Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

über die Gewährung von

über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Azubitickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Azubiticket)“ in Höhe von 310.897,20 € erhalten. Diese Mittel sind den Verkehrsunternehmen im Jahr 2022 zweckentsprechend gemäß der Richtlinie des Zweckverbandes Aachener Verkehrsverbund zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Azubitickets im AVV ausgezählt worden. Die Anteile an verbundenen Unternehmen sind gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben und belaufen sich auf 386.035,41 €. Es handelt sich hierbei um die Beteiligung an der Aachener Verkehrsverbund GmbH (AVV GmbH), deren alleiniger Gesellschafter der ZV AVV ist. Der ZV AVV finanzierte seinen Eigenaufwand durch die seitens des ZV go.Rheinland (vormals ZV NVR) bereitgestellte ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW. Vor diesem Hintergrund konnte das Haushaltsjahr insgesamt mit einem ausgeglichenen Ergebnis in Höhe von 0.00 € abgeschlossen werden. Die erheblichen Abweichungen zwischen den Haushaltsansätzen beim Gesamtaufwand und dem Gesamtertrag einerseits und der Ergebnisrechnung andererseits basieren in erster Linie auf der Differenz zwischen der prognostizierten Verbandsumlage zur Deckung des ÖPNV-Defizits im Busbereich und dem tatsächlichen Ergebnis, Wie In den Jahren zuvor hat der ZV AVV lediglich einen Spitzenausgleich zwischen den Verbandsmitgliedern durchgeführt. Der Mittelfluss zwischen den Verbandsmitgliedern und deren eigenen kommunalen Verkehrsunternehmen Ist konform mit der Zweckverbandssatzung auf direktem Weg vorgenommen worden. Entsprechend hat sich der über den Zweckverbandshaushalt vollzogene Mittelfluss verringert. Die Auswirkungen der im Frühjahr 2020 eingetretenen Coronavirus-Pandemie auf den Öffentlichen Personennahverkehr haben sich im Berichtsjahr sukzessive weiter verringert. Zwar erreichte das Mobilitätsverhalten im ÖPNV vielerorts noch nicht das vorpandemische Niveau des Jahres 2019, dennoch nähert sich die Auslastung der ÖPNV-Kapazitäten — trotz einer anlässlich der Pandemie eingetretenen Anpassung des Mobilitätsverhaltens — schrittweise wieder den ursprünglichen Kenndaten an. Ungeachtet weiterhin verbleibender Auswirkungen der Corona-Pandemie sieht sich die Nahverkehrsbranche seit Mai 2023 bundesweit veränderten tariflichen Rahmenbedingungen und damit verbunden erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber. Nachdem zur Abfederung der infolge des Ukraine-Kriegs stark gestiegenen Energiekosten bereits im Berichtsjahr während eines dreimonatigen Aktionszeitraums eine bundesweit im Nahverkehr gültige Monatskarte zum Preis von 9,- Euro / Monat angeboten wurde, haben sich Bund und Länder mit der gemeinsamen Absicht, 90

die Ziele der Verkehrswende durch eine massive tarifliche Entlastung und Vereinfachung zu fördern, im Herbst 2022 auf die dauerhafte Einführung eines vergleichbar attraktiven Nachfolgeangebots verständigt. Die Einführung des ‚Deutschlandticket” zum Preis von 49,- Euro zum 01.05.2023 ist für die Verkehrsunternehmen bzw. die gesamte Nahverkehrslandschaft mit erheblichen Veränderungen verbunden. In wirtschaftlicher Hinsicht haben der Bund und die Länder der Branche grundsätzlich eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung in Aussicht gestellt, in Bezug auf andere Aspekte, wie etwa eine sachgerechte Einnahmenaufteilung, besteht aktuell hingegen noch erheblicher Abstimmungsbedarf. Nachdem mit Blick auf die auslaufende Corona-Pandemie bereits frühzeitig ein weiterer ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2023 ausgeschlossen worden war, sehen die zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarten Finanzierungsregelungen zur Absicherung der wirtschaftlichen Stabilität im Nahverkehr für das Jahr 2023 einen Ausgleich für die mit dem Deutschlandticket verbundenen Auswirkungen vor, welcher mit dem Ausgleichsmechanismus des pandemiebedingten ÖPNV-Rettungsschirms vergleichbar ist. Nach derzeitigem Stand kann jedoch allein für das Jahr 2023 von einer stabilen Einnahmenentwicklung bei den Verkehrsunternehmen ausgegangen werden. Hintergrund dafür ist, dass der Bund und das Land NRW sich in Bezug auf das Jahr 2023 zur Gewährung eines nachträglichen Ausgleichs von solchen Schäden verpflichtet haben, weiche ggf. über die auf Prognosedaten basierenden Vorauszahlungen für das Jahr 2023 hinausgehen. Eine entsprechende Nachschusspflicht für den Zeitraum ab 2024 besteht bislang formal nicht, so dass — abhängig vom Erfolg des Deutschlandtickets und den aus der bundesweiten Einnahmenaufteilung auf den AVV bzw. seine Verkehrsunternehmen entfallenden Einnahmenanteilen - eine gewisse rückläufige Entwicklung zumindest in den folgenden Jahren aus derzeitiger Sicht grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. Nach Ablauf der vorgenannten Einführungsphase, während der die Stabilität der wirtschaftlichen Situation der Verkehrsunternehmen im Kontext des Deutschlandtickets garantiert wird, verbleibt im Übrigen ein gewisses Restrisiko, dass die Branche sich trotz aller Anstrengungen nicht wieder vollständig von den Folgen der Corona-Pandemie erholt haben wird. Die Einführung des preislich hochattraktiven Deutschlandtickets führt nicht zuletzt dazu, dass der tarifliche Gestaltungsspielraum im Rahmen der lokalen Verbundtarife deutlich eingeengt wird. Die Umsatzentwicklung der Verkehrsunternehmen und mithin die Wirtschaftlichkeit des Verbundverkehrs wird somit künftig in deutlich 91