Produkt 02.03.03 Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen) Dezernat II Budgetverantwortung: A 32 - Amt für Ordnungsangelegenheiten Herr Desombre, Tel.: 2144 Produktverantwortung: Frau Babnik-Samodol, Tel.: 2266 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: ● Ahndung von durch die Polizei festgestellten Verkehrsverstößen ● Verfolgung und Ahndung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten ● Sicherheit im Straßenverkehr, Reduzierung von Unfällen ● Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und Einschreiten bei Gesetzesverletzungen Zielgruppen: ● Versicherungsnehmer ● Fahrzeugführer und Fahrzeughalter ● Verkehrsteilnehmer ● Allgemeinheit im Zuständigkeitsbereich Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 456100 529100, 543130, 543919, 543160, 543163 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2021 2020 tatsächlich besetzt 2019 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 4,880 4,040 4,040 5,080 0,200 4,480 0,440 4,480 0,440
Produkt 02.03.03 Allgemeine Ordnungs- und Verkehrsordnungswidrigkeiten (Polizeianzeigen) Erläuterungen: Neben der Verfolgung von allgemeinen Ordnungswidrigkeiten (z.B. Verstöße gegen das Fahrpersonalgesetz, gegen aufenthaltsoder sozialhilferechtliche Bestimmungen oder die Vorschriften der Pflegeversicherung etc.) werden bei diesem Produkt ganz überwiegend die von der Polizei festgestellten Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, wie z.B. Anschnallpflicht, Handyverbot etc., geahndet ("Polizeianzeigen"). Die folgende Statistik zeigt die Anzahl der eingegangenen Polizeianzeigen und den Anteil der Verkehrsunfälle hierzu: 2009 11.473 davon 1.813 Unfälle 2010 11.193 davon 1.781 Unfälle 2011 9.946 davon 1.698 Unfälle 2012 9.370 davon 1.635 Unfälle 2013 7.289 davon 2.574 Unfälle 2014 7.871 davon 1.953 Unfälle 2015 8.840 davon 1.474 Unfälle 2016 8.100 davon 1.310 Unfälle 2017 9.115 davon 1.110 Unfälle 2018 8.190 davon 1.636 Unfälle 2019 8.186 davon 1.903 Unfälle Zu A/456100 "Buß- und Verwarnungsgelder" Der Ansatz zu SK 456100/ Buß- und Verwarnungsgelder wird auf 1.050.000,00€ im Ansatz angehoben. Zu A/545820 "IT-Fachanwendungen (lfd. Kosten)": Die veranschlagten Haushaltsmittel werden benötigt für folgende Fachanwendungen: 2021 • WINOWIG - ohne Druckkosten - (regio iT); 10%-Anteil 16.120,00 € • ZAMIK (regio iT) 5.500,00 € • WiNOWiG - Xjustiz-Schnittstelle anteilig 10 % 290,00 € • 3 Dokumentenscanner 1.400,00 € Insgesamt 23.310,00 € Der Entwurf des Haushaltes 2021 beinhaltet eine weiterführende Korrektur der Zuordnung der Aufwendungen zu den Sachkonten 529100/Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen, 543130/Porto sowie SK 545821/IT-Fachanwendungen - lfd. Kosten (hier nur bezogen auf die lfd. Kosten der WiNOWiG-Fachanwendung). Im Entwurf des Haushaltes 2021 sind die o.a. Aufwendungen im Verhältnis 90% zu 10% aufgeteilt worden. Dies führte zu einer weitergehenden Erhöhung der Ansätze im Produkt 02.03.02 bzw. einer Senkung der Ansätze bei Produkt 02.03.03.
Haushaltssatzung 2021 Entwurf - Ban
Teilergebnishaushalt Dezernat 2 Dez
Dezernentin II Budgetverantwortung:
Produkt 01.03.03 Dezernentin II Erl
Teilfinanzhaushalt Produkt 010303 D
A 10 Zentrale Dienste Budgetverantw
Teilfinanzhaushalt OE 210 A 10 Nr.
Produkt 01.01.01 Büro Städteregio
Teilfinanzhaushalt Produkt 010101 B
Dezernat II Budgetverantwortung: Pr
Produkt 01.04.01 Personal und Organ
Teilergebnishaushalt Produkt 010401
freiwillig A 10 KSt. 210000 Produkt
freiwillig A 10 KSt. 210000 Produkt
freiwillig A 10 KSt. 210000 Produkt
Produkt 01.13.02 Poststelle/Auskunf
Teilergebnishaushalt Produkt 011302
Laden...
Laden...
Laden...
Follow Us
Facebook
Twitter
Youtube