Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

Betriebsrisiken sowie

Betriebsrisiken sowie finanzwirtschaftliche Risiken mit ein. Um dies sicherzustellen, ist das Chancen- und Risikomanagementsystem konsequent in die bestehenden Steuerungs- und Controlling-Prozesse integriert. Im Rahmen der Unternehmenssteuerung werden allgemeine Marktund Erlösrisiken im Zuge der Überwachung der Entwicklung von Erlösen, Mengen und Kosten in der Planung, der Vorhersage für das Jahresendergebnis und im Berichtswesen erfasst und gesteuert. Zusätzlich ist ein Risikomanagementsystem im Sinne von § 91 Abs. 2 AktG auf der Ebene der Konzernmutter implementiert, in das die ASEAG integriert ist und das alle weiteren Risiken erfasst. Berichte zum Risikomanagement erfolgen unmittelbar an den Vorstand. Darüber hinaus fungieren die interne Revision und der Abschlussprüfer bei der Jahresabschlussprüfung als unabhängige Kontrollinstanzen. Zum 1. Januar 2010 ist eine konzernweite Unternehmensverfassung in Kraft getreten. Diese sieht u. a. Regelungen zum Wettbewerbsrecht, zur Antikorruption, zur Vermeidung von Interessenkonflikten, zum Datenschutz und zur Umsetzung der Verfassung vor. Wie in den Vorjahren wurden auch im Geschäftsjahr 2016 in allen Unternehmensbereichen regelmäßig systematische und vollständige Risikoerhebungen vorgenommen. Im Rahmen der halbjährlichen Aktualisierung bzw. Überprüfung wurden alle wesentlichen Risiken identifiziert, analysiert, bewertet und dokumentiert, und zwar nach ihrer potenziellen Schadenshöhe und Eintrittswahrscheinlichkeit. Im Zusammenhang mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) stellt das Ergebnis der einmaligen Neubewertung bei Einführung der Pensionsrückstellungen ein ergebnisbelastendes Risiko dar, welches im Rahmen der Fünf-Jahres-Planung bereits bewertet und ein- geplant ist. Auch ein weiter absinkender Abzinsungssatz ist aufgrund von Zinsprognosen in die mittelfristige Wirtschaftsplanung eingeflossen. Dabei ist die im 1. Quartal 2016 eingetretenen Umstellung zur Ermittlung des Abzinsungssatzes vom 7-Jahres-Durchschnitt auf einen 10-Jahres-Durchschnitt in der Zinsprognose berücksichtigt. Obwohl diese Gesetzesänderung im Geschäftsjahr 2016 einmalig zu einer erheblichen Entlastung gegenüber der Planung geführt hat, kann es in den Folgejahren dennoch durch sich weiter verändernde Rahmenparameter (Zinssätze/-prognosen, Versicherungstafeln u. ä.) weiterhin zu erheblichen Belastungen des Ergebnisses durch Anpassungen der Pensionsrückstellungen kommen. Eine diesbezügliche bilanzielle Vorsorge ist handelsrechtlich nicht möglich, wurde jedoch nach aktuellem Kenntnisstand (Zinsprognosen) in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung berücksichtigt. Im Hinblick auf den nach Art. 67 (1) Satz 1 EGHGB (BilMoG) über einen Zeitraum von maximal 15 Jahren zu bildenden Rückstellungsanteil, der sich aus der Neubewertung der Pensionsrückstellungen in 2010 ergeben hatte, wurde im Geschäftsjahr 2016 erstmalig ein höherer Betrag als vom Gesetzgeber vorgeschrieben zu den Pensionsrückstellungen zugeführt. Auch die Mittelfristplanung sieht eine erhöhte Zuführung in den Jahren 2017 bis 2019 vor, so dass planerisch im Geschäftsjahr 2019 die Zuführung abgeschlossen sein sollte. Aufgrund der hohen Unsicherheiten im Bereich Altersvorsorge beinhalten die Planungen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021 jedoch ebenfalls noch Zuführungen aus diesem Bereich, die nicht benötigt werden, wenn die Mittelfristplanung wie geplant eintritt. Insoweit wurde hier planerisch Vorsorge zur Risikominimierung getroffen. Um insgesamt die Abhängigkeit von der Zinsentwicklung der Pensionsrückstellungen zu reduzieren, hat die ASEAG den Durchführungsweg für neu zu schaffende Altersvorsorge in 2016 geändert. Die Durchführung durch die Akreka ermöglicht eine andere bilanzielle Darstellungsweise, ohne dass jedoch die letztendlich zu zahlende Alters Vorsorge in der Höhe dadurch beeinflusst wird. Durch die von der EU angestrebte Liberalisierung des 86

