Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

abgeschlossen.

abgeschlossen. Ausscheidende Fahrdienstmitarbeiter bei der ASEAG werden durch ESBUS-Mitarbeiter ersetzt und Neueinstellungen im Fahrdienst erfolgen über die ESBUS. Nachdem sich durch die Möglichkeit zur Rente mit 63 dieser Austauschprozess in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt hat, wird für die kommenden Jahre noch ein temporäres Verweilen auf dem hohen Fluktuationsniveau erwartet, bevor hier wieder Normalität eintritt. In den übrigen Funktionsbereichen der ASEAG werden keine signifikanten Veränderungen erwartet, so dass insgesamt von einem Personalbestand von 535 Mitarbeiteräquivalenten in 2017 ausgegangen wird, der sich dann in den Folgejahren nur noch marginal reduziert. Der Abgang älterer Mitarbeiter wird dabei durch die Gesetzgebung zur Rente mit 63 auch in den kommenden Jahren tendenziell beschleunigt. Dieser kostensenkenden Entwicklung des Personalabgangs von Mitarbeitern mit weitreichenden Besitzstandswahrungen gegenüber Neubeschäftigten wirkt entgegen, dass die Gewerkschaften weiterhin hohe Tarifforderungen stellen, auch wenn die nächsten Tarifverhandlungen, die den Tarifvertrag der ASEAG betreffen erst für 2018 anstehen. Die Bedrohung aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) für die aus der Fremdvergabe erzielten Kostenvorteile hingegen hat sich deutlich abgeschwächt, nachdem nunmehr neben dem kommunalen Spartentarifvertrag NRW auch der Tarifvertrag des privaten Omnibusgewerbes in Nordrhein-Westfahlen zugelassen ist. Nachdem in 2016 die Gesetzesänderung zur Bewertung der Pensionsrückstellungen zu einer einmaligen Entlastung geführt hat, werden die Ergebnisse der ASEAG vor Verlustübernahme durch die E.V.A. in den kommenden Jahren aufgrund weiterer erheblicher Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen wieder belastet. Ursache hierfür sind im Wesentlichen weiter fallende Abzinsungssätze für die Bewertung der Pensionsrückstellungen, welche zu sehr hohen Zuführungen in der Handelsbilanz führen. Darüber hinaus wirken sich eine zunehmende Lebenserwartung sowie die Neubewertung der Pensionsrückstellungen wegen des BilMoG (je ein Fünfzehntel des zum 1. Januar 2010 festgestellten gesamten Unterschiedsbetrags) negativ auf das Gesamtergebnis aus. Bezüglich dieser Fünfzehntel- Regelung hat die ASEAG im Geschäftsjahr 2016 erstmalig eine höhere Rückstellung als gesetzlich gefordert gebildet. Aktuell sind auch in den Jahren 2017 bis 2019 erhöhte Zuführungen geplant, so dass es zu einer vorzeitigen vollständigen Rückstellungsbildung kommen könnte - dies würde dann eine Ergebnisentlastung für die Jahre ab 2020 bedeuten. Neben diesen Rahmenbedingungen werden steigende Umsatzerlöse, im Prinzip konstante Ausgleichszahlungen für die Schülerbeförderung (§ 11 a ÖPNVG-NRW) und Schwerbehinderte (§ 148 SGB IX), Zuschüsse für das Mobilitätsticket (Sozialticket) sowie die Entwicklung der Dieselpreise das Ergebnis beeinflussen. Dabei geht mit der Leistungsausweitung 2016 selbstverständlich eine adäquate Ertrags- aber auch Kostensteigerung einher. Das Niveau der Ausgleichszahlungen nach § 11a ÖPNVG-NRW (Schülerbeförderung) hat sich seit dem Jahr 2013 stabilisiert und wird auch in den Folgejahren in etwa konstant bleiben, der Anstieg der Fördermittel in 2016 ist ausschließlich auf die Übernahmen der Liniengenehmigungen zurückzuführen. Der Rückgang der Schwerbehindertenquote hat bereits in der Vergangenheit dazu geführt, dass kein unternehmensspezifischer Zuschusssatz nach § 148 Abs. 5 SGB IX mehr erreicht werden konnte. Im Ergebnis ist die ASEAG somit bereits 2014 auf den Landessatz zurückgefallen. Mit Erreichen des Landessatzes sind keine nennenswerten weiteren negativen Entwicklungen aus diesem Zuschusssegment mehr zu erwarten, so dass ein relativ konstantes Niveau eingeplant wurde. In den Jahren 2015 und 2016 konnten die erheblichen Mengeneinbrüche der Jahre 2013 und 2014 82

