Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat I und Behördenleitung
Produkt 12.03.01
Produkt 12.03.01 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Erläuterungen: Zu E/414100 "Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land" und A/549911 "Verwendung der Nahverkehrspauschale": Die StädteRegion Aachen erhält als Aufgabenträger für den ÖPNV nach dem ÖPNVG NW eine jährliche Pauschale als allgemeine Förderung der Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV (= Nahverkehrspauschale). Die Pauschale wurde in 2017 von 145.000 € auf 170.000 € erhöht. Pauschal sind gemäß Bewilligungsbescheid über den Ertrag hinaus 200 € als Zinsen anzurechnen und entsprechend zu verwenden. Als Folge der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes wird die Nahverkehrspauschale nicht mehr vom Land sondern vom AVV an die Gebietskörperschaften gezahlt. Zu A/537970 "Zweckverbandsumlage AVV": Die StädteRegion Aachen ist Mitglied des Zweckverbandes Aachener-Verkehrsverbund, der seit dem 17.05.1994 besteht (Inkrafttreten der Zweckverbandssatzung). Gemäß § 12 der Zweckverbandssatzung erhebt der Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine a) allgemeine Umlage (§ 12 Abs. 2 bis 6 der Zweckverbandssatzung) und eine b) Sonderumlage (§ 12 Abs. 7 Zweckverbandssatzung). Die Verbundabrechnung erfolgt seit dem 01.06.1994. Die allgemeine Verbandsumlage (ohne die Vorteile der StädteRegion aus ihren gesellschaftsrechtlichen Aktivitäten) wird zu 100% auf die städteregionsangehörigen Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) umgelegt. Dies ermöglicht eine verursachungsgerechte Verteilung künftig zu erwartender Kosten für den schienengebundenen Verkehr. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes AVV hat in ihrer Sitzung am 27.11.2019 die mittelfristige Vorausschau für die AVV-Verbandsumlage beschlossen. Danach ergeben sich folgende Umlagen: Mittelfristige Vorausschau für die Jahre 2020 - 2024 Betriebszweig Bus Zahlungen der Gebietskörperschaften an den Zweckverband AVV 2020 2021 2022 2023 2024 T€ T€ T€ T€ T€ Verbandsumlagen • von der Stadt Aachen 18.952.000 22.852.000 21.942.000 21.148.000 20.618.000 • von der StädteRegion Aachen 14.913.000 17.737.000 17.086.000 16.514.000 16.144.000 • vom Kreis Düren 4.692.000 759.000 742.000 728.000 721.000 • vom Kreis Heinsberg 11.109.000 14.396.000 15.579.000 16.633.000 17.644.000 49.666.000 55.744.000 55.349.000 50.023.000 55.127.000 Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Nahverkehrspauschale von 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 ergibt sich für die StädteRegion Aachen eine AVV-Umlage in Höhe von 14.813.000 17.637.000 16.986.000 16.414.000 16.044.000 Für die Machbarkeitsstudie und das Kommunikationskonzept der Regio-Tram kommen hinzu 256.875 146.875 87.500 0 0 so dass sich für die StädteRegion Aachen folgende gesamte AVV-Umlage ergibt 15.069.875 17.783.875 17.073.500 16.414.000 16.044.000 Für das Haushaltsjahr 2021 ist die Verbandsumlage in Höhe von 17.737.000,00 € zzgl. der Regio-Tram in Höhe von 146.875,00 € entsprechend der o.a. mittelfristigen Vorausschau einzuplanen. Berücksichtigt wird die anrechenbare Nahverkehrspauschale in Höhe von 100.000 €, so dass sich ein Haushaltsansatzvon 17.783.875,00 € ergibt. Die 100%ige Verteilung des umlagefähigen Aufwandes erfolgte seit dem Haushaltsjahr 1995 nach dem Verteilungsschlüssel "Linienzeit je Werktag". In seiner Sitzung am 04.09.2001 hat sich der AVV-Beirat mit der Neugestaltung des ÖPNV-Schlüssels befasst; dabei haben sich die ra. Städte und Gemeinden (ohne Stadt Aachen) für die Zukunft auf folgenden Umlageschlüssel verständigt: bis Haushaltsjahr 2002 Linienzeit/Werktag für die 1. Fahrplanperiode Linienzeit/Woche für die 2. Fahrplanperiode Variante 5: ab Haushaltsjahr 2003 70% Linienzeit/Woche 30% Wg-Nutz-km/Woche
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