Haushalt 2018 nach der Organisationsstruktur Dez. III

Produkt 05.02.01

Produkt 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II Erläuterungen: Die StädteRegion Aachen ist Leistungsträger nach dem SGB II und zuständig für ● Leistungen zur Eingliederung nach § 16 a SGB II ● Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II ● Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II ● Darlehen bei Mietschulden nach § 22 Abs. 8 SGB II ● Einmalige Leistungen nach § 24 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 SGB II ● Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II Für die übrigen Aufgaben nach dem SGB II ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II haben die StädteRegion Aachen und die Agentur für Arbeit Aachen zum 01.01.2011 das Jobcenter StädteRegion Aachen als Nachfolgeeinrichtung der ARGE in der StädteRegion Aachen gegründet (Beschluss SRT vom 07.10.2010, SV-Nrn. 2010/0343 und 2010/0343-E1). Die organisatorischen und personellen Strukturen des Jobcenters sind gegenüber der ARGE weitgehend unverändert geblieben. Im Hinblick darauf, dass dem Jobcenter auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen Personal nur durch die beiden Träger zugewiesen werden konnte, wurden die bisher in der ARGE tätigen Mitarbeiter der städteregionsangehörigen Kommunen zum 01.01.2011 von der StädteRegion übernommen bzw. von den bisherigen Dienstherren/Arbeitgebern zur StädteRegion abgeordnet. Die StädteRegion Aachen trägt die Personalkosten für die eigenen Mitarbeiter sowie für die abgeordneten Mitarbeiter der ehemaligen Kreiskommunen. Für die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen trägt diese die Personalkosten. Die StädteRegion erhält für alle im Jobcenter tätigen Mitarbeiter eine Erstattung der Personalkosten. Der auf die abgeordneten Mitarbeiter der Stadt Aachen entfallende Anteil wird in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten an die Stadt Aachen weitergeleitet. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen der StädteRegion und der Stadt Aachen sowie den ehemaligen kreisangehörigen Kommunen werden für alle abgeordneten Beamten außerdem die in der Erstattung enthaltenen Anteile für Pensionsrückstellungen an die jeweiligen Dienstherren weitergeleitet. Teilprodukt 950300 "Verwaltung": Zu A/543150 "Sachverständigen- und Gerichtskosten": Die Grunddaten für das "schlüssige Konzept" der Kosten der Unterkunft müssen neu erhoben werden. In 2019 ist dann eine Fortschreibung notwendig. Teilprodukt 950301 "Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter)" Zu A/545411 "Kommunaler Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten": Durch die flüchtlingsbedingte Personalaufstockung erhöht sich der kommunale Betrag (= 15,2%) an den Gesamtverwaltungskosten. Teilprodukt 950310 "Leistungen für Unterkunft und Heizung" Zu E/405210 "Ausgleichsleistungen (Wohngeldersparnis des Landes)": Abweichend von der linearen Erhöhung orientiert sich der neue Ansatz am RE 2015 und der Prognose des Landkreistages NRW für 2016. Zu E/449111 "Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II": Die feste Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft liegt bei 26,4%, wird aber für die Jahre 2016 bis 2018 durch eine sog. flüchtlingsbedingte Bundesbeteiligung ergänzt. Der Anteil der StädteRegion Aachen wird bei rd. 5,5% liegen, unterliegt aber einer Revision im Jahr 2019. Um diesen Anteil erhöht sich die Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft.

Produkt 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II Produkt/Teilprodukt/Sachkonto Bezeichnung Erstattungsquote 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II 950310 Leistungen für Unterkunft und Heizung E/449111 Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II E/449111 u. A/546101 Warmwasser Zwischensumme 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II 950301 Verwaltung der gemeinsamen Einrichtung E/449103 u. A/545411 Verwaltungskosten SGB II 05.03.03 Besondere soziale Leistungen 950510 Leistungen nach dem BKGG E/449103 Verwaltungskosten für Bildung und Teilhabe für Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigte Zwischensumme 24,50% 1,90% 26,40% 1,00% 0,20% 1,20% 05.02.01 Grundsicherung nach dem SGB II 950390 Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II E/449106 Erstattung des Bundes für Verwaltungskosten A/546801 Leistungen für Bildung und Teilhabe 05.03.03 Besondere soziale Leistungen 950510 Leistungen nach dem BKGG E/449104 Bundeserstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger Kinderzuschlag A/533812 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Empfänger Kinderzuschlag 950510 Leistungen nach dem BKGG E/449105 Bundeserstattung der Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger A/533813 Leistungen für Bildung und Teilhabe für Wohngeldempfänger Erstattungsquote insgesamt Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen 27,60% Die einzelnen Beträge werden getrennt voneinander in den Teilprodukten 950301, 950310 bzw. 950510 veranschlagt. Teilprodukt 950390 "Sonstige kommunale Leistungen nach dem SGB II" Zu E/449106 "Erstattung des Bundes für Leistungen Bildung und Teilhabe": Darüber hinaus wird nach § 46 Abs. 6 SGB II eine weitere prozentuale Beteiligung an den Unterkunftskosten gezahlt zur Deckung der Aufwendungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Leistungsberechtigte nach dem SGB II (TP 950390) und dem Bundeskindergeldgesetz (TP 950510). Der Prozentwert wird jährlich für das Folgejahr festgelegt und für das laufende Jahr angepasst. Seit dem 01.01.2015 wird die Bundesbeteiligung aufgrund des § 46 Abs. 6 - 7 SGB II i.V.m. § 6 a Abs. 1 Satz 2 AG-SGB II NW nach einem kommunalspezifischen Schlüssel verteilt. Da von der Auskömmlichkeit der Bundesbeteiligung ausgegangen wird, wurden Erträge in Höhe der erwarteten Aufwendungen veranschlagt (A/546801). Zu A/531865 "Modellprojekt öffentlich geförderte Beschäftigung NRW": Dem Modellprojekt wurde mit VK-Beschluss vom 02.10.2012 zugestimmt. Das Projekt wird bis 31.01.2018 fortgesetzt. Zu A/531869 "Kommunalprogramm zur Förderung der sozialen Teilhabe": Veranschlagung gem. Beschluss des SRT vom 14.12.2017 im Rahmen der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018.