Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat II

Produkt 02.03.09

Produkt 02.03.09 Straßenverkehrsamt Dezernat II A 36 - Straßenverkehrsamt Inhalte des Produktes: Budgetverantwortung: Frau Maaßen.; Tel.: 0241/ 5198-6510 Produktverantwortung: Frau Maaßen.; Tel.: 0241/ 5198-6510 Beschreibung: ● Zulassung, Außerbetriebsetzung, Ausfuhr von Kraftfahrzeugen und sich daraus ergebende Aufgaben aus dem Zulassungsverfahren, ● Überwachung der Halterpflichten, insbesondere im Hinblick auf das Pflichtversicherungsgesetz, das KFZ-Steuergesetz und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung, ● Erteilung von nationalen und internationalen Fahrerlaubnissen, Fahrerlaubnissen zur Fahrgastbeförderung, Fahrerkarten (z.B. Erteilung, Erweiterung, Verlängerung, Umschreibung, Zuerkennung) sowie Kraftfahreignungsüberprüfungen und daraus resultierenden Maßnahmen (z.B. Entzug der Fahrerlaubnis; Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge zu führen; Ablehnung von Antragsverfahren; Aberkennung ausländischer Fahrerlaubnisse; Anträge auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Klageverfahren; Anträge zur Wiederherstellung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung) und Erteilung von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnissen, ● Erteilung von Genehmigungen für Großraum- und Schwertransporte sowie Gefahrguttransporte, ● Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Betrieb von Fahrzeugen über 7,5 t Gesamtgewicht an Sonn- und Feiertagen, ● Erteilung von Genehmigungen und Überwachung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Zielsetzung: Aufgrund des hohen Publikumsaufkommens von 150.000 bis 200.000 Besuchern jährlich steht das Amt in besonderem Maße im öffentlichen Fokus. Durch einen qualifizierten, freundlichen, zügigen Kundenservice soll eine möglichst hohe Zufriedenheit bei den Besuchern erzielt werden. Im Bereich der ordnungsbehördlichen Aufgaben stellt das Straßenverkehrsamt durch effiziente und effektive Maßnahmen sicher, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Nachteile für die Allgemeinheit abgewehrt werden (z.B. Stilllegung nicht versicherter oder mit Mängeln behafteter Fahrzeuge; Entziehung von Fahrerlaubnissen; Ablehnung von Antragsverfahren; Aberkennung des Rechtes von ausländischen Fahrerlaubnissen im Gebiet der BRD Gebrauch zu machen; Untersagung, fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge und Fahrzeuge zu führen). Für alle am Straßenverkehr Beteiligten wird Sorge getragen, dass möglichst nur qualifizierte und geeignete Fahrerinnen und Fahrer mit vorschriftsmäßigen Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. Im Bereich der Großraum- und Schwertransporte wird sichergestellt, dass Fahrzeuge mit Übermaßen nur die hierfür bestimmten Straßen und Brücken benutzen. Durch eine stichprobenartige Überprüfung des Taxen- und Mietwagenverkehrs wird eine ordnungsmäßige Beförderung nach dem Personenbeförderungsgesetz gewährleistet. Zielgruppen: Einwohner/innen der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren, Kfz.-Halter/innen und -nutzer/innen (Privatpersonen und Gewerbetreibende), Fahrerlaubnisinhaber/innen, in- und ausländische Transportunternehmen sowie Versicherer und andere Behörden (Kraftfahrtbundesamt, Finanzamt, Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Landeskriminalamt usw.) Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 011002, 011008 und 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 431101 - 459100 525110 - 571560 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2021 2020 tatsächlich besetzt 2019 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 90,870 25,880 64,990 89,870 26,880 62,990 90,640 26,880 63,760

