Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat I und Behördenleitung
Produkt 15.02.01
Produkt 15.02.01 Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmen Zu A/543150 "Sachverständigen und Gerichtskosten": Für die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen bei steuerrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und zivilrechtlichen Fragestellungen von Externen werden Mittel in der veranschlagten Höhe benötigt (SRA-Beschluss vom 29.11.2018, SV-Nr.: 2018/0467). Reduzierung des Ansatzes auf 6.000 € im Hinblick auf die Einrichtung einer Stabsstelle Recht (SV-Vorlage 2020/0166). Zu A/543985 "Veranstaltungen": Es handelt sich bei den Veranstaltungen um die Campion-Circle-Netzwerktreffen von Entscheidern aus Unternehmen, Politik und Verwaltung, die durch entsprechende Zuwendungen basierend auf einem Sponsorenvertrag mit der Sparkasse finanziert werden (vgl. E/414600). Die Bewirtschaftung erfolgt durch S 13. Zu A/549300 "Mitgliedsbeitrag VAbW": Der Mitgliedsbeitrag an den VAbW wurde bis einschl. 2018 im Produkt 03.04.01 - Teilprodukt 940400 "Allg. Schulverwaltung" ausgewiesen. Zu A/101451 "Zugänge GWG GmbH" u. A/111421 "Zugänge RMK GmbH": Der Städteregionstag hat mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2019 am 13.12.2018 die Veräußerung von RWE- Stammaktien (s. SK E/142832 im Produkt 110101) im Jahr 2019 im Wert von 4,6 Mio. € zugunsten folgender Zwecke vorgesehen: - Kapitaleinlage bei der GWG zur Förderung des soz. Wohnungsbaus (s. SK A/101451) 2.000.000 - Kapitaleinlage bei der RMK GmbH (s. SK A/111421) 2.000.000 - Fonds zur Bewältigung des Strukturwandels (für 4 Jahre; s. SK A/141005 im Produkt 150103 bei S 85) 600.000 4.600.000 Aufgrund der Beschlussfassung des Städteregionstages am 04.07.2019 war für das Haushaltsjahr 2020 eine weitere Kapitaleinlage in Höhe von 2.000.000 € bei der GWG zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorgesehen, für deren Finanzierung entsprechend RWE - Aktien veräußert werden sollten (s. Beratungsvorlagen 2019/0233 und 2019/0235). Mit Beschlussfassung des Städteregionstages vom 19.06.2020 (SV 2020/0352) wurden in 2020 sämtliche verbleibenden RWE-Aktien veräußert, der noch nicht konkret eingesetzte oder verplante Erlös wird gem. § 44 Abs.4 Satz 2 KomHVO einer Sonderrücklage zugeführt, die in den nächsten Jahren ausschließlich für investive und strukturrelevante Maßnahmen eingesetzt wird. Zu A/111408 "Zugänge Aachen Merzbrück Mobility GmbH (AMM)" und A/195315 "RAP aus Zuw. u. Zusch. an Beteil. (AMM GmbH)": Der Städteregionstag hat am 04.07.2019 beschlossen, dass durch Veräußerung von RWE-Aktien insgesamt 2,1 Mio. € zur Bewältigung des Strukturwandels bereitgestellt werden sollen (0,6 Mio. € im Jahr 2019 und in den Jahren 2020 bis 2022 jeweils 0,5 Mio. €; SV-Nr.: 2019/0233). Die Mittel wurden bislang im Budget S 85, Sachkonto 141005 "Zugänge Strukturfonds" veranschlagt. 2019 erfolgten hierfür keine Aktienverkäufe, da keine Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels entsprechend umgesetzt werden konnten. Gem. Darstellung in der Sitzungsvorlage 2020/0274 (SRT 17.12.2020) sollen die 2,1 Mio. € für Merzbrück verwendet werden. Im Jahr 2021 veranschlagt ist - nach Umfirmierung der FAM in die AMM - die Aufstockung des Stammkapitalanteils um 41.465 € und darüber hinaus für die Jahre 2021und 2022 mit je 1.029.268 € ein aktivierbarer Zuschuss an die Gesellschaft in Höhe der Hälfte des verbleibenden Betrages von 2.058.535 €. Zu A/111432 "Zugänge Vogelsang IP GmbH": Der Städteregionstag hatte im Zuge der Beschlussfassung über den Haushalt 2018 am 14.12.2017 diesen Ansatz auf Basis der Sitzungsvorlage 2017/0472 veranschlagt. Gleichzeitig verringerte sich für 2018 der Betriebskostenzuschuss (s. SK A/531515). Zu A/111442 "Zugänge AKM GmbH & Co. KG": Veranschlagt ist die hälftige Übernahme der bisher von der Sparkasse gehaltenen Anteile an der Gesellschaft (Sitzungsvorlage 2020/0535). Die weiteren 50% werden von der SEW übernommen. Zu A/111461 "Zugänge Flugplatz Aachen-Merzbrück GmbH (FAM)" Veranschlagt ist der Tilgungsanteil am Kapitaldienst zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes. Zu A/261103 "Abgänge Rückstellungen für Deponien": Gem. Beschlussfassung des SRT vom 11.02.2019 sind keine weiteren Rückstellungen für die Deponie Alsdorf-Warden einzustellen (s. Beratungsvorlage 2019/0067).
Follow Us
Facebook
Twitter
Youtube