Verkehrsmarktes mit einem „kontrollierten“ Wettbewerb und den damit verbundenen Restrisiken bei der Direktvergabe wird sich die Lage im ÖPNV entscheidend weiter verändern. In Übereinstimmung mit der neuen EU- Verordnung zur Regelung des ÖPNV (VO 1370/2007) wird die ASEAG der Mobilitätsdienstleister in Stadt und StädteRegion Aachen bis 2017 bleiben. Der Ratsbeschluss, der eine Konkretisierung der Betrauung bis Ende 2017 vorsieht, wurde am 21. November 2007 gefasst. Dieser Sachverhalt bedeutet für die ASEAG einen gewissen Bestandsschutz bis zum Ende des Geschäftsjahres 2017. Um diesen Bestandsschutz auch für eine nächste Periode von 10 Jahren zu erhalten hat die ASEAG bereits im Jahr 2014 damit begonnen, sich mit den Anforderungen, die mit der Umsetzung der VÖ1370/2007 einhergehen, auseinanderzusetzen und konnte die notwendigen politischen Beschlüsse zur Weiterführung der Betrauung (Direktvergabe) im Jahr 2015 einholen. Direkt zu Beginn des Jahres 2016 erfolgte die entsprechende Vorabbekanntmachung im EU- Amtsblatt. Eigenwirtschaftliche Anträge zur Erbringung der Verkehrsleistungen sind bei der Bezirksregierung nicht gestellt worden. Im April 2017 soll nunmehr die Vergabe an die ASEAG in Form einer gesellschaftsrechtlichen Weisung der Stadt Aachen an den E.V.A.-Konzern erfolgen und in Folge an die ASEAG nebst Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Hierdurch wird eine 30-tägige Frist in Kraft gesetzt, in der letztmalig gegen die Direktvergabe rechtlich vorgegangen werden könnte. Sofern keine Klage eingereicht wird, besteht hiernach Rechtssicherheit für die Direktvergabe an die ASEAG und somit Bestandsschutz bis Ende des Geschäftsjahres 2027. Neben den rechtlichen Risiken aus der Verordnung VO 1370/2007 zur Direktvergabe ergab sich aus dem seit Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen geltenden Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW), welches durch den Minister für Arbeit, Integration und Soziales im Herbst 2012 für den ÖPNV konkretisiert wurde, ein zusätzliches Kostenrisiko bei der Beauftragung der Subunternehmer. Das im Auftrag der ASEAG erstellte Rechtsgutachten kommt zwar zu dem Ergebnis, dass die ASEAG und die Subunternehmerverträge der ASEAG nicht vom TVgG-NRW betroffen sind - die bisherige Rechtsprechung führte bisher jedoch nicht zu einer abschließenden Rechtsmeinung. Mit Beschluss vom 19.10.2015 - VII Verg 30/13 – hat das OLG Düsseldorf die zum TVgG-NRW erlassene Verordnung „zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (RepT-WO)" vom 31.10.2012 verworfen und für nichtig erklärt. Hier hat das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW zwischenzeitlich korrigiert und mit einer neuen RepTWO vom 5.4.2016 nachgebessert. Nunmehr ist neben dem kommunalen Spartentarifvertrag TV-N NW auch der Tarifvertrag des privaten Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. in Vergaben im straßengebundenen Personennahverkehr als zulässig anerkannt. Hierdurch reduziert sich das Risiko eines sprunghaften Kostenanstiegs im Bereich der Subunternehmer stark. Es bleibt jedoch das Risiko eines schleichenden, überproportionalen Kostenanstiegs in diesem Bereich, da der Tarifvertragspartner des Verbandes Nordrhein- Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. nunmehr die Gewerkschaft ver.di ist, der im Vergleich zum bisherigen Tarifvertragspartner „Christliche Gewerkschaft GÖD" im Rahmen von Tarifverhandlungen sicher als durchsetzungsstärker einzustufen ist. Vor diesem Hintergrund ist die vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in 2015 aufgeworfene Fragestellung, ob in der Regelung zum ÖPNV des TVgG-NRW einen Verstoß gegen die Tarifautonomie des Grundgesetzes vorliegt und diese somit verfassungswidrig ist, für die wirtschaftliche Beurteilung des Risikos nicht mehr relevant. Aufgrund der sehr positiven Entwicklung der Ergebnisse aus der Beteiligung an der Aachener Parkhaus GmbH 87