Haushaltsentwurf 2021 (Band II) Dezernat II

Produkt 02.03.04

Produkt 02.03.04 Bekämpfung von Schwarzarbeit Dezernat II Budgetverantwortung: A 32 - Amt für Ordnungsangelegenheiten Herr Desombre, Tel.: 2144 Produktverantwortung: Frau Babnik-Samodol, Tel.: 2266 Inhalte des Produktes: Beschreibung und Zielsetzung: ● Vermeidung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch präventive und repressive Kontrollen sowie durch schnelle und zielgerichtete Maßnahmen bei festgestellten Verstößen ● Handwerksuntersagungen ● Betriebs- und Geschäftsunterlagenprüfungen ● Tätigkeitsverbote ● Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ● Sicherstellung der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung zum Schutz der Allgemeinheit Zielgruppen: ● Einwohner/innen ● Gewerbetreibende ● Beschäftigte Bewirtschaftungsregeln Für den Teilergebnis- und 1. Innerhalb des Produktes werden alle Aufwendungen - mit Ausnahme der Personal- Teilfinanzplan: aufwendungen, der Aufwendungen aus Abschreibungen und ILV (interne Leistungsverrechnungen) sowie der dezentralen IT-Aufwendungen (SK 545821, 545831 u. 543165) - gemäß § 21 (1) KomHVO zu einem Budget zusammengefasst. Das Gleiche gilt für die entsprechenden Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit. 2. Innerhalb des Produktes werden alle Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit gemäß § 21 (1) KomHVO mit Ausnahme von SK 081115 zu einem Budget zusammengefasst. 3. Mehrerträge/Mehreinzahlungen berechtigen gemäß § 21 (2) KomHVO wie folgt zu entsprechenden Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen: 456500 525120 Personelle Ausstattung Zahl der Stellen 2021 2020 tatsächlich besetzt 2019 Stellenanteile ingesamt davon Beamte tariflich Beschäftigte 0,300 0,300 0,450 1,600 1,300 1,600 1,300 0,175 1,300

Produkt 02.03.04 Bekämpfung von Schwarzarbeit Erläuterungen: Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) regelt in § 2 Abs. 1a, dass die Ordnungsbehörden (Kreise, kreisfreie Städte) für die Verfolgung und Ahndung gewerbe- und handwerksrechtlicher Verstöße zuständig sind. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Bereich unerlaubter Handwerks- bzw. Gewerbeausübung erfolgte zunächst auf der Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis Aachen. Seit dem 21.10.2009 wird diese Aufgabe in ihrer Gesamtheit durch die StädteRegion Aachen wahrgenommen. Dabei handelt es sich größtenteils um gewerbe- und handwerksrechtliche Anzeige- und Eintragungspflichtverletzungen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus § 2 Abs. 1a SchwarzArbG i.V.m. § 1 Abs. 3 Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden bzw. aus § 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach der Handwerksordnung in der EU/EWR-Handwerk-Verordnung. Die Arbeitsgruppe war zunächst mit 4 Mitarbeitern besetzt (jeweils 2 aus Stadt und Kreis Aachen). Aufgrund eines Kreistagsbeschlusses aus dem Jahre 2006 sind die personellen Rahmenbedingungen sukzessive bis heute auf derzeit 1,60 Stellen reduziert worden. Um Schwarzarbeit effektiv begegnen zu können werden Kontrollen auch an Wochenenden, Feiertagen oder zu Abend-/Nachtstunden durchgeführt. Aus aufgegriffenen Fällen ergeben sich häufig Folgefälle, die ihrerseits ermittlungstechnische Maßnahmen, nach sich ziehen. Zu diesem Zweck stehen dem Fachamt als zuständige Verfolgungsbehörde verschiedene Prüf- und Ermittlungsinstrumente zur Verfügung. Hierunter fallen u.a. Initiativprüfungen, Betriebs- und Geschäftsunterlagenprüfungen sowie diverse strafprozessuale Maßnahmen. Ein wesentliches Ziel der Mitarbeitenden ist hierbei, eine umfassende Präventionsarbeit bzw. Wege aus der Illegalität aufzuzeigen.