Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat I und Behördenleitung
Produkt 11.01.01
Produkt 11.01.01 Energieversorgung Erläuterungen: Zu E/465120 "Dividende RWE": Gem. Beschluss des Städteregionstages vom 19.06.2020 (Sitzungsvorlage 2020/0352) wurden die RWE-Aktien im Haushaltsjahr 2020 vollständig veräußert. Insoweit entfällt die Dividendeneinnahme. Zu E/465130 "Anteil an der Gewinnausschüttung der EWV GmbH": Nach den Planrechnungen der EWV GmbH (Aufsichtsrat 14.11.2019) ist für das Geschäftsjahr 2020 (= HJ 2021) von einer Gewinnausschüttung von rd. 15,5 Mio. € auszugehen. Der Anteil der StädteRegion Aachen hieran beläuft sich auf 1.434.060 € (= 9,252%). Auf den Gewinnanteil ist Kapitalertragssteuer und Soli zu zahlen (vgl. A/544517). Zu E/465140 "Anteil an der Gewinnausschüttung der enwor GmbH": Nach Einschätzung der GF kann für das Geschäftsjahr 2020 (= HJ 2021) unter Berücksichtigung der negativen Einflüsse durch die Corona Pandemie mit einer Gewinnausschüttung der enwor in Höhe von 7.000.000 € ausgegangen werden. StädteRegion Aachen ergibt sich bei einem Stammkapitalanteil von 52,52% eine Ausschüttung in Höhe von 3.676.152 € Bezüglich der Kapitalertragssteuer vgl. A/544517. Zu A/531714 "Zuschuss an den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH": Die StädteRegion Aachen zahlt an den Verband der kommunalen RWE-Aktionäre einen jährlichen Zuschuss, der bislang der Höhe des Stammkapitalanteils entsprochen hat. Entsprechend dem Gesellschafterbeschluss des VKA ist der Zuschuss ab dem Geschäftsjahr 2018/2019 auf 2.148 € erhöht worden. Zu A/543990 "Andere sonstige Geschäftsaufwendungen": Veranschlagt sind die Depotgebühren, die in 2021 für das Jahr 2020 fällig sind. Zu A/544517 "Kapitalertragsteuer": Auf die Gewinn- und Dividendenzahlungen ist bei Vorlage einer entsprechenden Nichtveranlagungsbescheinigung des Finanzamtes Kapitalertragssteuer in Höhe von derzeit 15% und Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% gemäß § 44 c EStG zu zahlen. Zu E/142832 "Abgänge RWE-Stammaktien", A/101451 "Zugänge GWG GmbH", A/141008 "Zugänge Genussrechtskapital GWG" und A/111421 "Zugänge RMK gGmbH": Der Städteregionstag hat mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 am 13.12.2018 die Veräußerung von RWE- Stammaktien im Jahr 2019 im Wert von 4,6 Mio. € zugunsten folgender Zwecke vorgesehen: - Kapitaleinlage bei der GWG zur Förderung des soz. Wohnungsbaus (s. SK A/101451 bzw. 1/141008 im Produkt 15.02.01) 2.000.000 - Kapitaleinlage bei der RMK GmbH (s. SK A/111421 im Produkt 15.02.01) 2.000.000 - Fonds zur Bewältigung des Strukturwandels (s. SK A/141005 im Produkt 150103 bei S 85) 600.000 insgesamt 4.600.000 Für das Jahr 2020 ist eine weitere Kapitaleinlage zur Förderung des soz .Wohnungsbaus bei der GWG in Höhe von insges. 2 Mio. € vorgesehen, für die entsprechend RWE-Aktien veräußert werden sollen (Beratungsvorlage 2019/0233 und 2019/0235 SRT 04.07.2019). Mit Beschluss des Städteregionstages vom 19.06.2020 (SV 2020/0352) wurden im Jahr 2020 alle verbleibenden RWE-Aktien veräußert, s. auch Ausführungen zu E/ 465120 RWE Dividende und A/101451 Zugänge GWG im Produkt 150201.
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