Haushaltsentwurf 2021 (Band I) - Haushaltssatzung, Vorbericht und Anlagen

A/008 § 3 Der

A/008 § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 48.900.790 € festgesetzt. Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 5.316.294 € festgesetzt. Ergibt sich ein Jahresüberschuss, wird die Allgemeine Rücklage in Höhe der Inanspruchnahme aus Fehlbeträgen in Vorjahren, im Übrigen die Ausgleichsrücklage bis zur gesetzlich zulässigen Höhe aufgefüllt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000.000 € festgesetzt. 1. Der Umlagesatz der Städteregionsumlage für das Haushaltsjahr 2021 wird einheitlich auf 38,5 v.H. der für die Städte und Gemeinden der StädteRegion geltenden Umlagegrundlagen festgesetzt. 2. Für die Wahrnehmung der von der Stadt Aachen übertragenen Aufgaben wird entsprechend den Bestimmungen des § 56 Abs. 4 der Kreisordnung NRW eine ausschließliche Belastung der Stadt Aachen in Höhe der der StädteRegion durch diese Aufgaben entstehenden Kosten festgesetzt. § 4 § 5 § 6 Der Umlagesatz für die ausschließliche Belastung wird für das Haushaltsjahr 2021 auf festgesetzt. 34,6961 v.H. 3. Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendhilfe durch die StädteRegion wird nach den Bestimmungen des § 56 Abs. 5 der Kreisordnung NRW eine einheitliche ausschließliche Belastung der Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt in Höhe der der StädteRegion durch diese Aufgaben entstehenden Kosten festgesetzt. Der Umlagesatz für die ausschließliche Belastung wird für das Haushaltsjahr 2021 einheitlich auf festgesetzt. 26,7677 v.H. 4. Zur Deckung der Umlage an den Zweckverband "Aachener Verkehrs-Verbund" für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 sowie der anteiligen Kosten der RegioTram wird gemäß § 56 Abs. 6 Kreisordnung im Haushaltsjahr 2021 eine Mehrbelastung in Höhe von 17.783.875 € von allen regionsangehörigen Städten und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) erhoben.