Produkt 11.01.01 Energieversorgung Erläuterungen: Zu E/465120 "Dividende RWE": Der Städteregionstag hat im Rahmen derHaushaltsberatungen am 14.12.2017 und am 13.12.2018 zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für die Jahre 2018 bis einschl. 2022 die Veräußerung von RWE-Aktien in entsprechender Höhe beschlossen (vgl. Ausführungen zu E/142832). Für das Haushaltsjahr 2020 wird zur Berechnung der Dividende ein Aktienbestand von 183.347 Stück Stammaktien zugrunde gelegt. Bei einer angenommenen Dividende von 0,80 € /Stammaktie errechnet sich eine Dividende von 146.678 €. Bezüglich Kapitalertragsteuer vgl. A/544517. Bezüglich der Veräußerung der RWE-Aktien erfolgt eine Beschlussfassung im SRT am 04.07.2019 (s. Beratungsvorlage 2019/0233). Die geplanten Aktienveräußerungen sind zweckgebunden für nachstehende Infrastrukturmaßnahmen: - für den sozialen Wohnungsbaus durch die GWG (Kapitaleinlage) i.H.v. jeweils 2 Mio. € in 2018-2020, - für die Entwicklung des Gewerbegebiets Merzbrück durch die AKM GmbH & Co.KG (Kapitaleinlage) i.H.v. 2 Mio. € in 2018, - für die Dotierung eines Strukturfonds mit 500 T€ in 2018, 600 T€ in 2019 und je 500 T€ 2020 bis 2022, - für eine Kapitaleinlage bei der RMK gGmbH (s. SK A/111421) i.H.v. 2 Mio. € in 2019. Zu E/465130 "Anteil an der Gewinnausschüttung der EWV GmbH": Nach den Planrechnungen der EWV GmbH (Aufsichtsrat 22.11.2018) ist für das Geschäftsjahr 2019 (= HJ 2020) von einer Gewinnausschüttung von rd. 15,5 Mio. € auszugehen. Der Anteil derStädteRegionAachen hieran beläuft sich auf 1.434.060 € (= 9,252%). Auf den Gewinnanteil ist Kapitalertragssteuer und Soli zu zahlen (vgl. A/544517). Zu E/465140 "Anteil an der Gewinnausschüttung der enwor GmbH": Für das Geschäftsjahr 2019 (= HJ 2020) wird eine Gewinnausschüttung der enwor in Höhe von 8.000.000 € erwartet. Für die StädteRegionAachen ergibt sich bei einem Stammkapitalanteil von 52,52% eine Ausschüttung in Höhe von 4.201.600 € (AR 10.12.2018). Bezüglich der Kapitalertragssteuer vgl. A/544517. Zu A/531714 "Zuschuss an den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH": Die StädteRegionAachen zahlt an den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre einen jährlichen Zuschuss, der bislang der Höhe des Stammkapitalanteils entsprochen hat. Entsprechend dem Gesellschafterbeschluss des VKA ist der Zuschuss ab dem Geschäftsjahr 2018/2019 auf 2.148 € erhöht worden. Zu A/543330 "Andere sonstige Geschäftsaufwendungen": Veranschlagt sind hier ab 2021 die Depotgebühren der RWE-Aktien. Zu A/544517 "Kapitalertragsteuer": Auf die Gewinn- und Dividendenzahlungen ist bei Vorlage einer entsprechenden Nichtveranlagungsbescheinigung des Finanzamtes Kapitalertragssteuer in Höhe von derzeit 15% und Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% gemäß § 44 c EStG zu zahlen. Zu E/142832 "Abgänge RWE-Stammaktien", A/101451 "Zugänge GWG GmbH", A/141008 "Zugänge Genussrechtskapital GWG" und A/111421 "Zugänge RMK gGmbH": Der Städteregionstag hat mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 am 13.12.2018 die Veräußerung von RWE- Stammaktien im Jahr 2019 im Wert von 4,6 Mio. € zugunsten folgender Zwecke vorgesehen: - Kapitaleinlage bei der GWG zur Förderung des soz. Wohnungsbaus (s. SK A/101451 bzw. 1/141008 im Produkt 15.02.01) 2.000.000 - Kapitaleinlage bei der RMK GmbH (s. SK A/111421 im Produkt 15.02.01) 2.000.000 - Fonds zur Bewältigung des Strukturwandels (s. SK A/141005 im Produkt 150103 bei S 85) 600.000 insgesamt 4.600.000 Für das Jahr 2020 ist eine weitere Kapitaleinlage zur Förderung des soz .Wohnungsbaus bei der GWG in Höhe von insges. 2 Mio. € vorgesehen, für die entsprechend RWE-Aktien veräußert werden sollen (Beratungsvorlage 2019/0233 und 2019/0235 SRT 04.07.2019). S. auch Ausführungen zu E/ 465120 RWE Dividende und A/101451 Zugänge GWG im Produkt 150201. Für den Fonds zur Bewältigung des Strukturwandels sollen auch in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils weitere Aktien im Wert von je 500.000 € veräußert werden.
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