Produkt 02.03.01 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Erläuterungen: Teilprodukt 932100 "Allgemeine Ordnungsangelegenheiten": a) Im Bereich der Aufsicht über die örtlichen Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden in der StädteRegion (ohne Stadt Aachen) geht es vornehmlich um eine koordinierende und ausgleichende Tätigkeit. Ziel ist es hierbei, durch die Erarbeitung und Verwendung von Richtlinien eine einheitliche Abwicklung ordnungsbehördlicher Aufgaben zu gewährleisten. Als Fachaufsichtsbehörde können ortsrechtliche Angelegenheiten der Städte und Gemeinden überprüft bzw. Rahmenvorgaben entwickelt werden. b) Im Bereich der Handwerks- und Gewerbeangelegenheiten sind neben der (präventiven) Beratung von Gewerbetreibenden, deren Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird, Handwerks- und Gewerbeuntersagungen durchzuführen. Diese Verfahren werden in erster Linie durch das Finanzamt, Krankenkassen, private Pflegeversicherungen oder Genossenschaften initiiert. Ziel ist es, geeignete Hilfestellungen zur Wiederherstellung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit zu vereinbaren. Dabei ist insbesondere der Schutz der im Betrieb Beschäftigten und deren Existenz zu berücksichtigen. c) Das Prostituiertenschutzgesetz ist zum 01.07.2017 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden schutzwürdige Rechte und Pflichten für Prostituierte und für Gewerbebetriebe im Bereich der Prostitution festgeschrieben. Zuständig für die Umsetzung sind nach der entsprechenden Durchführungsverordnung des Landes NRW die Kreise und kreisfreien Städte. Die veranschlagten Haushaltsmittel werden in erster Linie für die Anmeldungen und notwendigen Dolmetscherdienste benötigt. Für die Aufgabenbereiche "Allgemeine Fachaufsicht" (mit einem Anteil von 40%) und "Prostitutionsschutzgesetz" (mit einem Anteil von 60%) ist im Zuge der Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2019 eine zusätzliche Stelle mit 50.000 € bewilligt worden. Die geplanten Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern bei SK E/456100 wurden von 10.000 € auf 25.000 € angehoben. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2020 • migewa view (regio iT) 2.700,00 € Teilprodukt 932110 "Sprengstoffrechtliche Angelegenheiten": Die Aufgaben nach dem Sprengstoffgesetz werden städteregional und (gegen Erstattung der anteiligen Personal- und Sachkosten) auch für den Kreis Düren von hier wahrgenommen. Die Zahl der Erlaubnisinhaber lag zum Stichtag 31.12.2018 bei 477. Hiervon entfallen auf die StädteRegion Aachen 257 Inhaber (ehemals Kreis Aachen: 178, Stadt Aachen: 79) und auf den Kreis Düren 220. Im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachungsaufgaben wird angestrebt, jährlich ca. 120 Erlaubnisinhaber vor Ort zu überprüfen, damit in einem Turnus von vier Jahren alle Erlaubnisinhaber mindestens einmal überprüft werden. Die zu berücksichtigenden sicherheitsrelevanten Anforderungen zur Erlaubniserteilung wurden in den letzten Jahren teilweise deutlich erhöht. In diesem Zusammenhang wird eine entsprechende Software eingesetzt, die es ermöglicht, während eines laufenden Antragsverfahrens elektronisch eine Anfrage bei der ZStV im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit zu stellen. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2020 • Condition, Registerauskunft (Condition) 890,00 € Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte): Die Firma Condition wird die technische Unterstützung der Datenbankplattform "Microsoft Access" 2020 zum 31.12.2019 einstellen und empfiehlt die Umstellung auf eine MS-SQL-Datenbank 2.130,00 € Teilprodukt 932120 "Aufgaben nach der Gewerbeordnung ("Makler und Bauträgerwesen": § 34c GewO)": Die StädteRegion Aachen ist für die Durchführung der Aufgaben nach § 34 c Gewerbeordnung für das gesamte Gebiet der StädteRegion ("Makler- und Bauträgerwesen") zuständig. Hierunter fallen einerseits die Entscheidungen nach der individuellen Antragstellung und andererseits die Überwachung der Vorlagepflicht für die jährlich einzureichenden Prüfberichte/"Negativerklärungen". Zum Stichtag 31.12.2018 kamen 876 Gewerbetreibende nach § 34 c aus der Stadt Aachen und 761 aus dem ehemaligen Kreisgebiet (zum 01.01.2010 Stadt: 981 und ehem. Kreis: 604). Dazu müssen noch ca. 1.600 Erlaubnisinhaber (Stadt: ca. 1.000 und Kreis: ca. 600) gerechnet werden, die aber derzeit kein Gewerbe ausüben. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 wurde die bisher erlaubnisfreie Tätigkeit der Wohnimmobilienverwalter erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht betrifft sowohl Verwalter von Gemeinschaftseigentum nach dem Wohneigentumsgesetz als auch Verwalter, die für Dritte Mietwohnräume, die vermietet sind oder vermietet werden sollen, verwalten. