Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat II

Produkt 02.03.05

Produkt 02.03.05 Ausländerangelegenheiten Besondere Kostensteigerungen sind auch bei den Sachverständigen- und Gerichtskosten u.a. durch vermehrten Einsatz von Dolmetschern entstanden. Die Kosten für ärztliche Begleitung bei Rückführungen haben sich erheblich erhöht, da vermehrte Maßnahmen unter Beteiligung von Ärzten durchgeführt werden müssen. Betroffen sind ebenfalls die laufenden Kosten für IT-Fachanwendungen und den Bürobedarf. Im Bereich der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist durch die Zunahme bei den Abschiebungen und örtlichen Ermittlungen die Anschaffung eines weiteren Dienstfahrzeugs notwendig. Die Bundesbehörden haben entschieden, dass alle Ausländerbehörden ab Ende 2018 eigene Registerbehörden für unerlaubt einreisende Flüchtlinge werden. Eine umfangreiche technische Ausstattung ist erforderlich und führt zu personellem Mehraufwand. Weiterhin gibt es im Amt 33 ein Projekt zur Digitalisierung der Akten von Staatsangehörigen der Europäischen Union. Im Anschluss ist beabsichtigt, die Akten aller Drittstaatsangehörigen zu digitalisieren. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2021 • Ladiva (regio iT) 140.000,00 € • Betrieb elektronischer Aufenthaltstitel (regio iT) 21.000,00 € • Intermediär eAT (regio iT) 1.700,00 € • DVD eAT (regio iT) 1.000,00 € • OK.EWO-Änderung eAT (regio iT) 4.500,00 € • XML Schnittstelle Ladiva (regio iT) 710,00 € • XML Schnittstelle INGE-online (regio iT) 1.500,00 € • Modul Einbürgerung (regio iT) 37.000,00 € • Open FT-Server-Kommunikationsplattform (regio iT) 1.000,00 € • ARAS (regio iT) 5.500,00 € • Kassenautomat (regio iT) 25.000,00 € • Produktkosten Terminverwaltung in LaDiva 15.000,00 € • Bereitstellung Webserver für den Infomonitor 570,49 € • PIK-Station 25.000,00 € • enaio Scan Lizenzen - Wartung 299,88 € • enaio Capture-scan - Wartung 3.850,26 € • Wartungskosten für Schnittstelle enaio LaDiVA 3.641,40 € • Wartungskosten für Scan von Posteingängen 2.713,20 € • Wartungskosten für einen mittleren Scanner 2.000,00 € • Anteil an der Juris-Nutzung 587,52 € • ucloud 608,33 € insgesamt 293.181,08 Zu A/545831 "IT-Fachanwendungen (Projekte)" Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende IT-Projekte benötigt: 2021 • Beschaffung neuer Peripheriegeräte z.B. Unterschriftspads 20.000,00 € • Beschaffung von zwei Aufrufanlagen sowie weitere Maßnahmen als Ergebnis der Organisationsuntersuchung 40.000,00 € ingesamt 60.000,00 € Teilprodukt 933210 "Einbürgerungen, Namensänderungen, Personenstandswesen": Bis 2018 blieb die Zahl der Personen, die Einbürgerungsanträge gestellt haben, relativ konstant (ca. 900-1.000 pro Jahr). In 2019 erhöhte sich die Zahl der Einbürgerungsinteressenten auf ca. 1300. Die Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz umfassen auch die Standesamtsaufsicht. Spätestens alle 5 Jahre erfolgt die gesetzlich vorgegebene Geschäftsprüfung der Standesämter der städteregionalen Kommunen (mit Ausnahme der Stadt Aachen).