Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum 31.12.2016

(APAG) wird

(APAG) wird derzeitig das Risiko einer erneuten Anpassung des Beteiligungswertes als eher gering angesehen. Deutlich rückläufige Ergebnisse in Jahren bis 2012 hatten im Jahresabschluss 2012 zu einer Korrektur des Beteiligungswertes geführt. Seitdem ist es der Geschäftsführung gelungen die Ergebnisse nachhaltig zu steigern. Da Schwankungen in der Auslastung der Parkhäuser aufgrund der eher geringen variablen Kostenanteile sich direkt in der Ergebnissituation widerspiegeln, gilt es das Bewertungsrisiko der Beteiligung stets zu überwachen. Weitere wesentliche Risiken ergaben sich aus Umweltbelangen, die es erforderlich machen, dass die ASEAG schneller als geplant kostenintensive, schadstoffreduzierende oder umweltpolitische Maßnahmen einzuleiten hat. Die ersten Anzeichen, die in 2014 ergeben hatten, dass es zur Einführung einer Umweltzone in Aachen kommen wird, haben sich im Jahr 2015 dahingehend konkretisiert, dass nunmehr im Februar 2016 in Aachen und im Juni 2016 in Eschweiler eine Umweltzone eingeführt wurde. Aufgrund von Übergangsfristen für Busse konnte derzeitig jedoch hier die befürchtete beschleunigte Neubeschaffung bzw. Umrüstungen von älteren Bussen vermieden werden, so dass sich die Mehrkosten auf die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen beschränken. Allerdings hat die ASEAG in enger Abstimmung mit der Stadt Aachen Elektrobusse in ihre Fahrzeugbeschaffungsstrategie aufgenommen. Dabei werden die Mehrkosten für die in 2017 und 2018 zur Auslieferung anstehenden Elektrobusse vom Gesellschafter übernommen. Wie mit gegebenenfalls ab 2019 aus umweltpolitischen Gründen auf der politischen Agenda stehenden weiteren Elektrobussen umzugehen ist, ist derzeitig vollkommen offen. Die ASEAG erwartet, dass ein wirtschaftlicher Betrieb im Vergleich zu Euro 6-Dieselbussen dann noch nicht möglich sein wird, so dass Fördermittel oder weitere Mittel des Gesellschafters zur Verfügung stehen müssten, um einem solchen Wunsch nachkommen zu können. Auch wenn sich die Zuschusssituation gemäß der aktuellen Rechtslage im Bereich der Schülerbeförderung verbessert hat, bleibt ein wesentliches Risiko der ASEAG weiterhin die Abhängigkeit von Zuschüssen und Fördermitteln, die in der Regel auch keiner Dynamisierung unterliegen und die damit verbundene Notwendigkeit, wegfallende oder stagnierende Zuschüsse durch andere geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Im Geschäftsjahr 2013 ist die ASEAG bei der Schwerbehindertenquote früher als erwartet auf das gesetzliche Niveau zurückgefallen. Hierdurch hat sich das diesbezügliche zukünftige Risiko zwar erheblich reduziert, bleibt aber im Grundsatz bestehen. Die Zuschusssituation beim Mobil-Ticket hat sich gegenüber den Vorjahren aufgrund weiter erhöhter Verkaufszahlen bei rückläufigen Zuschusszahlungen je Ticket weiter verschlechtert. Diesem Effekt wurde 2016 und wird 2017 mit einer überdurchschnittlichen Tarifanpassung des Mobil-Tickets entgegengesteuert, die bisher nicht zu einem Nachfragerückgang geführt hat. Auch wenn die Ausgleichszahlungen nicht per Gesetz festgelegt sind, sondern lediglich von Jahr zu Jahr bereitgestellt werden, darf 2017 sicher von einem Fortbestehen der Zuschüsse ausgegangen werden. Darüber hinaus wurde seitens der Ministerien der Zuschussbetrag in NRW von 30 Mio. EUR auf 40 Mio. EUR ab 2016 angehoben. Insgesamt führt diese Anhebung zwar zu Mehreinnahmen, die jedoch aufgrund der gleichzeitig rasant steigenden absoluten Ticketzahl kaum zu steigenden Einnahmen je Ticket führen. Darüber hinaus ist vor dem Hintergrund der in NRW anstehenden Landtagswahl derzeitig unklar, ob die Mittel auch ab 2018 zur Verfügung stehen. Einnahmenseitig besteht darüber hinaus das Risiko, dass sich das Kundenverhalten ändert und beispielsweise Kunden mit einer netzweitgültigen Fahrkarte mehr als bisher das vorhandene Leistungsangebot anderer Verkehrsunternehmen im Aachener Verkehrsverbund (AVV) nutzen. Durch solche Veränderungen 88

kann es im Rahmen der Anpassung der Einnahmenaufteilung infolge von Verkehrserhebungen bei unveränderten Gesamteinnahmen im AVV zu veränderten Einnahmenzuteilungen zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen kommen. Weiterhin besteht ein wesentliches Risiko durch eine zunehmende Anzahl leistungsgeminderter Mitarbeiter, die insbesondere nicht mehr im Fahrdienst eingesetzt werden können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine operativen Risiken bekannt, die zu einer Gefährdung einzelner Betriebsbereiche oder des gesamten Unternehmens führen könnten. Nach Überprüfung der Risikosituation kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir ausreichend versichert sind und genügend bilanzielle Vorsorge getroffen haben. Aufgrund der Betrauung bis 2017 und der bis 2027 anstehenden Direktvergabe durch die Stadt Aachen bzw. die StädteRegion Aachen ist der Fortbestand der ASEAG in Verbindung mit der Satzung des Aachener Verkehrsverbunds gesichert. Derzeitig nutzen die beiden Auf- gabenträger den Ergebnisabführungsvertrag zwischen E.V.A. und ASEAG, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Sollte der Ausgleich gefährdet sein, ist die Geschäftsführung der E.V.A. gefordert, Maßnahmen zur Sicherstellung der Refinanzierung des ÖPNV, z.B. unter Berufung auf den satzungsgemäßen Ausgleich im AW, einzuleiten. Vor diesem Hintergrund hat sich die E.V.A. in 2016 mit der Stadt Aachen auf ein Finanzierungskonzept für die nächsten Jahre verständigt. Insgesamt wird gemäß verabschiedetem Wirtschaftsplan mit einem negativen Planergebnis für 2017 vor Verlustübernahme i.H.v. 27,3 Mio. EUR gerechnet, welches bei Eintritt, insbesondere aufgrund der temporär erhöhten Belastung aus der Neubildung von Pensionsrückstellung, als sehr kritisch angesehen wird. Aachen, den 11. April 2017 Der Vorstand Michael Carmincke Angaben des Lageberichtes zur öffentlichen Zwecksetzung Die Ausführungen im Lagebericht und Anhang legen dar, dass die ASEAG der aus ihrer satzungsgemäßen Aufstellung folgenden öffentlichen Zwecksetzung und Zweckerreichung voll entsprochen hat. (Berichterstattung nach § 108 Abs. 3 Nr. 2 GO NRW). 89