Produkt 02.03.09 Straßenverkehrsamt Erläuterungen: Zu E/431101 "Verwaltungsgebühren SVA" Im Bereich des Teilproduktes Zulasung (936200) wurden die Einnahmen um 100.000,00 Euro reduziert, da aufgrund der Corona Pandemie (Covid-19) von einem Defizit im Bereich der Fahrzeugzulassung auszugehen ist. Zu E/448403 "Kostenerstattungen, -umlagen von gesetzl. Sozialversicherten" Bei diesen Erträgen handelt es sich um Personalkostenerstattungen von Sozialversicherungsträgern, die nicht eingeplant werden können. Zu A/524160 "Bewachung u.ä." Veranschlagung für Sicherheitsdienstleistungen entsprechend SV 2020/0507 (SRA 19.11.2020). Zu A/529100 "Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen KBA/BZR" Aufgrund des Einnahmedefizit im Teilprodukt Zulassung, sind die Aufwendungen im gleichen Verhältnis zu reduzieren. Zu A/541130 "Dienstreisekosten" Die Aufwendungen für Dienstreisekosten werden zentral über das Budget von A 10 verbucht, daher werden keine Ansätze angegeben. Zu A/543150 "Sachverständigen und Gerichtskosten": Aufgrund der ab 2021 neu eingerichteten Stabstelle Recht sind die Ansätze für die Aufwendungen der Sachverständigen und Gerichtskosten gesenkt worden. Zu A/543190 "Vordrucke, Siegel, Plaketten etc." Aufgrund des Einnahmedefizit im Teilprodukt Zulassung, sind die Aufwendungen im gleichen Verhältnis zu reduzieren. Zu A/545821 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 3.108,25 € • Kodak-Scanner Ngenuity 9090 DC (SN: 47447972) 428,40 € • enaio-Scan-Lizenzen (Softwarepflegegebühren) Ausnahmegenehmigung 1.113,84 € • enaio-Scan-Lizenzen (Softwarepflegegebühren) Führerschein 128,52 € • enaio-Scan-Lizenzen (Softwarepflegegebühren) Zulassung 391,27 € • OS - Scanner für RWF 300,00 € • MindManager 2.798,88 € • Multidirektionale Schnittstelle IKOL-EWO 542,64 € • ZFZR-Online Schreiben 1.799,28 € • Rufbereitschaft außerhalb der Servicezeit 969,33 € • Tempo 100-Datenbank (DB2-Datenbank) 1.299,48 € • IKOL KFZ Module IKOL Gutachten Online 1.642,20 € • IKOL-KFZ Plaketten- und ZB-Verwaltung 52.449,01 € • IKOL-KFZ 18.995,97 € • IKOL/enaio-KFZ Schnittstelle 714,00 € • PrivateWireGateway-Lizenzen zum KBA 18.562,50 € • iKfz-Portal Stufe I - III 929,63 € • IKOL.KFZ-Schnittstelle zu OS|ECM - Wartungskosten 1.413,72 € • Webserver für die Applikationen Wunschkennzeichen und Auskunftsportale 19.563,60 € • Scanner im Bereich Zulassung 11.738,16 € • Scanner im Bereich Führerschein (FSW) 5.477,81 € • Scanner im Bereich Ausnahmegenehmigung 6.568,80 € • Samstags-Rufbereitschaft (Führerscheinwesen) 18.389,78 € • Führerscheinverfahren - Softwarewartung 1.460,99 € • Führerscheinverfahren - OK.KOMM (OK.EWO) 249,90 € • LogFT Schutzbrief 150,00 € • Nutzungsgebühr eFSINFO 3.015,94 € • Serverhosting sva-fue01 3.015,94 € • Serverhosting sva_kasse01 1.056,72 € • Managed SQL Database S/AA 2.526,85 € • ALVA9 99,67 € • ALVA.GSV-Schnittstelle zu OS|ECM - Wartungskosten 3.641,40 € • Wenger-Drucker FB244 35.271,60 € • Wenger-Drucker FB249 621,20 € • HESS-Schnittstelle zu OS|ECM - Wartungskosten 68.951,27 € • HESS Kassenautomaten 271,32 € 2021