III/070Produkt 05.03.01Besondere soziale LeistungenDezernat IIIBudgetverantwortung:A 50 - Amt für Soziales und Senioren AL Fr. Hirtz, Tel. 2453Produktverantwortung:AGL Scheufens, Tel. 5046AGL Fr. Branderhorst, Tel. 5005AGL Hirsch, Tel. 2184AGL Mahr, Tel. 2452BewirtschaftungsregelnFür den Teilergebnis- und1.1 Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal-Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen der ILV (interne Leistungsverrechnungen)der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821 und 545831)und der Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe nach Teil 3 SGB IX(TP 950420) sowie die Aufwendungen für Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX- Delegationsaufgaben (TP 950440) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budgetzusammengefasst.Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.1.2 Innerhalb des Teilproduktes 950420 - Leistungen zur Teilhabe nach Teil 3 SGB IX -werden alle Aufwendungen gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst.1.3 Innerhalb des Teilproduktes 950440 - Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX- Delegationsaufgaben - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst.Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit.2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- undFinanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002,011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst.3.1. Mehrerträge/Mehreinzahlungen in den unter 1.1 genannten Bereichen berechtigengemäß § 21 (2) KomHVO in diesem Bereich wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:TP 950400: 431100, 431113 u. 449103533814 u. 543990TP 950430: 421106 b. 449602 533102TP 950450: 4491065338113.2 Mehrerträge/Mehreinzahlungen in den unter 1.2 genanntem TP 950420 berechtigengemäß § 21 (2) KomHVO in diesem Bereich wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:TP 950420:429106 b. 448803533909 u. 5339103.3 Mehrerträge/Mehreinzahlungen in den unter 1.3 genanntem TP 950440 berechtigengemäß § 21 (2) KomHVO in diesem Bereich wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen:TP 950440:421106 b. 448213 533102Personelle Ausstattung2025Zahl der Stellentatsächlich besetzt2024 2023Stellenanteile insgesamt24,42324,26120,915davonBeamte9,7629,6798,712tariflich Beschäftigte14,66114,58212,203
III/071Produkt 05.03.01Besondere soziale LeistungenErläuterungen:Teilprodukt: 950400 "Verwaltung":Zu E/431100 "Verwaltungsgebühren":Gemäß § 24 Abs. 5 BtOG wird für die Registrierung von beruflichen Betreuern eine Registrierungsgebühr i.H.v. 200,00 € proRegistrierung erhoben. Die daraus resultierenden Einnahmen werden auf diesem Sachkonto vereinnahmt.Zu E/431113 "Verwaltungsgebühren f. Beglaubigungen":Das öffentliche Beglaubigen von Unterschriften und Handzeichen auf Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gem.§ 7 BtOG steht im Wettbewerb zu Notaren. Gemäß § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG liegt keine Wettbewerbsverzerrung bei Einnahmen unter17.500 € vor. Maßgeblich ist die Jahresprognose für die komplette StädteRegion Aachen. Aus diesem Grund wird der Ansatz fürnichtamtliche Beglaubigungen auf Hinweis des A 20 ab dem Jahr 2023 im SK 431113 eingeplant.Zu E/449103 "Bundeserstattung für Verwaltungskosten" und A/533814 "Verwaltungsaufwendungen der Kommunen":Die Bundesbeteiligung an den Verwaltungskosten verbleibt im Umfang von 10% bei der StädteRegion für die Bearbeitung zentralerAufgaben (Widersprüche, Klagen, Grundsatzangelegenheiten, Richtlinien, Abrechnungswesen). Der Restbetrag wird an dieKommunen weitergeleitet.Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)":Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2025• Lämmkomm (einschl. SQL-DB Ikdok) 9.787 €• Serverhosting (Themis, Pandora, Lämmkomm) 2.110 €• enaio (Archiv) 1.541 €• Sonstige Anwendungen (idgard, juris, Zoom, beBPo) 1.512 €• TAU-Office Betreuungsbehörde Plus (einschl. enaio und Cloud) 41.326 €• Wartung Scanner 183 €56.457 €Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)": 2025• Lämmkomm 11.623 €11.623 €Teilprodukt: 950430 "Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX - örtliche Träger":Die StädteRegion Aachen ist für die Eingliederungshilfeleistungen an Kinder und Jugendliche in der Herkunftsfamilie bis zurBeendigung der allgemeinen Schulpflicht zuständig.Mit einer Vielzahl von Anbietern für Schulbegleitung wurden neue Vergütungsvereinbarungen abgeschlossen. Weitere neueVereinbarungen werden im Laufe des Jahres 2024 noch folgen. In den neuen Vereinbarungen wird die Tarifsteigerung aus2024 sowie eine weitere Steigerung in 2025 berücksichtigt. Dies führt zu wesentlich höheren Kosten in diesem Bereich.Zu A/533102 "Leistungen (a.v.E.)":Die Leistungen an Kinder und Jugendliche umfassen vor allem die Kosten für Schulbegleitung.Teilprodukt: 950440 "Eingliederungshilfe nach Teil 2 SGB IX - Delegationsaufgaben":Der LVR hat die StädteRegion zur Leistungserbringung des Behindertenfahrdienstes herangezogen. Die Leistungsaufwendungenwerden vom LVR erstattet.Teilprodukt 950450 "Leistungen nach dem BKGG":Zum 01.01.2024 hat eine Reform des Wohngeldrechts stattgefunden (Wohngeld-Plus). Infolgedessen wurde die Zahl derWohngeldberechtigten deutlich ausgeweitet, der Bund ging im Gesetzgebungsverfahren von einer Verdreifachung aus.Zum 01.01.2025 werden die Wohngeldansprüche erneut um rd. 15% steigen. Dies dürfte wiederum eine Steigerung der Wohngeldberechtigtenzur Folge haben.Wohngeldberechtigte haben auch einen Anspruch auf BuT-Leistungen, so dass auch bei diesen Leistungen mit einer weiterendeutlichen Erhöhung zu rechnen ist.
