Haushaltsentwurf 2021 (Band I) - Haushaltssatzung, Vorbericht und Anlagen

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C/010 ● Orientierungsdaten Die Orientierungsdaten 2021 - 2024 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände wurden mit Runderlass des MHKBG NRW vom 30.10. bzw. für die Steigerungsraten der Umlagegrundlagen vom 02.11.2020 (korrigiert am 05.11.2020) bekanntgegeben. Es wurden aufgrund der besonderen Situation rund um die Corona-Pandemie erstmals keine Steigerungsraten für die Aufwendungen vorgegeben, so dass für die Aufwendungen die letztjährigen Orientierungsdaten unverändert fortgeschrieben wurden. Daher wurde die Steigerung der Personalaufwendungen um 1% dem Personalbewirtschaftskonzept sowie der Haushaltsplanung 2021 zugrunde gelegt. Auch die Steigerungsraten für die Schlüsselzuweisungen und für die Umlagegrundlagen zur Regionsumlage bzw. zur Landschaftsumlage wurden in der mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2024 entsprechend berücksichtigt. Die Leistungsbeteiligung an der Eingliederungshilfe (sog. "5-Mrd.-Paket") wird für 2021 lediglich bei 1,2 % der KdU anstelle der gesetzlich eigentlich vorgesehenen 10,2 % liegen. Die Differenz zu den 10,2 % fließt zur Vermeidung einer Bundesauftragsverwaltung über zusätzliche Umsatzsteueranteile direkt an die Städte und Gemeinden. Ab 2022 ist die Anhebung auf 10,2 % vorgesehen. Zusätzlich eingeplant wurden die im Zuge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 erstmals gewährten und auf Dauer angelegten weiteren 25% Erstattung der KdU durch den Bund zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Orientierungsdaten (Runderlass v. 30.10./02.11./05.11.2020) 2021 2022 2023 2024 Personalaufwendungen 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% Sozialtransferaufwendungen 2,00% 2,00% 2,00% 2,00% Schlüsselzuweisungen 5,90% -6,50% 5,10% 5,80% Umlagegrundlagen Kreisumlagen 1,52% 0,54% 2,45% 5,22% Umlagegrundlagen LVR-Umlage 2,21% -0,16% 2,82% 5,28% ● Auf dieser Basis wurden bei der Aufstellung des Haushalts 2021 folgende Daten bzw. Steigerungsraten zugrunde gelegt: Planungsgrundlagen 2021 2022 2023 2024 Schlüsselzuweisungen 46.578.018 -6,50% 5,10% 5,80% Umlagegrundlagen StädteRegion 1.010.095.536 0,54% 2,45% 5,22% Umlagegrundlagen LVR 1.055.124.522 -0,16% 2,82% 5,28% Umlagesatz Landschaftsumlage 15,70% 15,70% 15,70% 15,70% Personal- und Versorgungsaufwendungen 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 1,00% 1,00% 1,00% 1,00% Sozialleistungen 2,00% 2,00% 2,00% 2,00% Bundesbeteiligung Grundsicherung 60.742.000 61.956.840 63.195.977 64.459.897 100% 100% 100% 100% Leistungsbeteiligung an der Eingliederungshilfe 1.560.000 13.525.200 13.795.704 14.071.618 Erhöhte Bundesbeteiligung KdU 32.500.000 33.150.000 33.813.000 34.489.260