Produkt 16.02.01 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821 und 545831) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 423110 551804 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2020 2019 tatsächlich besetzt 2018 Stellenanteile insgesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte Zu E/448202 "Erstattungsleistung der Stadt Aachen im Zusammenhang mit derStädteRegionAachen (Ausgleichszahlung)" und A/545219 "Erstattung an die Stadt Aachen i.Z.m.d. StädteRegionAachen": Wesentlicher Grundpfeiler bei der Bildung derStädteRegion und der Übertragung der Aufgaben von der Stadt Aachen war die Sicherstellung der Finanzneutralität. Anstelle der in den Haushalten bis 2018 jeweils veranschlagten Ausgleichsbeträge in teilweise zweistelliger Millionenhöhe trat ab dem Jahr 2019 die Erhebung einer differenzierten Regionsumlage von der Stadt Aachen, verbunden mit einer Spitzabrechnung. Zu E/461200 "Zinserträge von Gemeinden/GV": Für das der Stadt Herzogenrath aus dem Strukturhilfefonds 1997 gewährte Darlehen für das Projekt "Stadtteilbetrieb" werden Zinsen in der veranschlagten Höhe erwartet. Zu E/461700 "Zinserträge von Kreditinstituten": Im Hinblick auf das niedrige Zinsniveau kann kaum noch mit Zinseinnahmen aus Geldanlagen gerechnet werden. Zu E/461800 "Zinserträge vom sonstigen inländischen Bereich": Veranschlagt sind hier die Zinsen für gewährte Bedienstetendarlehen. Die Tilgungseinnahmen sind bei E/131822 "Abgänge sonstige Ausleihen (Mitarbeiterdarlehen)" veranschlagt. Zu A/505100, A/505200, A/506100, A/507100, A/507200, A/507600, A/507700, A/515100, A/515200, A/516100, A549916 sowie E/458200 und E/458201 "Personalrückstellungen": Die Personalrückstellungen wurden aufgrund der Erfahrungswerte der Vorjahre mit einer Steigerungsrate von 5% fortgeschrieben. Zu A/551100 "Zinsaufwendungen Landesdarlehen": Aufgrund einer Entscheidung des Ministeriums für Bauen und Wohnen des Landes NRW sind im Zusammenhang mit dem Bau des Kreiskrankenhauses für die Schwesternwohnheime gewährte Landesdarlehen seit 01.07.1994 mit 4% zu verzinsen. Zu A/551710 "Zinsaufwendungen Kreditmarktdarlehen": Der Haushaltsansatz wurde ermittelt auf der Basis des voraussichtlichen Schuldenstandes zum 31.12.2019 und der für die Einzeldarlehen zu zahlenden Zinsen. Auf die Erläuterungen im Vorbericht wird verwiesen. Zu A/551720 "Zinsaufwendungen Kreditmarktdarlehen im Zusammenhang mit der euregiobahn": Veranschlagung gemäß KT-Beschluss vom 16.12.2004 (DS-Nr.: 425/04).
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