VI/034
VI/035 Produkt 01.06.01 Kommunalaufsicht und Wahlen Dezernat VI Budgetverantwortung: A 15 - Kommunalaufsicht und Wahlen Frau Palm; Tel.: 1500 Produktverantwortung: Frau Palm; Tel.: 1500 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: • Die Kommunalaufsicht ist das Korrelat zur selbständigen Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis. Sie erstreckt sich auf die Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Selbstverwaltung und zwar sowohl auf die freiwilligen als auch auf die pflichtigen und ist - von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen - eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie dient dem allgemeinen staatlichen Interesse an einer gesetzmäßigen Verwaltung im gemeindlichen Bereich. Der Städeregionsrat wird insoweit als untere staatliche Verwaltungsbehörde tätig. • Bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen trägt der Kreiswahlleiter in Zusammenarbeit mit den örtlichen Wahlämtern in den regionsangehörigen Städten und Gemeinden die Verantwortung für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen im Wahlgebiet. Zielgruppen: Zielgruppe der Kommunalaufsicht sind die regionsangehörigen Städte und Gemeinden (mit Ausnahme der Stadt Aachen) sowie deren Zweckverbände und wirtschaftliche Beteiligungen, die kommunalen Gremien sowie Bürger der StädteRegion Aachen. Zielgruppe der Aufgaben des Kreiswahlleiters sind neben den regionsangehörigen Kommunen die Wahlberechtigten, die politischen Parteien und die Wahlbewerber. Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 448100 543907 bis 543909 und 545831 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen tatsächlich besetzt 2023 2022 2021 Stellenanteile insgesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 3,600 3,600 0,000 3,600 3,600 0,000 3,600 3,600 0,000
mittelfristig langfristig (ab Nr. 2
VI/086
VI/088 Produkt 02.05.02 Luftrettung
Teilfinanzhaushalt Produkt 020502 L
VI/092
mittelfristig langfristig Nr. 2017
VI/096 Produkt 02.06.01 Katastrophe
VI/098 Haushaltsplan 2023 der Städ
A 38 KSt. 638000 VI/100 Produkt 02.
Investitionen Produkt 020601 Katast
Zw.-summe (Investitionen über 40.0
VI/106 Produkt 02.07.01 Leitstelle
Teilfinanzhaushalt Produkt 020701 L
Investitionen Produkt 020701 Leitst
VI/112 Produkt 05.03.05 Aufwendunge
VI/114 Haushaltsplan 2023 der Städ
VI/116
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