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2020 • Open FT-Server (regio iT) 450,00 € • migewa Basis und MAS (regio iT) 4.700,00 € • Dokumentenscanner 550,00 € insgesamt 5.700,00 € Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": Einführung des migewa-Moduls "eAkte" mit Schnittstelle an das Dokumentenmanagementsystem enaio 2020 zwecks Digitalisierung der Akten in den Bereichen "Makler und Bauträgerwesen - 34c GewO" und "Bewacher - 34a GewO": 26.400,00 € Teilprodukt 932130 "Aufgaben nach der Gewerbeordnung ("Bewachungsgewerbe": § 34a GewO)": Das Land NRW hat die Zuständigkeit für die Durchführung des § 34a GewO (Bewachungsgewerbe) seit dem 01.08.2017 von den örtlichen Ordnungsbehörden auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert. Hierunter fallen einerseits die Entscheidungen nach der individuellen Antragsstellung und andererseits die neuen sicherheitrelevanten Überprüfungen des eingesetzten (Wach-) Personals und der Gewerbetreibenden. Die Gewerbetreibenden sollen zudem spätestens alle 3 Jahre vor Ort überprüft werden. Das Land NRW hat zudem mit Erlass vom 31.05.2017 darauf hingewiesen, dass mit dem o.a. Aufgabenübertragung im Bewachungsgewerbe auch Aufgaben im Vollzugs- und Außendienst wahrzunehmen sind. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2020 • Migewa Modul Bewachung (regio iT) 4.000,00 €
Teilergebnishaushalt Produkt 020301 Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Nr. Bezeichnung Ergebnis 2018 Haushaltsplan der StädteRegion Aachen Ansatz 2019 Ansatz 2020 Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 01 Steuern u. ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 02 + Zuwendungen u. allgemeine Umlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 03 + Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 101.197,10 127.600,00 132.500,00 133.825,00 135.164,00 136.516,00 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 06 + Kostenerstattung, Kostenumlagen 239.747,92 164.100,00 222.252,00 224.475,00 226.720,00 228.987,00 07 + Sonstige ordentliche Erträge 227.234,82 63.500,00 56.050,00 56.611,00 57.178,00 57.750,00 08 + Aktivierte Eigenleistung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 09 +/-Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10 = Ordentliche Erträge 568.179,84 355.200,00 410.802,00 414.911,00 419.062,00 423.253,00 11 - Personalaufwendungen -243.823,65 -331.238,00 -404.651,00 -408.698,00 -412.786,00 -416.912,00 12 - Versorgungsaufwendungen -81.338,45 -97.862,00 -98.392,00 -99.375,00 -100.368,00 -101.373,00 13 - Aufwendungen f. Sach-/Dienstleistungen -14.993,90 -18.860,00 -43.745,00 -44.182,00 -44.624,00 -45.070,00 14 - Bilanzielle Abschreibung -179,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 15 - Transferaufwendungen -150.004,69 -150.000,00 -205.352,00 -207.406,00 -209.480,00 -211.575,00 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -4.890,89 -40.125,00 -34.765,00 -35.113,00 -35.463,00 -35.816,00 17 = Ordentliche Aufwendungen -495.230,98 -638.085,00 -786.905,00 -794.774,00 -802.721,00 -810.746,00 18 = Ordentliches Ergebnis 72.948,86 -282.885,00 -376.103,00 -379.863,00 -383.659,00 -387.493,00 19 + Finanzerträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 20 - Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 22 = Ergebnis der laufenden Verw (=Zeilen 18 und 21) 72.948,86 -282.885,00 -376.103,00 -379.863,00 -383.659,00 -387.493,00 23 + außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 24 - außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25 26 = außerordentliches Ergebnis (=Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis vor interner Leistungsverrechnung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 72.948,86 -282.885,00 -376.103,00 -379.863,00 -383.659,00 -387.493,00 27 + Erträge aus internen Leistungsbeziehungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 28 - Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen -57.149,62 -77.374,00 -91.516,00 -92.429,00 -93.355,00 -94.288,00 29 = Jahresergebnis (=Zeilen 26, 27, 28) 15.799,24 -360.259,00 -467.619,00 -472.292,00 -477.014,00 -481.781,00 30 Nachr: Verrechn. von Ertr./Aufw. mit der allg.Rück 31 Verrechnete Erträge bei Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 32 Verrechnete Aufwendungen bei Vermögensgegenständen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 33 Verrechnungssaldo (=Zeilen 31 und 32) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00
SVA KSt. 236000 Produkt 02.03.09 St
SVA KSt. 236000 Produkt 02.03.09 St
SVA KSt. 236000 Produkt 02.03.09 St
Investitionen Produkt 020309 Straß
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
Produkt 02.04.01 Feuerschutz Dezern
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
A 38 KSt. 238000 Produkt 02.04.01 F
Investitionen Produkt 020401 Feuers
Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme
Produkt 02.05.01 Rettungsdienst Dez
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
A 38 KSt. 238000 Produkt 02.05.01 R
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme
Produkt 02.05.02 Luftrettung Erläu
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
Produkt 02.06.01 Katastrophenschutz
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
A 38 KSt. 238000 Produkt 02.06.01 K
Investitionen Produkt 020601 Katast
Sachkonto Bezeichnung der Maßnahme
Produkt 02.07.01 Leitstelle für Re
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
A 38 KSt. 238000 Produkt 02.07.01 L
Produkt 05.03.05 Aufwendungen für
Haushaltsplan der StädteRegion Aac
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