im Segment des Bartarifes (z.B. Einzelfahrscheine, Tageskarten), die unter anderem auch auf Verschiebungen hin zum Mobilticket zurückgeführt werden, gestoppt werden. Dies ist gelungen, obwohl die Verkäufe der Mobiltickets weiterhin erheblich zunehmen und inzwischen auch das Kombi-Ticket mit der Alemannia nicht mehr besteht. Nachdem das Fahrgastwachstum in 2016 im Stammgebiet bei etwa 2% liegt erwartet die ASEAG auch nach Preisanpassungen in großen Teilen des Ticketsortiments für die kommenden Jahre weiterhin ein moderates Fahrgastwachstum. Der Jahresfehlbetrag für das Jahr 2016 beträgt 21,3 Mio. EUR und liegt um 9,3 Mio. EUR unter dem Planansatz sowie ca. 6,3 Mio. EUR unter dem Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme des Geschäftsjahres 2015. Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist durch einen Einmaleffekt in 2016 begründet, der aus der Neubewertung der Pensionsrückstellung aufgrund veränderter Gesetzgebung entsteht. Das gegenüber dem Planansatz bessere Ergebnis resultiert im Wesentlichen aus demselben Effekt. Für das Geschäftsjahr 2016 ist ein Jahresfehlbetrag vor Verlustübernahme von 27,3 Mio. EUR gemäß verabschiedetem Wirtschaftsplan geplant. Neben den Effekten aus den Pensionsverpflichtungen gilt grundsätzlich weiterhin, dass die allgemeinen Kostensteigerungen planmäßig im Wesentlichen durch Mehrerlöse gedeckt werden sollen; die Ergebnisverschlechterung resultiert daher weiterhin weniger aus inflationären Gesichtspunkten, sondern insbesondere aus erhöhten technischen und kundenseitigen Anforderungen, die sich in zunehmendem Aufwand widerspiegeln. Moderne Fahrgastinformationsmedien (z.B. Dynamische Fahrgastinformationssäulen, Internet und APP), zeitgemäße Vertriebsinfrastruktur (z.B. elektronisches Fahrgeldmanagement) und Fahrzeuge mit modernen Antriebsformen (Euro 6-, Hybrid- oder Elektrobusse) sind kapital- und/oder wartungsintensiv, ohne dass im verbliebenen Geschäft wesentliche Einsparungen generiert werden können. Dabei sich gegebenenfalls ergebende Mehrerlöse durch eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sind nur sehr schwer zu beziffern und daher wie in der Vergangenheit auch nicht Bestandteil der Planung. Mögliche Kostensteigerungen im Bereich des Dieselverbrauchs sind in der Planung entsprechend enthalten. Aufgrund des Preisverfalls in 2015 - insbesondere zum Jahresende – liegt der derzeitige Einkaufspreis unter den Planansätzen, so dass an dieser Stelle derzeitig keine zusätzlichen Belastungen gegenüber der Wirtschaftsplanung erwartet werden. Der Verbrauch von Diesel, der durch Dieselswaps bis 2019 gesichert ist, ist unabhängig von der derzeitigen Marktpreisentwicklung. Unterstützung erhält das Ergebnis durch das auch im Geschäftsjahr 2016 erfreuliche Beteiligungsergebnis der APAG, die in 2016 ein Ergebnis von 2,7 Mio. EUR erzielt hat und hiervon ca. 2,5 Mio. EUR an die ASEAG abgeführt hat. Für die mittelfristige Zukunft erwartet die APAG weiterhin ein Ergebnis von mehr als 2,2 Mio. EUR. Diese etwas moderatere Einschätzung der Ergebnissituation beruht im Wesentlichen darauf, dass sich im Geschäftsjahr 2015 die Notwendigkeit umfangreicher Sanierungsarbeiten in mehreren Parkhäusern herausgestellt hat und somit das Ergebnis über die kommenden Jahre entsprechend belastet wird. Dabei werden positive Effekte aus neuen Vertragsabschlüssen helfen, dieses Ergebnis sicher zu erreichen. Aspekte wie das Aquis Plaza oder die zeitlich verzögert eingeführte Umweltzone in Aachen hatten vorerst scheinbar keinen spürbaren negativen Effekt auf das Parkaufkommen in Aachen, galten jedoch als weiter zu beachten. Zwischenzeitlich haben sich erste negative Effekte durch das Aquis Plaza eingestellt, die jedoch bisher durch andere Mehreinnahmen kompensiert werden konnten. Welche Auswirkungen die jetzt wohl doch noch kommende PKW-Maut hat, bleibt derzeitig offen. Der beschlossene mittelfristige Wirtschaftsplan für den Zeitraum von 2017 bis 2021 83