wegfall der mit dem abgeschlossenen Projekt Citizens Rail verbundenen Aufwendungen gegenüber. Es sei darauf hingewiesen, dass die ausgewiesenen Aufwendungen im Übrigen in erheblichem Umfang von Dritten refinanziert wurden. Die diesbezüglichen Auswirkungen finden sich in den entsprechenden Ertragspositionen wieder. Die Finanz- und Personalverwaltung wird seit Bestehen der AVV GmbH extern über Geschäftsbesorgungsverträge erledigt und erfolgt über die E.V.A. (Energieversorgungsund Verkehrsgesellschaft mbH Aachen). Insgesamt konnte das Geschäftsjahr mit einem positiven Jahresergebnis von rd. 142 T€ beendet werden. Dieses Ergebnis liegt trotz gestiegener Aufwendungen über der Budgetplanung. Ausblick Im Hinblick auf die anteilige Verwendung der ÖPNV-Pauschale für die Finanzierung von Regiekosten gilt auch weiterhin § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW, wonach die Mittel für Zwecke des ÖPNV verwendet werden können. Der Personalaufwand der AVV GmbH wird im Geschäftsjahr 2017 voraussichtlich erneut ansteigen. Hintergrund hierfür ist neben der bereits beschlossenen allgemeinen Tariferhöhung im Rahmen des TVöD eine beabsichtigte personelle Verstärkung. Diese ist u.a. infolge der zunehmenden Aufgaben, die von der Verbundgesellschaft - etwa im Zusammenhang mit der beabsichtigten Digitalisierung der Vertriebsstrukturen oder im Rahmen neuer Förderprojekte - 69