Beteiligungsbericht der StädteRegion Aachen zum Stichtag 31.12.2022

Der Wirtschaftsplan 2023

Der Wirtschaftsplan 2023 weist Entsorgungskosten von T€ 36.557 und Umsatzerlöse von T€ 38.278 aus. Grundlage der Plankosten sind die Kosten, die die AWA gemäß ihres Wirtschaftsplanes dem ZEW 2023 in Rechnung stellen wird. Diese Kosten fallen für die Erbringung von Entsorgungsleistungen an, mit denen der ZEW die AWA beauftragt hat. Diese Kosten machen 95,5 % der im Wirtschaftsplan des ZEW angesetzten Kosten aus. Den Kostenplanungen der AWA liegen Mengenplanungen zugrunde, die auf Basis der Erfahrungen aus den Vorjahren und unter Berücksichtigung eventueller gesetzlicher und struktureller (z.B. Änderung von Sammelsystemen) Einflüsse entwickelt worden sind. Chancen- und Risikobericht 1. Risikobericht Der angelieferte kommunale Bioabfall weist weiterhin zum Teil sehr hohe Störstoffmengen auf. Die Gefahr besteht, dass bei zu hoher Störstoffmenge eine Entfrachtung nicht in ausreichendem Maße durch technische Hilfsmittel in der Kompostierungsanlage erreicht wird. Der hergestellte Kompost darf dann nicht verwertet, sondern muss verbrannt werden. Der geforderte Kontrollwert von 1% Gesamtkunststoff bei Bioabfällen darf ab 2025 nicht überschritten werden. Die Menge Bioabfall, die aufgrund eines solchen Grenzwertes nicht mehr der Kompostierung zugeführt werden dürfte sondern verbrannt werden müsste, würde deutlich steigen und auch der Biogasproduktion entzogen. Die Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stellt einerseits auch ein Risiko für die Verbrennungsentgelte des ZEW dar. Dies liegt in der Tatsache begründet, dass die Siedlungsabfälle einen höheren Anteil an organischem Kohlenstoff im Verhältnis zum fossilen Kohlenstoff haben, dies ist bei den Gewerbeabfällen umgekehrt. Hier ist noch die Berücksichtigung bei den Verbrennungsentgelten zu klären, dies kann ggfs. durch eine Hausmüllanalyse erfolgen. 2. Chancenbericht Im Hinblick auf sein strukturelles Umfeld befindet sich der ZEW nicht in einer klassischen Markt- oder Wettbewerbssituation, so dass er nur begrenzt auf seine Geschäftsentwicklung Einfluss nehmen kann. Daher können Chancen im inhaltlichen Sinne des Deutschen Rechnungslegungsstandards 20 (DRS 20) nur bedingt beschrieben werden. 34

Mit dem am 29.10.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union wird das Deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz an die neuen EU-Vorgaben aus dem Jahr 2018 angepasst. Die daraus resultierenden weitergehenden Anforderungen an Getrennterfassung von verwertbaren Stoffen, Wiederverwendung und Wiederverwertung werden als Chance betrachtet, die Abfallwirtschaft ökonomisch und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz werden ökonomische Anreize zur CO2 Verminderung in den betrieblichen Abläufen geschaffen. Auch diese Entwicklung ist als Chance für den ZEW zu bewerten. Es ist als Chance im Rahmen der Novellierung der GewAbfV zu betrachten, dass die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie auch dort sehr fokussiert wurde, mit der Folge einer Stärkung des Recyclings und Intensivierung der Verwertung. Die Anforderungen an eine getrennte Erfassung und anschließende Wiederverwertung sind demnach strenger. Die sog. „Pflichtrestmülltonne“ für überlassungspflichtig Abfälle aus Gewerbebetrieben bleibt weiterhin Tatbestand der GewAbV. Auch die Betreiber von Sortieranlagen werden stärker zu einer hochwertigen Sortierung und Erhöhung der Verwertungsmengen angehalten. Sie sind seit 01.01.2019 verpflichtet, gegenüber den Abfallerzeugern/-besitzern Erklärungen abzugeben, dass ihre Anlagen technisch den Anforderungen der GewAbV entsprechen und die geforderte Sortierquote erreicht wird. Allerdings fehlt aktuell eine konsequente Überwachung durch die unteren Abfallwirtschaftsbehörden. Durch den Beitritt des Kreises Euskirchen zum ZEW und der Übertragung der Aufgabe, Sperrmüll und Restabfälle zu entsorgen, wird das Kontingent von AWA/ZEW in der MVA vollständig ausgelastet werden. Wertstoffe, die den Abfällen mit dem Ziel der Wiederverwendung oder des Recyclings künftig entzogen werden, führen nicht zu Lücken in der Auslastung der vorhandenen Verbrennungskapazität. Gesamtaussage Das rechtliche und kalkulatorische Umfeld des ZEW bedingt, dass bestandsgefährdende Risiken nicht auftreten können. Das Kostendeckungsprinzip gewährleistet einerseits, dass dauerhaft keine Verluste auftreten, andererseits aber auch ein Gewinnstreben ausgeschlossen ist. Es ist Interesse und Aufgabe des ZEW, Risiken zu vermeiden, die einen negativen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des ZEW haben. 35